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Jahresbericht 2012
Ärztekammer
Nordrhein
Kammerversammlung
Die sektorenübergreifende
ärztliche Expertise nutzen“
Die Landesgesundheitspolitik stand imMittelpunkt der Kammerversammlung der Ärztekammer
Nordrhein am 17. März in Düsseldorf. Zu Gast war die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin
Barbara Steffens. Deren Entscheidung, die Ärztekammern zunächst nicht am Gemeinsamen Landes-
gremium zur sektorübergreifenden Koordination der Versorgung zu beteiligen, stieß auf Kritik.
Drei Tage vor der Kammerversammlung hatte
sich der nordrhein-westfälische Landtag aufge-
löst, nachdem der Haushalt der Landesregierung
gescheitert war. Ungeachtet dessen hielt Landes-
gesundheitsministerin Barbara Steffens, nunmehr
geschäftsführend im Amt, an ihrer Zusage fest, vor
dem Parlament der rheinischen Ärztinnen und Ärz-
te die Gesundheitspolitik des Landes zu erläutern.
Der Präsident der Ärztekammer Nordrhein, Rudolf
Henke, wies auf die Bedeutung der Ärztekammern
für die Landeskrankenhausplanung hin. Seit dem
Jahr 2008 sind die beiden Kammern in NRW un-
mittelbar an der Planung beteiligt und im Landes-
ausschuss für Krankenhausplanung mit Sitz und
Stimme vertreten. Die Krankenhauskommission
der Ärztekammer Nordrhein begleite den gesamten
Prozess der Neuaufstellung des Krankenhausplanes
intensiv mit, sagte der Präsident. So könne der Vor-
stand seine Entscheidungen auf einer fundierten
Grundlage treffen. Bei allen Einzelentscheidungen
würden die Bezirksstellenvorsitzenden als Vertreter
der Regionen mit einbezogen.
Wir haben als Kammer unsere Rolle als fach-
kompetente Vermittlerin zwischen den oft gegen-
sätzlichen und häufig wirtschaftlich motivierten
Interessen der übrigen Beteiligten schnell gefun-
den“, sagte Henke. So habe die Kammer immer
wieder Impulse für eine bessere Versorgung gege-
ben, sei es im Bereich der stationären Notfallversor-
gung oder der Psychosomatik. Es sei die besondere
Rolle der Kammer, den medizinischen Sachver-
stand der verschiedenen Experten und Fachgrup-
pen mit ihren jeweils eigenen Perspektiven und
berechtigten Interessen zusammenzubringen und
damit ein fundiertes Gesamturteil zu ermöglichen.
Die Ärztekammern stehen in der Krankenhaus-
planung nicht für Lobbyinteressen, sondern für
den medizinischen Sachverstand der Ärzteschaft als
Ganzes und für das Anliegen patientengerechter,
sinnvoller Versorgungsstrukturen. In diesem Sin-
ne werden wir auch in Zukunft mit voller Kraft
an der Krankenhausplanung mitwirken“, sagte
Henke.
Chance für neuen Anlauf
Der Präsident wies die Ministerin darauf hin,
dass sich die Kammerversammlung wiederholt für
eine bessere sektorenübergreifende Versorgung
eingesetzt hat. Der frühere Paragraph
116
b des
Sozialgesetzbuchs V
habe leider zum Gegenteil ge-
führt, nämlich zu massiven Konflikten. Das Ver-
sorgungsstrukturgesetz eröffne nun die Chance
für einen neuen Anlauf. „Das halten wir für rich-
tig, und deshalb wollen wir uns als Ärztekammer
Nordrhein um das Thema intensiv kümmern − und
unseren Sachverstand einbringen in das Gemein-
same Landesgremium, das Empfehlungen zu sek-
torübergreifenden Versorgungsfragen abgeben
kann und soll“, sagte Henke, „auch wir wollen dort
mitwirken und die sektorenübergreifende ärztli-
che Perspektive einbringen. Wir glauben, dass wir
aus unserer − die Versorgung in Klinik und Praxis
umfassenden − Perspektive sehr viel zu einer er-
Der Präsident der
Ärztekammer Nordrhein,
Rudolf Henke, begrüßt
Landesgesundheitsministe-
rin Barbara Steffens zur
Kammerversammlung im
Haus der Ärzteschaft.