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Jahresbericht 2012
Ärztekammer
Nordrhein
Kammerversammlung
Standortnachteil für Nordrhein-Westfalen
Als „Standortnachteil“ für Nordrhein-Westfalen
prangerte Steffens die finanzielle Benachteiligung
des Landes in der vertragsärztlichen Versorgung
an: „Wir haben einen Wettbewerbsnachteil, weil
gute Ärzte und Ärztinnen bei besserer Bezahlung
in anderen Bundesländern natürlich nicht unbe-
dingt in Nordrhein-Westfalen bleiben. Dieser Wett-
bewerbsnachteil ist nicht akzeptabel, und deswe-
gen werden wir weiter im Bund aktiv sein müssen,
die Konvergenz einzufordern.“
Zur Krankenhausplanung sagte die Ministerin,
dass die Planungsgröße Bett im Zeitalter der dia-
gnosebezogenen Fallpauschalen nicht mehr zeit-
gemäß sei. Allerdings existiere bisher noch kein
System, das diese Größe ersetzen könne. Sie sei auf
„
spannende und auch kontroverse Diskussionen“
eingestellt, weil der Wettbewerb der Krankenhäu-
ser und Wirtschaftlichkeitsaspekte eine wesentli-
che Rolle spielen: „Für uns muss aber die wesentli-
che Frage sein: Wie können die Menschen versorgt
werden? Und da freue ich mich auf die Beteiligung
der Ärztekammer in diesem Prozess.“
Besorgt zeigte sich Steffens darüber, dass der
Gedanke der Daseinsfürsorge im Gesundheitswe-
sen ins Hintertreffen gerät gegenüber dem Wettbe-
werbsgedanken: „Wir haben seit Jahren eine Dis-
kussion, die das Gesundheitssystem, das eigentlich
Daseinsfürsorge ist, gegeneinander imWettbewerb
aufstellt: gleichgültig, ob wir ambulant und sta-
tionär gegeneinander aufgestellt haben, ob den Be-
reich der Kassen und der unterschiedlichen Kost-
enträger, ob wir Pflege und Krankenversorgung
gegeneinander aufstellen – immer stand der Wett-
bewerb, der Kostendruck an erster Stelle und nicht
der Anspruch, gemeinsam die Daseinsvorsorge
elementar zu sichern. Das ist unser grundlegen-
des Problem, und wenn wir nicht dahin zurück-
kommen, dass die Daseinsvorsorge im Mittelpunkt
steht, dann wir können nur scheitern vor der Auf-
gabe, eine ethisch-moralisch vertretbare Gesund-
heitsversorgung sicherzustellen.“
Landesgesundheits-
ministerin Barbara Steffens:
Eine ethisch-moralisch
vertretbare Versorgung
können wir nur sicherstellen,
wenn Daseinsfürsorge vor
Wettbewerb geht.