24 | Jahresbericht 2022 Ärztekammer Nordrhein Kammerversammlung die von den Kolleginnen und Kollegen kompensiert werdenmüssten. „Doch trotz steigender Inzidenzen mit täglichen Rekordwerten geht es auf Bundesebene mit den Lockerungen weiter“, kritisierte Henke. Lediglich allgemeine Schutzmaßnahmen wie Maskenpf lichten in Pf legeeinrichtungen, Krankenhäusern und im öffentlichen Nahverkehr oder auch Testpf lichten in Pf legeheimen und Schulen sollten nach Änderungen im Infektionsschutzgesetz noch möglich bleiben. Zwar sollten die Länderparlamente bei einer dynamischen Infektionslage weitere Auf lagen beschließen können. Was das konkret bedeute, bleibe aber offen, so Henke. Dass ausgerechnet in einer Phase steigender Inzidenzen und stagnierender Impfquote der Instrumentenkasten zur Eindämmung der Pandemie beschränkt werden solle, sei für Ärztinnen und Ärzte schwer zu verstehen. Denn auch die Hoffnung, mit dem neuen TotImpfstoff Nuvaxovid viele derjenigen zu erreichen, die sich bisher nicht haben impfen lassen, habe sich nicht erfüllt. Nicht jede Klinik muss alles machen Mit Blick auf die Landtagswahl in NRW am 15. Mai warb Henke erneut für die geplante Reform der Krankenhausplanung, auf die sich das Land, die beiden Ärztekammern, die Krankenkassen sowie die hiesige Krankenhausgesellschaft geeinigt haben. Diese zielt darauf, Überkapazitäten in den Ballungsgebieten abzubauen, die Schwerpunktbildung für komplexe medizinische Leistungen zu fördern und zugleich die f lächendeckende Grundversorgung auch auf dem Land zu erhalten. Der Oppositionsführer im Landtag, der SPD-Politiker Thomas Kutschaty, habe die Krankenhauspolitik zu einem seiner Themenschwerpunkte im Wahlkampf gemacht und versprochen, dass kein Krankenhaus geschlossen werden solle, sagte Henke. Es sei richtig, dass das Krankenhaus elementar sei für die Daseinsvorsorge. Doch es bleibe genauso richtig, weiter über Schwerpunktbildungen und eine klare Aufgabenverteilung nachzudenken. „Nicht jedes Krankenhaus muss alles machen“, so Henke. „Und heute geht eben vieles auch ambulant.“ Originäre Aufgabe der Landespolitik müsse es sein, den Substanzverzehr der Krankenhäuser durch ausreichende Investitionen in Gebäude und Medizintechnik zu stoppen, zu denen sie gesetzlich verpf lichtet seien, stellte der Kammerpräsident klar. Nach aktuellen Berechnungen fehlten den Krankenhäusern alleine in NRW 1,2 Milliarden Euro jährlich aus Landesmitteln. „Ohne ausreichende Investitionsförderung erliegen die Krankenhausträger bekanntlich allzu oft der Versuchung, am Personal zu sparen“, kritisierte Henke. Um das zu verhindern, müssten die Personalkosten für Ärztinnen und Ärzte aus dem DRG-System ausgegliedert werden. 2018 wurde das bereits für die patienten- nahe Pf lege beschlossen. Ähnlich wie in der Pf lege solle man darüber hinaus auch für den ärztlichen Dienst über die Einführung einer angemessenen Personalbemessung diskutieren, empfahl Henke. Umfragen zufolge sei der Zeitdruck für jeden zweiten im Gesundheitswesen Beschäftigten die größte beruf liche Belastung. Dieses Gefühl habe sich in der Coronapandemie weiter verstärkt. Die Folge seien Arbeitsreduzierung oder ein Wechsel in patientenferne Tätigkeiten, was die Auswirkungen des Fachkräftemangels auf die medizinische Versorgung zusätzlich verschärfe. „Die Gesundheitspolitiker aller Parteien sollten erkennen, wie prekär die Situation schon ist“, forderte Henke. Beseitigen lasse sich der Personalmangel nur durch eine konsequente Aufstockung von Medizinstudienplätzen und eine familienkompatible Ausgestaltung der Arbeitsplätze. Die geltende GOÄ ist völlig veraltet Handlungsbedarf besteht seit Jahren auch bei der Reform der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ). Die Novellierung müsse noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden, forderte Henke. Die derzeit gültige GOÄ sei zum großen Teil fast 40 Jahre alt und bilde die moderne Medizin nicht mehr ab. ÄrzRekordzahlen bei den Neuinfektionen mit dem Coronavirus machten es erforderlich, dass die Kammer- versammlung erneut im reinen Online-Format stattfinden musste.
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