Jahresbericht Ärztekammer Nordrhein 2019

Ärztekammer Nordrhein Jahresbericht 2019 | 23 Kammerversammlung Die voraussichtlich 210 Millionen Euro jährlich, die in den Jahren 2019 bis 2022 aus dem Kranken- haus-Strukturfonds zur Verfügung stehen werden, will die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ausschließlich für Schließungs- und Konzentra- tionsvorhaben verwenden. Das kritisierte der Prä- sident der Ärztekammer Nordrhein, Rudolf Henke, in seiner Rede zur berufs- und gesundheitspoliti- schen Lage bei der Kammerversammlung der Ärzte- kammer Nordrhein am 23. März in Düsseldorf. Nach Meinung des Kammerpräsidenten ist die ge- plante Verwendung der Fördermittel „kein gutes Signal an die Kliniken“. Zukünftige Herausforderungen, die nach Henkes Worten „automatisch und unausweichlich“ auf die Kliniken zukommen, würden aus der Förderung komplett ausgeklammert – etwa eine verbesserte IT-Sicherheit, die Bildung telemedizinischer Netz- werke, zusätzliche Ausbildungskapazitäten für die Pflegeberufe, eine verbesserte Versorgung von Menschen mit seltenen, komplexen oder schwer- wiegenden Erkrankungen oder eine integrierte Notfallversorgung. All dies kann nach dem Willen des Bundesgesetzgebers gefördert werden mit Gel- dern aus dem Strukturfonds. Henke verlangte, die derzeit vorgesehene Ver- wendung der Mittel zu korrigieren. Die Kammer- versammlung forderte das Land NRW dazu auf, „den ärztlichen Sachverstand bei der Ausgestaltung der Krankenhausinvestitionsfinanzierung zu be- rücksichtigen und dazu die Ärztekammern in die Planung und Ausgestaltung der Investitionsschwer- punkte einzubinden (siehe auch den Wortlaut der Ent- schließung Seite 27) . Ethik versus Ökonomie Der Präsident dankte der Kammerversammlung für ihre „vielfältigen Mahnungen“ vor einer zuneh- menden Kommerzialisierung, die sie in der zu Ende gehenden Wahlperiode 2014–2019 artikuliert hat. Der Wert der Ethik sei gegenüber der Ökonomie unter Druck geraten. „Freiberuflichkeit und die Wahlrechte unserer Patientinnen und Patienten“ würden in Frage gestellt, sagte Henke. Werte wie Vertrauen und Verantwortlichkeit seien in Gefahr, „den scheinbar übermächtigen ökonomischen Ei- gengesetzlichkeiten und der Schnelllebigkeit“ zum Opfer zu fallen. In seiner Rede betonte Henke auch die besondere Bedeutung der Wahlen zur Kammerversammlung und zu den Kreisstellenvorständen, die 2019 zwi- schen dem 24. Mai und dem 28. Juni stattfanden: „Wir möchten die nachrückende Generation für mehr Kammerengagement gewinnen.“ Eine hohe Wahlbeteiligung sei „die Basis, auf der wir unsere Stimme als Selbstverwaltung in der Gesellschaft er- heben. Selbstverwaltung lebt vom Engagement und der Solidarität aller Ärztinnen und Ärzte.“ Doch Selbstverwaltung – und mit ihr verbunden die ärzt- liche Freiberuflichkeit – gerate wie selten zuvor von unterschiedlichen Seiten unter Druck. Äußerungen, nach denen die ärztliche Selbst- verwaltung nur um sich selbst kreise, wies Henke zurück: „Wenn diese Kritik berechtigt wäre, dann hätten wir sicher nicht das Gesundheitswesen, um das wir weltweit beneidet werden.“ Zu der Ver- antwortung, die Ärztinnen und Ärzte tagtäglich in der Patientenversorgung übernehmen, gehöre auch die Freiheit. „Und diese Freiheit reklamieren wir für uns, weil sie die Grundbedingung unserer ärztlichen Verantwortung ist“, sagte Henke, „sie schützt den Patienten vor medizinfremden, rein ökonomisch orientierten Vorgaben Dritter. Sie ga- rantiert Qualität und eröffnet Patient und Arzt den geschützten Raum, gemeinsam bestmögliche The- rapieentscheidungen treffen zu können.“ Das ärzt- liche Handeln orientiere sich zuvorderst „an den ethischen Selbstverpflichtungen, wie sie in unserer Starke Stimme für die Freiberuflichkeit Die aktuelle Berufs- und Gesundheitspolitik sowie die ärztlichen Aufgaben in der Psychotherapie waren die Themen der Kammerversammlung der Ärztekammer Nordrhein am 23. März 2019 in Düsseldorf. „Freiheit ist die Grund- bedingung für ärztliche Verantwortung.“ Rudolf Henke, Präsident der Ärztekammer Nordrhein