Gesundheits- und Sozialpolitik Rheinisches Ärzteblatt / Heft 4 / 2025 23 Kommission für technologische Souveränität, Henna Virkkunen, einen „Aktionsplan zur Cybersicherheit für Krankenhäuser und Gesundheitsdienstleister“. Dieser umfasst unter anderem verstärkte Präventionsmaßnahmen und eine bessere Erkennung von Bedrohungen. Ziel des Plans ist es, den Krankenhäusern und Gesundheitsdienstleistern Leitlinien und Schulungen zur Verbesserung ihrer Cybersicherheit bereitzustellen, betont die EU-Kommission auf ihrer Webseite. Zudem könnten Mitgliedstaaten Cybersicherheitsgutscheine einführen, um kleinsten, kleinen und mittleren Krankenhäusern sowie Gesundheitsdienstleistern finanzielle Unterstützung zu gewähren. Einen weiteren Schwerpunkt seiner Tätigkeit sieht Várhelyi in der Prävention kardiovaskulärer Erkrankungen, die in der Europäischen Union als häufigste Todesursache gelten. Analog zum Europäischen Krebsplan will er einen europäischen Plan für kardiovaskuläre Gesundheit erarbeiten. Dieser soll beispielsweise die Diagnostik verbessern sowie personalisierte Therapien umfassen. Eine Schlüsselrolle kommt dabei Várhelyi zufolge dem Europäischen Gesundheitsdatenraum zu, den er ausbauen will. Im Rahmen der Prävention will der Ungar den Kampf gegen das Rauchen vorantreiben. So begrüßte Várhelyi die Empfehlung der EU-Gesundheitsminister von Ende vergangenen Jahres, Nichtraucherzonen zum Beispiel auf Spielplätze, Bahnhöfe, Schwimmbäder oder die Außengastronomie auszuweiten. Várhelyi war unter anderem aufgrund seiner Nähe zum ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán eine der umstrittensten Personalien in der neuen EU- Kommission. Vor dem Hintergrund der „unrühmlichen Rolle“, die Ungarn während der Coronapandemie spielte, musste er zudem Kompetenzen an die belgische Kommissarin für Gleichstellung, humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, Hadja Lahbib, abgeben – unter anderem die Pandemievorsorge. In der Coronazeit habe Ungarn beispielsweise Impfstoffe aus Russland eingeführt, die nicht durch die Europäische Arzneimittelagentur zugelassen waren, kritisiert der deutsche EVP-Politiker Dr. Peter Liese. auf, das auf eine zügige Überarbeitung der EU-Medizinprodukteverordnung drängt. Diese sollte mit strengeren Regeln die Patientenversorgung sicherer machen. Doch inzwischen drohen Versorgungslücken insbesondere bei Produkten, die nur selten eingesetzt werden, etwa Herzkatheter oder Gefäßstützen, wie sie in der Kinderkardiologie oder der Neonatologie eingesetzt werden. Aufwand und Kosten für die (Re-) Zertifizierung seien zu hoch, klagen vor allem kleine und mittlere Unternehmen. Várhelyi hatte den Abgeordneten versichert, im Laufe dieses Jahres eine umfassende Revision vorzunehmen. Prioritäten der EU-Gesundheitspolitik Die Verfügbarkeit von Arzneimitteln und Medizinprodukten sowie die Cybersicherheit von Gesundheitseinrichtungen stehen bei der seit dem 1. Dezember 2024 amtierenden EU-Kommission ganz oben auf der gesundheitspolitischen Agenda. Dabei ist der neue Kommissar für Gesundheit und Tierwohl, der Ungar Olivér Várhelyi, nicht unumstritten. von Marc Strohm Der parteilose Olivér Várhelyi, der in der vergangenen Legislaturperiode das Amt des Kommissars für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik innehatte, fungiert seit Kurzem als Kommissar für Gesundheit und Tierwohl. In den kommenden fünf Jahren steht der Ungar vor einer Vielzahl drängender gesundheitspolitischer Aufgaben. Gleich zu Beginn seiner Amtszeit kündigte er an, innerhalb der ersten 100 Tage ein Gesetz zu erarbeiten, um den europaweit auftretenden Lieferengpässen bei Medikamenten entgegenzuwirken. Der Entwurf des sogenannten „Critical Medicines Act“, der seit dem 11. März vorliegt, sieht unter anderem vor, die Medikamentenproduktion in Europa zu fördern sowie eine gemeinsame Beschaffung von Arzneimitteln zu erleichtern. Daneben will die Europäische Kommission die Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen fortsetzen und sicherstellen, dass der Europäische Plan gegen den Krebs, der im Jahr 2021 aufgelegt und mit rund vier Milliarden Euro ausgestattet wurde, weiter umgesetzt wird. Priorität misst die Kommission auch der abschließenden Überarbeitung der rund 20 Jahre alten Arzneimittelgesetzgebung sowie der Erarbeitung eines europäischen Biotech-Gesetzes bei. „Wir müssen Bürokratie abbauen, Verfahren verkürzen, Kosten senken und das volle Potenzial unserer Industrien freisetzen“, erklärte dazu Gesundheitskommissar Várhelyi. Bereits bei seiner Anhörung im Ausschuss für Gesundheit und Umwelt des Europäischen Parlaments hatte der Ungar zudem angekündigt, die EU-Vorschriften für Medizinprodukte zu überarbeiten. Er griff damit eine Forderung des Parlaments Der ungarische Politiker Olivér Várhelyi ist seit dem 1. Dezember 2024 EU-Kommissar für Gesundheit und Tierwohl. Er folgt damit der zypriotischen Politikerin Stella Kyriakides in das Amt. Foto: Necati Savas/Europäische Union Cybersicherheit im Fokus Dringenden Handlungsbedarf sieht die EU-Kommission auch im Bereich der Cybersicherheit von Gesundheitseinrichtungen. Nach Angaben der Europäischen Agentur für Cybersicherheit (ENISA) entfielen zwischen 2021 und 2023 mehr als die Hälfte der Ransomware-Vorfälle auf das Gesundheitswesen. Bereits Mitte Januar 2025 präsentierten Gesundheitskommissar Várhelyi und die Exekutiv-Vizepräsidentin der
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