Wirtschaftsrecht
AUFSATZ
Prof. Dr. Holger Fleischer
Dr. Eckart Bueren, Hamburg
Die Libor-Manipulation zwischen Kapitalmarkt- und Kartellrecht
Der Aufsatz unternimmt eine erste juristische Analyse der Libor-
Manipulation. Nach einer Erla¨uterung der rechtstatsa¨chlichen
Grundlagen untersucht er zuna¨chst, ob das mutmaßliche Fehlverhal-
ten verschiedener Großbanken den Tatbestand der Marktmanipulati-
on nach deutschem und englischem Kapitalmarktrecht erfu¨llt. An-
schließend analysiert er, ob die Libor-Manipulation gegen das euro-
pa¨ische Kartellrecht versto¨ßt. Damit lenkt er die Aufmerksamkeit zu-
gleich auf den wissenschaftlich kaum untersuchten U¨ berschneidungs-
bereich von Kapitalmarkt- und Kartellrecht.
S. 2561
u
DB0529450
ENTSCHEIDUNGEN
GmbH-Recht
OLG Mu¨nchen, Beschluss vom 24. 10. 2012
– 31
Wx 400/12, rkr.
Unterzeichnung und Einreichung der Gesellschafterliste im Fall
der Beteiligung mehrerer Notare
S. 2568
u
DB0529311
Insolvenzrecht
BGH-Urteil vom 11. 10. 2012
–
IX ZR 30/10
Zur Insolvenzfestigkeit der Zweitabtretung einer Forderung
Zweitabtretung als Verfu¨gung eines Nichtberechtigten – Zur mo¨g-
lichen Abtretung eines Ru¨cku¨bertragungsanspruchs des Sicherungs-
gebers an den Sicherungsnehmer der Zweitabtretung – Erlangung
einer insolvenzfesten Rechtsposition des Sicherungsnehmers der
Zweitabtretung bei Fa¨lligwerden des Ru¨cku¨bertragungsanspruchs vor
Insolvenzero¨ffnung
S. 2569
u
DB0538159
Versicherungsrecht
BGH-Urteil vom 12. 9. 2012
–
IV ZR 171/11
D&O-Versicherung: Ausschluss von gesetzlichen Anzeigepflichten
durch Allgemeine Versicherungsbedingungen
Auslegung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen fu¨r die Ver-
mo¨gensschaden-Haftpflichtversicherung von Unternehmensleitern
und Leitenden Angestellten (ULLA) – Zur Anzeigepflicht bei unab-
ha¨ngig vom Willen der Versicherungsnehmerin eingetretener Ge-
fahrerho¨hung – Unwirksamkeit einer Klausel, nach der Versiche-
rungsschutz mit Abschluss der Liquidation oder mit Beginn eines
neuen Beherrschungsverha¨ltnisses erlischt
S. 2571
u
DB0529215
Wettbewerbsrecht
Kammergericht, Beschluss vom 21. 9. 2012
– 5
W 204/12
Kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch bei fehlender
Angabe eines Vertretungsberechtigten im Impressum einer Kapi-
talgesellschaft
S. 2574
u
DB0529277
M 4
Inhalt
DER BETRIEB | Nr. 45 | 9. 11. 2012
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