Jahresbericht Ärztekammer Nordrhein 2017

18 | Jahresbericht 2017 Ärztekammer Nordrhein Kammerversammlung Tabakwerbeverbot, Nichtraucherschutz Die Kammerversammlung der Ärztekammer Nordrhein setzt sich dafür ein, noch in dieser Legislaturperiode über das Tabakwerbeverbot zu entscheiden, dass die Bundesregierung im Deutschen Bundestag als Gesetzentwurf beantragt hat. Es ist dringend Zeit, Tabakreklame im öffentlichen Raum zu unterbinden, denn diese Reklame wirkt auch auf Kinder und Jugendliche ein. Deutschland hat sich bereits 2003 verpflichtet, derartige Reklame abzustellen. Die heutigen Mehrheitsfrak- tionen haben dies 2004 unterstützt. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung muss noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden! Jährlich 120.000 vorzeitige Todesfälle durch Tabak mahnen uns dringend zum Handeln! An den künftigen Landtag Nordrhein-Westfalen appelliert die Kammerversamm- lung im gleichen Sinne, die heute in Nordrhein-Westfalen gültigen Regeln zum Nichtraucherschutz beizubehalten, speziell auch in der Gastronomie. Krankheit und Tod infolge Passivrauchens sind kein Ausdruck von Freiheit, sondern von Unterwerfung und ein Signal der Gleichgültigkeit gegenüber fremder Gesundheit. Nichtraucherschutz – Rauchverbot in öffentlichen Bereichen Die Ärztekammer Nordrhein fordert die Umsetzung flächendeckender Maßnahmen zur Eindämmung jeglichen Tabakgebrauches. Ein deutlicher Schritt zum Ausbau dieser Maßnahmen ist die Verbesserung des Nichtraucherschutzes durch Ausdeh- nung des Rauchverbotes in öffentlichen Gebäuden und auf öffentlichen Flächen. Die Ärztekammer Nordrhein fordert das Land NRW auf, den Nichtraucherschutz konsequent umzusetzen. Entschließungen der Kammerversammlung Darin forderten die Kammern eine Ausrichtung des Gesundheitswesens an den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten und eben nicht an öko- nomischen und marktwirtschaftlichen Interessen, wie Henke berichtete. „Patientenversorgung ist kein industrieller Fertigungsprozess. Ärztliche Zu- wendung ist nicht rationalisierbar“ heißt es in dem Papier. Die Kammern forderten darin auch eine po- litische Kultur des Vertrauens, der Wertschätzung und Anerkennung für das, was Ärztinnen und Ärzte und die Angehörigen der anderen Gesundheitsfach- berufe für die Patienten leisten. Auch eine ausreichende Investitionsfinanzierung des Landes für die Krankenhäuser gehörte zum For- derungskatalog der Kammern. „Allerdings ist uns keineswegs gleichgültig, woher das Geld kommt“, sagte Kammerpräsident Rudolf Henke, „jetzt tau- chen im Vorfeld der Landtagswahl einige Finanzie- rungsideen auf, von denen wir gespannt beobachten werden, was nach der Wahl daraus wird. Eines aber ist aus unserer Sicht bei allen Plänen zu beachten: Krankenhausversorgung ist Daseinsvorsorge.“ Die Sicherstellung liege aus diesem guten Grund in den Händen des Staates. „Dessen Planungsverantwor- tung und die Finanzierungsverantwortung gehö- ren untrennbar zusammen“, sagte Henke, „würden dagegen die Krankenkassen in die Investitions- finanzierung eingebunden, erhielten sie einen un- angemessen starken Einfluss auf die Planung. Das lehnen wir ab.“ Ebenfalls gemeinsam mit der Ärztekammer West- falen-Lippe hat die rheinische Kammer ein Po- sitionspapier zur Digitalisierung im Gesundheits- wesen erarbeitet. Telematik und Telemedizin, so ist darin festgehalten, müssen einer besseren Patien- tenversorgung und optimierten Versorgungspro- zessen dienen. „Ich glaube, beim Thema Digitali- sierung des Gesundheitswesens ist jetzt mehr denn je Mitgestaltung angesagt“, sagte Kammerpräsident Rudolf Henke, „sonst werden wir uns irgendwann verwundert die Augen reiben und feststellen, dass uns die Entwicklung überrollt hat und unser ärzt- liches Denken in der neuen Welt nur noch verdünnt vorkommt. Dabei brauchen die Patienten unsere Expertise und unsere menschliche Zuwendung im digitalen Zeitalter mehr denn je, um nicht von der ungeheuren Informationsflut überrollt zu werden.“ Die Patienten können nach Henkes Überzeugung von dem explodierenden Wissen profitieren – aber eben nicht unmittelbar, sondern nur vermittelt durch Ärztinnen und Ärzte, die es gelernt haben, zum Beispiel medizinische Datenbanken sinnvoll zu nutzen. Mit einer problematischen neuen Entwicklung in der ambulanten Versorgung hatte sich der Vor- standsausschuss Ärztliche T ätigkeitsfelder befasst, wie der Kammerpräsident berichtete. Nicht mehr nur im Labor, sondern auch in der Dialyse, der Radiologie und der Augenheilkunde bildeten sich – bisher öffentlich weitgehend unbeachtet − kon- zernartige Strukturen heraus. Diese seien mit ihrer Finanzkraft in einigen Regionen bei der Übernah- me von Vertragsarztsitzen dermaßen dominant, dass einzelne Interessenten kaum mehr die Chan- ce hätten, sich vertragsärztlich niederzulassen. „Auch stellt sich die Frage, inwieweit die Wahlfrei- heit der Patienten beeinträchtigt ist, wenn es in der Region nur noch einen Anbieter gibt“, sagte Henke, „ich glaube, dass wir diese Entwicklung kritisch zu hinterfragen haben, ist doch die persönlich ge- prägte ambulante Versorgung nach wie vor unser Leitbild.“ „Patientenversorgung ist kein industrieller Fertigungsprozess, ärztliche Zuwendung ist nicht rationalisierbar“, sagte der Präsident der Ärztekammer Nordrhein, Rudolf Henke.