100 Ärztekammer Nordrhein Heranführen an spezifische Gesprächssituationen Die eigene Meinung über Produkte im Internet veröffentlichen Hierbei ist entscheidend, ob es sich bei den getätigten produktbezogenen Äußerungen um Tatsachenbehauptungen, die stets dem Beweis der Wahrheit bzw. Unwahrheit zugänglich sind, oder um Meinungsäußerungen (subjektive Werturteile) handelt. Während wahre Tatsachenbehauptungen grundsätzlich hinzunehmen sind, sind unwahre Tatsachenbehauptungen grundsätzlich nicht zu dulden. Demgegenüber unterliegen Meinungsäußerungen grundsätzlich dem Schutz von Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes (Meinungsäußerungsfreiheit). Unternehmerinnen und Unternehmer müssen daher kritische Äußerungen über ihre unternehmerischen Leistungen – hier ihre Produkte – bis zur Grenze der sogenannten Schmähkritik hinnehmen. Eine herabsetzende Äußerung nimmt dann den Charakter einer Schmähung an, wenn in ihr nicht mehr die Auseinandersetzung mit der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. Fragen der Haftpflicht Wie in den vorangegangenen Abschnitten dargestellt, sollten Ärztinnen und Ärzte auf die individuelle Beratung von Patientinnen und Patienten allein über soziale Medien verzichten. Der Einsatz von sozialen Medien im medizinischen Bereich kann und sollte aber nicht prinzipiell ausgeschlossen werden. Die Vielfalt der Einsatzmöglichkeiten sozialer Medien im ärztlichen Umfeld kann dabei auch haftungsrechtliche Risiken für Ärztinnen und Ärzte mit sich bringen. Prinzipielle Aussagen zur Abdeckung solcher Fälle durch Haftpflichtversicherungen und Rechtsschutzversicherungen sind durch die Heterogenität der Anwendungsszenarien erschwert. Bevor Ärztinnen und Ärzte den Einsatz sozialer Medien im beruflichen Umfeld beginnen, sollten sie also mit ihrer Versicherung Kontakt aufnehmen und sich hinsichtlich des geplanten Einsatzes sozialer Medien beraten lassen. Literatur https://www.bundesaerztekammer.de/themen/aerzte/digitalisierung/digitale-anwendungen/telematikinfrastruktur KAPLAN, Andreas M.: Social media, the digital revolution, and the business of media. International Journal on Media Management, 2015, 17. Jg., Nr. 4, S. 197–199. https://www.boeckler.de/pdf/p_edition_hbs_281.pdf https://www.ama.com.au/sites/default/files/documents/2020%20AMA%20Social%20Media%20Guide%20FINAL_0.pdf
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