Ärztekammer Nordrhein Jahresbericht 2022 | 25 Kammerversammlung tinnen und Ärzte seien gezwungen Gebührenordnungsziffern analog abzurechnen, was nicht selten zu Konflikten mit den privaten Kostenträgern führe. „Der Bundesgesundheitsminister hat gesagt, die GOÄ-Novelle habe im Moment keine gesundheits- politische Priorität“, erklärte Henke vor der Kammer- versammlung. „Doch ich sage, wir können eine Fortschreibung der unendlichen Geschichte von Ver- schiebungen dieser mehr als fälligen Reform nicht noch einmal hinnehmen.“ Das sei eine Zumutung für die Ärzte, für die privat Krankenversicherten und die Beihilfeberechtigten gleichermaßen. Sämtliche Vorarbeiten für eine Novellierung der GOÄ seien geleistet. Der Entwurf einer neuen GOÄ sei zwischen der Bundesärztekammer, dem Verband der Privaten Krankenversicherung und den Kostenträgern der Beihilfestellen konsentiert. Die Kammerversammlung beauftragte den Vorstand der Ärztekammer Nordrhein damit, eine entsprechende Entschließung zu erarbeiten, die dem 126. Deutschen Ärztetag im Mai in Bremen vorgelegt werden soll. Mehrere Mitglieder hatten sich dafür ausgesprochen, den Druck auf die Politik zu erhöhen. „Wir führen die Debatte um die Novelle der GOÄ seit zehn Jahren und nichts ist bisher passiert“, kritisierte Wieland Dietrich, Essen. Er forderte deshalb eine lineare Erhöhung der Bewertung der gültigen Leistungspositionen bis eine strukturelle Reform umgesetzt sei. Dr. Sven Dreyer, Düsseldorf, hielt dagegen, eine lineare Erhöhung der Leistungsvergütung springe zu kurz. Die gesamte Struktur der GOÄ müsse verändert werden, damit Verwerfungen beseitigt werden könnten. Denn auch eine Besserbewertung von Leistungen ändere nichts daran, dass Gespräche schlechter vergütet würden als technische Leistungen. Klimaziele umsetzen Einigkeit bestand in der Kammerversammlung beim Thema „Klimawandel und Gesundheit“. Erst im vergangenen November hatten die Mitglieder beschlossen, dass auch die Ärztekammer Nordrhein bis 2030 klimaneutral sein soll. Jetzt forderten sie den Vorstand auf, einmal im Jahr über den Stand der Umsetzung zu berichten. Henke hatte zuvor angekündigt, dass die Kammer zwei neue Gremien, ein ehrenamtliches und ein hauptamtliches, einrichten wolle, die die Umsetzung von klimafreundlichen Maßnahmen beim Gebäudebetrieb, der Mobilität, der Beschaffung sowie der Informations- und Kommunikationstechnik engmaschig begleiteten. Grenzfall Zwangsbehandlung Neben Aktuellem aus der Gesundheits- und Berufspolitik beschäftigte sich die Kammerversammlung diesmal auch mit einem medizin-ethischen Thema: Zwangsbehandlungen und deren Auswirkungen auf die Arzt-Patienten-Beziehung. Hinter- grund ist die aktuelle Diskussion darüber, ob Zwangsbehandlungen, die zurzeit in sehr engen Grenzen nur in stationärer Umgebung erlaubt sind, auch in der ambulanten Versorgung zugelassen werden sollten. Freiheit und Selbstbestimmung seien die Grundlage des Behandlungsvertrages zwischen Ärzten und ihren Patientinnen und Patienten, stellte ProRegie aus dem Vorstandssaal: Der Präsident der Ärztekammer Nordrhein, Rudolf Henke (m.), Vizepräsident Bernd Zimmer (l.) und der Geschäftsführende Arzt, Dr. Christian Köhne leiteten die Kammer- versammlung von Düsseldorf aus.
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