12 Rheinisches Ärzteblatt / Heft 8 / 2026 Thema Foto: banusevim/istockphoto.com „B ei einem notwendigen Einsparvolumen von fast 19 Milliarden Euro alleine im kommenden Jahr ist es klar, dass es zu spürbaren Veränderungen kommt“, sagte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken vor der entscheidenden Abstimmung über das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz im Deutschen Bundestag am 10. Juli. Dieses Gesetz verlange allen Seiten etwas ab (siehe Kasten). Klares Ziel sei, die Beitragssätze in der GKV zu stabilisieren und die Ausgaben wieder an die Entwicklung der Einnahmen anzupassen. Denn die Ausgaben seien zuletzt doppelt so stark gestiegen wie die GKV-Einnahmen. „Wir wollen künftig mit dem Geld auskommen, das wir haben, und nur noch das bezahlen, was nutzt“, sagte Warken im Parlament und stellte zugleich klar, dass sie das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz als reines Spargesetz sieht. Ebenfalls dringend notwendige Strukturreformen unter anderem in der Notfall- und Primärversorgung stellte sie für Ende des Jahres in Aussicht. Die Reihenfolge der Reformschritte erklärte sie mit der dramatischen Finanzlage der GKV, die keinen Aufschub mehr erlaube. Zuvor hatten die Abgeordneten Janosch Dahmen (Bündnis 90/ Die Grünen) und Ates Gürpinar (Die Linke) mit Eilanträgen beim Bundesverfassungsgericht vergeblich versucht, die Abstimmung über das Sparpaket im Bundestag auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Die Begründung – zu wenig Zeit, um sich mit umfangreichen Änderungsanträgen angemessen zu beschäftigen – ließ das Gericht nicht gelten. Bei der Aussprache im Bundestag kochten dann die Emotionen hoch. Dahmen warf der Regierung eine Politik der sozialen Kälte und wirtschaftlichen Unvernunft vor. Heidi Reichineck (Die Linke) warnte, mit dem Gesetz werde die Axt an die Gesundheitsversorgung angelegt. Am Ende einer aufgeheizten Debatte stimmten 319 Abgeordnete für das Sparpaket und 286 dagegen, vier Abgeordnete enthielten sich. Weniger Geld, weniger Leistungen Die Debatte im Deutschen Bundestag spiegelt in etwa die Stimmungslage im Gesundheitswesen wider. Nach Berechnungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) summieren sich im kommenden Jahr allein in der ambulanten Versorgung die Einsparungen auf rund drei Milliarden Euro. Die Folge: Die ärztlichen und psychotherapeutischen Praxen müssten das Leistungsangebot analog nach unten anpassen, führte der KBV-Vorstandsvorsitzende Dr. Andreas Gassen aus. Er rechnet damit, dass sich die Fallzahl je nach Fachgruppe um fünf bis 15 Prozent reduzieren wird. Für Patienten könne das bedeuten, dass sie in einer Praxis keinen Termin mehr erhielten, weil das Geld für die GKV-Sprechstunde in dem Quartal aufgebraucht sei. „Es wird immer noch eine qualitätsgesicherte, gute Versorgung für die Menschen in Deutschland geben“, betonte Gassen. „Aber jeder alles überall zu jeder Zeit wird nicht mehr funktionieren.“ Der KBV-Vorsitzende kritisierte zudem ganz grundsätzlich die Wiedereinführung einer einnahmeorientierJetzt wird gespart Die Widerstände waren gewaltig. Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte, Krankenhäuser und Pharmaindustrie warnten vor einer spürbaren Verschlechterung der medizinischen Versorgung, sollte die Bundesregierung ihre Sparpläne zur Sanierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) umsetzen. Jetzt haben Bundestag und Bundesrat grünes Licht für das umstrittene Sparpaket gegeben, das allein im nächsten Jahr Minderausgaben von knapp 19 Milliarden Euro vorsieht. von Heike Korzilius
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