Jahresbericht Ärztekammer Nordrhein 2017

96 | Jahresbericht 2017 Ärztekammer Nordrhein Rechtsabteilung Rechtsberatung und Berufsaufsicht Beratung, Schlichtung und der Erhalt eines hochstehenden Berufsstandes durch die Überwachung der Berufspflichten sind die wichtigsten Aufgaben der Rechtsabteilung. Die Rechtsabteilung gliedert sich in die Bereiche Juristische Grundsatzangelegenheiten und Rechts- beratung/Rechtsanwendung.Der ersteBereichunter- stützt die Organe und Ehrenamtsträger auf den Ebenen der Hauptstelle sowie der Kreis- und Be- zirksstellen und die Ressorts im Haus. Die Schwer- punkte der Tätigkeit werden im Wesentlichen be- stimmt von der Gesetzgebung, der Rechtsprechung und den Vorgaben der Organe. Im zweiten Bereich, der Berufsaufsicht, wird hoheitlich gehandelt, bei der Beratung steht die Dienstleistungsorientierung im Vordergrund. Die Rechtsabteilung hat drei Ausschüsse des Vor- standes betreut. Ausschuss Berufsordnung, Allgemeine Rechtsfragen und Europa Der Ausschuss Berufsordnung, Allgemeine Rechts- fragen und Europa hat sich unter dem Vorsitz des Kammervizepräsidenten Bernd Zimmer im Be- richtszeitraum insbesondere mit den folgenden Themen befasst: • Regelung zur Fernbehandlung, • Weiterentwicklung des ärztlichen Berufsrechts zu Maßnahmen der assistierten Reproduktion (medizinische und ethische Aspekte), • Wahrung der ärztlichen Unabhängigkeit, • Anerkennung von Fortbildungsveranstaltungen, • Sponsoring von Fortbildungsveranstaltungen. Die Arbeitsergebnisse wurden über den Vorstand auf Bundes- und Landesebene eingebracht und dort zur Grundlage weiterer Beratungen. Ad-hoc-Ausschuss Förderung gleichberechtigter Teilhabe von Frauen und Männern im Ehrenamt Der 2015 vom Kammervorstand eingerichtete Ad-hoc-Ausschuss Förderung gleichberechtigter T eil- habe von Frauen und Männern im Ehrenamt hat fünf Strategien für eine höhere Teilhabe von Frauen in der Berufspolitik entwickelt und der Kammerver- sammlung vorgestellt. Diese sind: 1. die Gleichberechtigung von Frauen und Män- nern in der Ärztekammer Nordrhein durch Einführung einer Quote für eine ausgewogene Teilhabe der Geschlechter bei der Besetzung von Kammerversammlung, Vorstand und Aus- schüssen des Vorstandes, 2.die Einführung einer Stellvertreterregelung für Ausschussmitglieder in besonderen Lebens- situationen, 3. die Einführung eines Zuschusses für die Betreuung Angehöriger zu Sitzungszeiten, 4.die Erstellung von Regeln zur Organisation der Arbeit von Ausschüssen des Vorstandes der Ärztekammer Nordrhein, 5. die Förderung einer Politik der Wertschätzung für ehrenamtliches Engagement. Darüber hinaus hat der Ausschuss damit begon- nen, einen Maßnahmenplan zur Förderung des ehrenamtlichen Engagements von Frauen und von jungen Ärztinnen und Ärzten zu entwickeln. Der Plan führt Maßnahmen auf, die die Ärztekammer Nordrhein kurzfristig ergreifen kann, um die Be- teiligung von Frauen aller Altersgruppen und von jungen Ärztinnen und Ärzten an den Kammerwah- len zu steigern. Konkrete Ziele sind eine Steigerung der Wahl- beteiligung in diesen Gruppen und eine stärke- re Repräsentanz beider Gruppen auf aussichts- reichen Plätzen der Wahlvorschläge, damit eine stärkere Vertretung in der Kammerversammlung erreicht wird. Mittelbare Ziele sind ein höherer Anteil von jungen Ärztinnen und Ärzten im Kam- mervorstand und in den Kreis- und Bezirksstel- lenvorständen. Der Maßnahmenplan wurde dem Vorstand vorgestellt und wird derzeit innerhalb der Fraktionen weiter beraten. Darüber hinaus hat der Ad-hoc-Ausschuss nach Maßgabe der Beschlüsse der Kammerversammlung eine Satzungsänderung zur Gewährleistung einer höheren Teilhabe von Frauen vorbereitet. Auf Be- schluss des Vorstandes wird diese derzeit innerhalb der Fraktionen beraten. RAin Christina Hirthammer- Schmidt-Bleibtreu, Justiziarin, Bereich Juristische Grundsatz- angelegenheiten Dr. iur. Dirk Schulenburg, MBA, Justiziar, Bereich Rechtsberatung/ Rechtsanwendung und Allg. Verwaltung und Kaufmännische Geschäfts- führung