Jahresbericht Ärztekammer Nordrhein 2017

Ärztekammer Nordrhein Jahresbericht 2017 | 29 Allgemeine Fragen der Gesundheits-, Sozial- und Berufspolitik Einsatz auf europäischer Ebene für das Modell der freiberuflichen, an hohen Qualitätsstandards ori- entierten ärztlichen Tätigkeit. Krankenhausinvestitionsfinanzierung In der föderalen Struktur Deutschlands tragen die Bundesländer unmittelbare Verantwortung für die Krankenhausplanung und die Krankenhaus- investitionsfinanzierung. Dieses Thema spielt des- wegen in den Wahlprüfsteinen eine wichtige Rolle und gehörte auch im (gesundheitspolitischen) Landtagswahlkampf zu den Schwerpunkten vieler Diskussionen. Hintergrund dieser Debatten ist eine ebenso schlichte wie traurige Erkenntnis: Nordrhein- Westfalen ist seinen Verpflichtungen in der Kran- kenhausfinanzierung seit Jahren nicht mehr im erforderlichen Umfang nachgekommen. Den Kran- kenhäusern in NRW fehlen damit in erheblichem Umfang Mittel, die sie zur Erfüllung ihres Ver- sorgungsauftrages und zur Aufrechterhaltung des bestehenden Qualitätsniveaus in der Versorgung benötigen. Der Landeshaushalt sah im laufenden Jahr für die circa 350 Kliniken an Rhein und Ruhr rund 530Mil- lionen Euro vor. Laut einer Studie des Rheinisch- Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung liegt der jährliche Investitionsbedarf allerdings bei mindestens 1,5 Milliarden Euro. Die erhebliche Un- terfinanzierung der Krankenhäuser in Nordrhein- Westfalen hat sich in den vergangenen Jahren so zu einer Investitionslücke im Umfang von 12,5 Milliar- den Euro summiert. Aus Sicht der Ärztekammer lässt sich die Zu- ständigkeit des Landes für die Krankenhauspla- nung nicht von der Verpflichtung trennen, für die geplanten Krankenhauskapazitäten auch die notwendigen Investitionsmittel zur Verfügung zu stellen. Die Krankenhauskommission der Ärzte- kammer Nordrhein unter dem Vorsitz von Dr. Anja- Maria Mitrenga-Theusinger hat die Problematik der Krankenhausfinanzierung eingehend beraten. Die Kommission hat bekräftigt, dass die Investi- tionsfinanzierung eine staatliche Aufgabe ist und bleiben muss. Eine Übertragung dieser Verantwor- tung zum Beispiel auf die gesetzlichen Kranken- kassen ist abzulehnen. Die Kammerversammlung hat in ihren Sitzun- gen im November 2016 und März 2017 die Landes- politik nachdrücklich an ihre Verantwortung für die Krankenhausfinanzierung erinnert. Im Wahl- kampf haben alle politischen Parteien Verbesserun- gen bei der Krankenhausfinanzierung in Aussicht gestellt. Die neue Regierungskoalition hat in ihrem Koa- litionsvertrag für NRW angekündigt, die Mittel zur Krankenhausinvestitionsfinanzierung im Rahmen eines Sonderprogramms zu erhöhen. Ein wesent- licher Schritt ist inzwischen mit der Verabschie- dung des Nachtragshaushaltes getan, in dem für das Jahr 2017 ein zusätzlicher Betrag von 250 Millionen Euro für die Krankenhäuser vorgesehen ist. Der nordrhein-westfälische Koalitionsvertrag kündigt an, die deutliche Anhebung der Investi- tionskostenförderung durch das Land mit der Einleitung von Strukturveränderungen in der Krankenhauslandschaft zu verbinden, die zu mehr Qualität und Effizienz, zu kooperativen Strukturen in der medizinischen Versorgung und zu guten Ar- beitsbedingungen für das Personal führen sollen. Die Krankenhauskommission der ÄkNo hat mit Blick auf eine Verknüpfung von Finanzierung und Strukturveränderungen die Notwendigkeit klarer, transparenter Kriterien betont. Die ÄkNo wird die Entwicklung von Krankenhausplanung und -fi- nanzierung in NRW auch in der neuen Wahlperio- de mit ärztlichem Sachverstand begleiten. Die Vorsitzende der Krankenhauskommission betont, worauf es dabei vor allem ankommt: „Wir müssen uns darüber klar werden, welche Krankenhausstrukturen wir für eine hochwertige, flächendeckende Patientenversorgung benötigen. Diese Strukturen müssen dann finanziell und per- sonell so ausgestattet werden, wie dies für eine gute, zuwendungsorientierte Medizin notwendig ist. Außerdem gilt es, der Zusammenarbeit mit dem ambulanten Bereich in Zukunft noch mehr Auf- merksamkeit zu widmen“, so Mitrenga-Theusinger. Q uelle: www.gesunde-krankenhaeuser.de