Jahresbericht Ärztekammer Nordrhein 2020

146 | Jahresbericht 2020 Ärztekammer Nordrhein Anhang § 6 Wahl des Vorstands * Der Präsident, der Vizepräsident und die Beisitzer werden von der Kammerversammlung mit Stimmenmehrheit aller gewähl- ten Mitglieder der Kammerversammlung gewählt. Im Falle des Ausscheidens von Kammervorstandsmitgliedern findet eine Ergän- zungswahl in der nächsten Kammerversammlung statt. Scheiden drei oder mehr Kammervorstandsmitglieder aus, so ist unverzüg- lich eine außerordentliche Kammerversammlung zur Ergänzungs- wahl einzuberufen. § 7 Zugehörigkeit * (1) Die Zugehörigkeit zum Kammervorstand endet: a) durch Tod, b) durch Rücktritt, c) durch Beendigung der Zugehörigkeit zur Ärztekammer, d) durch vorzeitige Abberufung gem. § 2 Abs. 2 der Satzung, e) nach rechtskräftiger Verurteilung durch das Berufsgericht, wenn es sich um eine schwerwiegende ehrenrührige Ver- fehlung handelt. Diese Feststellung trifft der Kammervorstand mit Zweidrittelmehrheit aller Kammervorstandsmitglieder. (2) Die Zugehörigkeit zum Kammervorstand ruht, wenn gegen den Betreffenden ein berufsgerichtliches Verfahren eröffnet worden ist und es sich nach Feststellung des Kammervorstandes um den Vorwurf einer schwerwiegenden, ehrenrührigen Verfehlung handelt. Zu einer solchen Feststellung bedarf es einer Zweidrittel- mehrheit aller gewählten Kammervorstandsmitglieder. § 8 Sitzung des Vorstands * (1) Die Kammervorstandssitzungen werden vom Präsidenten oder bei dessen Verhinderung vom Vizepräsidenten einberufen und geleitet. Bei Verhinderung auch des Vizepräsidenten wird die Kammervorstandssitzung vom ältesten Kammervorstandsmit- glied einberufen und geleitet. Kammervorstandssitzungen finden nach Bedarf, aber mindestens einmal im Vierteljahr statt. Die Tagesordnung setzt der Einberufer fest. Die Kammervorstandsmit- glieder können hierzu Anträge stellen, die auf die Tagesordnung gesetzt werden müssen. (2) Auf begründeten Antrag von mindestens einem Drittel der Kammervorstandsmitglieder muss eine Sitzung des Kammervor- standes einberufen werden. (3) Die Einladung zur Kammervorstandssitzung soll in der Regel 5 Tage vor Sitzungstermin schriftlich unter Angabe der Tagesord- nung erfolgen. Angabe der Tagesordnung beim Präsidenten beantragt werden. (3) Die Kammerversammlung wird vom Präsidenten oder bei dessen Verhinderung vom Vizepräsidenten einberufen und geleitet. Sind beide verhindert, so tritt an deren Stelle das älteste anwesende Kammervorstandsmitglied. Die Einberufung der Kammerversammlung geschieht durch eine mindestens zwei Wochen vor dem Sitzungstermin an die Mitglieder der Kammer- versammlung gerichtete Einladung unter Angabe der Tagesord- nung. Maßgebend ist das Datum des Poststempels. (4) Über Anträge auf Ergänzung oder Änderung der Tagesordnung entscheidet die Kammerversammlung. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung. (5) Die Kammerversammlung ist beschlussfähig, wenn mindes- tens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. (6) Für Beschlüsse genügt Stimmenmehrheit, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Zur Änderung der Satzung bedarf es der Zweidrittelmehrheit aller gewählten Mitglieder der Kammerversammlung. Für Beschlüsse über die Abberufung eines oder mehrerer Kammervorstandsmitglieder gem. § 2 Abs. 2 der Satzung ist die Mehrheit aller gewählten Mitglieder der Kammerversammlung erforderlich. (7) Die Aufgaben der Kammerversammlung sind insbesondere: a) Beschlussfassung über die Satzung, b) Wahl des Präsidenten, Vizepräsidenten und der Beisitzer des Vorstandes der Ärztekammer, c) die Wahl des Finanzausschusses, d) Beschlussfassung über die Geschäftsordnung, e) Beschlussfassung über die Beitragsordnung, f) Beschlussfassung über die Berufsordnung, g) Beschlussfassung über den Haushaltsplan und Entlastung des Kammervorstandes, h) Beratung und Beschlussfassung über Anträge aus der Kammerversammlung sowie über Anträge und Vorlagen des Präsidenten oder des Kammer- vorstandes. § 5 Kammervorstand Dem Kammervorstand gehören der Präsident, Vizepräsident und 16 Beisitzer an.