Thema 12 Rheinisches Ärzteblatt / Heft 4 / 2023 Die Wellen schlugen hoch im Vorfeld der Kammerversammlung der Ärztekammer Nordrhein. Am 7. März hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in Düsseldorf bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion im NRW Landtag, Thomas Kutschaty, gleichsam einen Stopp der Krankenhausreform im bevölkerungsreichsten Bundesland gefordert. Halte sich NRW nicht an die Bundesvorgaben und gehe stattdessen eigene Wege, fließe auch kein Geld, hatte Lauterbach sinngemäß erklärt und damit für große Empörung bei den Akteuren vor Ort gesorgt. Denn im Gegensatz zum Bund, wo eine Regierungskommission aus Wissenschaftlern und Experten die Pläne für eine Krankenhausreform erarbeitet hat, waren in NRW von Anfang an sämtliche an der Krankenhausversorgung Beteiligten in den Reformprozess einbezogen. Entsprechend eindeutig positionierten sich die Vertreter der Ärzteschaft, der Krankenhäuser und der Krankenkassen bei der Kammerversammlung am 11. März im Düsseldorfer Haus der Ärzteschaft zu diesem „obrigkeitsstaatlichen Verständnis von Krankenhausplanung“, wie der Präsident der Ärztekammer Nordrhein, Rudolf Henke, kritisiert hatte, und sprachen sich für eine Fortsetzung des in NRW eingeschlagenen Kurses aus. „Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat alle vor den Kopf gestoßen“, erklärte die Vorsitzende der Krankenhauskommission der Ärztekammer Nordrhein, Dr. Anja Mitrenga-Theusinger. Dabei sei die Aufgabenteilung eigentlich klar. Die Krankenhausplanung sei grundgesetzlich den Ländern zugeordnet, während die Krankenhausfinanzierung Sache des Bundes sei. „Diese Aufteilung ist absolut sinnvoll“, sagte Mitrenga-Theusinger. Eine Planung von Strukturen könne am besten in Kenntnis der lokalen Besonderheiten gelingen. Die Vorsitzende der Krankenhauskommission forderte zugleich, bei der Reform der Krankenhausplanung die ärztliche Weiterbildung „von Anfang an mitzudenken“. Wenn ein relevanter Teil kleiner Krankenhäuser, wie auf Bundesebene vorgesehen, in Gesundheitszentren, sogenannte Level Ii Einrichtungen, umgewandelt werde, fielen diese als Weiterbildungsstätten faktisch weg. Dazu komme die vorgesehene Spezialisierung vieler anderer Krankenhäuser. Das führe dazu, dass Ärztinnen und Ärzte dort nicht mehr alle Facharztkompetenzen erwerben könnten. „Ich glaube nicht, dass dies die adäquate Antwort auf den verbreiteten Personalmangel ist“, sagte Mitrenga-Theusinger. Die Versorgungs- und Personalprobleme der Zukunft ließen sich nur im Schulterschluss lösen, bekräftigte Dr. Frank Bergmann, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein. Krankenhäuser und Praxen seien auf eine gute Zusammenarbeit angewiesen. Dazu müssten Finanzierungsstrukturen und Vorhaltekosten auf beiden Seiten bedacht und hinlänglich ausgestattet werden. Zudem müsse die ambulante Versorgung durch eine echte EntbudgetieFoto: Jochen Rolfes Klinikreform: NRW will Kurs halten Die Ärztinnen und Ärzte in Nordrhein haben sich dafür ausgesprochen, den eingeschlagenen Weg bei der Krankenhausreform in NRW fortzusetzen. Die Pläne seien durchaus kompatibel mit denen auf Bundesebene. Für Ärger hatte bei der Kammerversammlung am 11. März deshalb die Warnung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gesorgt, für die Reform in Nordrhein-Westfalen werde kein Geld fließen – eine Äußerung, die er inzwischen relativiert hat. von Heike Korzilius
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