Page 14 - Tätigkeitsbericht Ärztekammer Nordrhein 2011

Der neue Bundesgesundheitsminister habe eine Situation vorgefunden, in der ein Milliardendefizit drohte, sagte der Präsident der Ärztekammer Nord-rhein, Professor Dr. Jörg-Dietrich Hoppe. Das GKV-Finanzierungsgesetz, das der Deutsche Bundestag im November 2010 verabschiedet hatte, bezeichnete er als einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Denn es verspreche zumindest den Einstieg in ein neues Finanzierungssystem für die Gesetzliche Krankenversicherung mit mehr Nachhaltigkeit. Allerdings hätten die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte wie auch die Krankenhäuser zum Teil schmerzhafte Einschnitte hinnehmen müssen. Immerhin werde auch die Pharmaindustrie mit dem Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz und dem vorangegangenen Arzneimittel-Sparpaket zur Konsolidierung der GKV-Finanzen herangezogen. Mit der vorgesehenen Schnellbewertung von neu-en Arzneimitteln seien Voraussetzungen dafür geschaffen worden, dass in Zukunft vernünftige Preise für neue Medikamente ausgehandelt werden können. „Wenn die Ausgaben der GKV für Arznei-mittel in etwa gleich hoch oder sogar höher sind als die Ausgaben für Ärzte, dann stimmt etwas nicht in unserem Gesundheitswesen“, sagte Hoppe. Mit dem GKV-Finanzierungsgesetz und dem Arznei- mittelmarkt-Neuordnungsgesetz habe die Regie-rung die dringendsten Aufgaben erledigt. Weiter-reichende Reformen müssen nach Hoppes Worten folgen, etwa die Neugestaltung der Bedarfsplanung im sogenannten Versorgungsgesetz.

Die künftige Qualität der gesundheitlichen Ver-sorgung hängt nach Überzeugung des Präsidenten entscheidend davon ab, wie attraktiv der Arztberuf für die nachwachsenden Generationen sein wird: „Der heute bereits deutlich spürbare Ärztemangel wird in den beiden kommenden Jahrzehnten dra-matische Formen annehmen, wenn wir nicht gegen-steuern“, warnte Hoppe. Er verlangte verlässliche Rahmenbedingungen für die Praxen, mehr Stellen in den Kliniken – auch im Interesse einer gutenWei-terbildung – sowie den Abbau von Bürokratie. Auch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, beispielsweise durch verbesserte Kinderbetreuung, wird nach Auffassung des Kammerpräsidenten eine

Zur geplanten Modernisierung der Gebühren-ordnung für Ärzte (GOÄ) sagte Hoppe, zur Freibe-ruf lichkeit gehöre eine Vergütungsordnung, „die das vertrauensvolle Patient-Arzt-Verhältnis nicht beschädigt“. Die Funktion einer Amtlichen Gebüh-rentaxe bestehe darin, die Vergütung zwischen Arzt und Patient „auf klare und faire Weise“ zu regeln. Die derzeitige GOÄ sei dazu nicht mehr tauglich weil völlig veraltet. Für die geplante Novelle ist die Bundesärztekammer (BÄK) nach Hoppes Worten gut gerüstet: „Wir haben in jahrelanger Arbeit ein umfassendes Konzept erarbeitet, das eine angemes-sene Beschreibung und Bewertung ärztlicher Leis-tungen enthält.“ Scharfe Kritik übte der Präsident an der Privaten Krankenversicherung. Diese wolle die von der BÄK vorgeschlagene „sachgerechte Re-ferenzordnung für die Vergütung ärztlicher Arbeit“ durch eine Öffnungsklausel zur Makulatur machen. „Eine eigenständige Gebührentaxe für den freien Arztberuf ist von größter Bedeutung für eine gute Medizin in Deutschland. Dumping-Wettbewerb durch selektive Verträge ist hier fehl am Platze“, sagte Hoppe.

Zur Telematik im Gesundheitswesen erklärte der Präsident, dass die moderne Telekommunikations- und Informationstechnologie den Alltag in Klinik und Praxis immer stärker durchdringt. Dabei sei es „eine ureigene ärztliche Aufgabe“, auf einem hin- reichenden Schutz der Patientendaten zu beste-hen. „Ist dieser garantiert, sind wir offen für neue Technologien“, so Hoppe weiter, „denn sie bieten die Chance, durch schnellen und gut organisierten Informationsaustausch auf elektronischem Wege die Qualität der Patientenbehandlung zu verbessern und die Abläufe in Praxis und Klinik zweckmäßiger zu gestalten.“

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