Jahresbericht Ärztekammer Nordrhein 2019

Ärztekammer Nordrhein Jahresbericht 2019 | 31 Kammerversammlung Herbert Sülz zum Vorsitzenden und Dr. Birgit Simon zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Bezirksstellen aus der Satzung gestrichen Die Wahlen nach dem Statut der Nordrheinischen Akademie für ärztliche Fort- und Weiterbildung wurden nach entsprechenden Anträgen der Frak- tionen von der Tagesordnung abgesetzt. Professor Dr. Reinhard Griebenow (Köln) hatte sich im Vor- feld der Kammerversammlung bereit erklärt, sein Amt als Vorsitzender des Fortbildungsausschusses der Nordrheinischen Akademie für ärztliche Fort- und Weiterbildung geschäftsführend weiter auszuüben, dasselbe gilt für den Stellvertretenden Vorsitzenden Dr. Frieder Götz Hutterer (Köln) und die Vertrete- rin der klinischen Medizin im Vorstand der Akade- mie, PD Dr. Klaudia Huber-van der Velden (Köln). Die Wahlen sollen in einer späteren Kammerver- sammlung stattfinden, nachdem sich Kammervor- stand und Kammerversammlung eine Meinung über die künftige Struktur der Akademie gebildet haben. Die Kammerversammlung beschloss eine Sat- zungsänderung, mit der die Bezirksstellen abge- schafft werden. Die amtierenden Bezirksstellenvor- sitzenden haben sich bereit erklärt, ihre Aufgaben bis zur Genehmigung der geänderten Satzung durch die Aufsichtsbehörde weiter wahrzunehmen. Die bisher noch bei einzelnen Bezirksstellen liegen- den Aufgaben, etwa im Ausbildungswesen, sollen zwischenzeitlich sinnvoll den Kreisstellen zuge- ordnet werden. Freiberuflichkeit statt Kommerzialisierung – drei Forderungen der nordrheinischen Ärzteschaft für ein patientenorientiertes Gesundheitswesen Die Kammerversammlung der Ärztekammer Nordrhein be- kräftigt ihre seit Jahren geäußerte Kritik an der zunehmenden Kommerzialisierung des Gesundheitswesens. Sie begrüßt grundsätzlich alle Initiativen, die dieses Problem thematisieren und zu einer öffentlichen Debatte beitragen. Zugleich wendet sich die Kammerversammlung gegen eine Berichterstattung, die die ethische Bindung des ärztlichen Handelns pauschal in Frage stellt. Trotz schwierigster Rahmen- bedingungen bleibt das Wohl der Patientinnen und Patienten der zentrale Maßstab ärztlichen Handelns. Angesichts einer immer weiter fortschreitenden Kommerziali- sierung geraten Ärztinnen und Ärzte im stationären wie ambu- lanten Bereich aber immer mehr in ein Spannungsfeld zwischen ihrem Berufsethos und kommerziellen Zwängen. Deswegen müssen Ärztinnen und Ärzte als Angehörige eines freien Berufs gestärkt werden, für die es nach unserer Berufsordnung nicht in Frage kommt, hinsichtlich ihrer ärztlichen Entscheidungen Weisungen von Nichtärzten entgegenzunehmen. Die aktuellen Bedrohungen gehen jedoch über direkte Weisun- gen im Einzelfall weit hinaus. Mit großer Sorge sehen wir von kommerziellen Interessen getriebene Eingriffe in die Versor- gungsstrukturen. Diese gehen oft am Bedarf der Bevölkerung vorbei und nehmen massive schädliche Eingriffe in die ärztliche Berufsfreiheit in Kauf. Die Ärztekammer Nordrhein wird auch weiterhin die Frei- beruflichkeit in allen Feldern ärztlicher Arbeit verteidigen. Die ärztliche Freiberuflichkeit muss ausdrücklich von der Politik anerkannt und gefördert werden. Freiberuflichkeit und ihre Wahrung im ärztlichen Alltag muss bereits Thema während der ärztlichen Ausbildung an den Universitäten und während der Weiterbildung werden. Die Ärztekammer Nordrhein wird dazu in der neuen Wahlperiode weitere Initiativen ergreifen. Ein berufsethisches Beratungs- angebot, das allen Ärztinnen und Ärzten in Konfliktsituationen offensteht, hat die Kammer bereits geschaffen. Vor allen Dingen aber müssen sich die Rahmenbedingungen in unserem Gesundheitswesen ändern. Dazu sind drei Maß- nahmen besonders dringlich: 1. Das DRG-System muss grundlegend reformiert werden. 2. Der Staat muss seiner Verantwortung für die Krankenhaus- planung und -finanzierung endlich gerecht werden. 3. Die weitere Übernahme der ambulanten Versorgung durch Fremdinvestoren muss verhindert werden. Die Finanzierung der ambulanten Versorgung muss den erbrachten Leistungen und dem Investitionsbedarf endlich gerecht werden. Entschließung der Kammerversammlung