Bundesfinanzhof
Bilanzsteuerrecht
Fo¨GbG 1991 §§ 3, 4; AO § 39 Abs. 2 Nr. 1
Satz 1; BBergG §§ 8, 9, 31, 151; BGB
§ 958; EinigVtr Art. 8 Kapitel V Sachgebiet
D Abschn. III Nr. 1 Buchst. d Abs. 3 der
Anl. I; EStG 1990 § 5; HGB § 242
1.
Das einem Abbauunternehmen u¨bertra-
gene unbefristete und von der Entrichtung
einer Fo¨rderabgabe befreite Bergwerks-
eigentum vermittelt regelma¨ßig dann das
wirtschaftliche Eigentum an den betroffe-
nen bergfreien Bodenscha¨tzen, wenn das
Unternehmen beabsichtigt, die Vorkommen
vollsta¨ndig zu heben.
2.
Der Erwerb der Bodenscha¨tze und damit
die Anschaffung unbeweglicher Wirt-
schaftsgu¨ter berechtigt zu Sonderabschrei-
bungen nach Maßgabe von § 3 i. V. mit § 4
Fo¨GbG 1991.
BFH-Urteil v. 25. 7. 2012 – I R 101/10
Volltext-Urteil online:
u
DB0538268
Lohnsteuer/Einkommensteuer
EStG § 8 Abs. 2, 3
1.
Rabatte, die der Arbeitgeber nicht nur
seinen Arbeitnehmern, sondern auch frem-
den Dritten u¨blicherweise einra¨umt, be-
gru¨nden bei Arbeitnehmern keinen steuer-
pflichtigen Arbeitslohn.
2.
Der Arbeitnehmer kann im Rahmen sei-
ner ESt-Veranlagung den geldwerten Vor-
teil nach § 8 Abs. 2 EStG ohne Bewertungs-
abschlag und ohne Rabattfreibetrag oder
mit diesen Abschla¨gen auf der Grundlage
des Endpreises des Arbeitgebers nach § 8
Abs. 3 EStG bewerten lassen.
BFH-Urteil v. 26. 7. 2012 – VI R 27/11
Urteil im Heft:
S. 2551
Volltext-Urteil online:
u
DB0538269
EStG § 8 Abs. 3
Endpreis i. S. des § 8 Abs. 3 EStG ist der
am Ende von Verkaufsverhandlungen als
letztes Angebot stehende Preis und um-
fasst deshalb auch Rabatte.
BFH-Urteil v. 26. 7. 2012 – VI R 30/09
Urteil im Heft:
S. 2553
Volltext-Urteil online:
u
DB0538270
Umsatzsteuer
UStG (1999) § 3a Abs. 1 Satz 1, § 3a Abs. 2
Nr. 3 Buchst. a, § 3a Abs. 3 Satz 3, § 3a
Abs. 4 Nr. 14 i. d. F. des StVergAbg; FGO
§ 118 Abs. 2, § 120 Abs. 3
Ein Unternehmer, der u¨ber seine Internet-
seite den Nutzern die Mo¨glichkeit ver-
schafft, kostenpflichtige erotische oder
pornografische Bilder und Videos zu bezie-
hen, ist auch dann umsatzsteuerrechtlich
Leistender, wenn der Nutzer hierzu auf In-
ternetseiten anderer Unternehmer weiter-
geleitet wird, ohne dass dies in eindeutiger
Weise kenntlich gemacht wird.
BFH-Urteil v. 15. 5. 2012 – XI R 16/10
Volltext-Urteil online:
u
DB0538267
Bundesgerichtshof
Insolvenzrecht
InsO § 91 Abs. 1
Zur Insolvenzfestigkeit der Zweitabtretung
einer Forderung, die bereits einem Siche-
rungsnehmer u¨bertragen war.
BGH-Urteil v. 11. 10. 2012 – IX ZR 30/10
Urteil im Heft:
S. 2569
Volltext-Urteil online:
u
DB0538053
InsO § 290 Abs. 2, § 300 Abs. 1
Ist u¨ber die Restschuldbefreiung im Hin-
blick auf das Ende der Laufzeit der Abtre-
tungserkla¨rung bereits vor Aufhebung des
Insolvenzverfahrens zu entscheiden, kann
ein absonderungsberechtigter Gla¨ubiger,
dessen Forderung fu¨r den Ausfall zur Tabel-
le festgestellt ist, einen Versagungsantrag
stellen, wenn er seinen Ausfall glaubhaft
macht.
BGH-Beschl. v. 11. 10. 2012 – IX ZB 230/09
Volltext-Urteil online:
u
DB0538052
Kapitalanlage
VerkProspG § 13 Abs. 1 Satz 1; VerkProspV
§ 2, § 5 Nr. 6 (jeweils in der vom 1. 7. 2002
bis zum 30. 6. 2005 geltenden Fassung);
Bo¨rsG § 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 (in der vom
1. 7. 2002
bis zum 31. 10. 2007 geltenden
Fassung)
a)
Wendet sich der Emittent von Wert-
papieren ausdru¨cklich auch an das unkun-
dige und bo¨rsenunerfahrene Publikum, so
bestimmt sich der Empfa¨ngerhorizont fu¨r
Prospekterkla¨rungen nach den Fa¨higkeiten
und Erkenntnismo¨glichkeiten eines durch-
schnittlichen (Klein-)Anlegers, der sich al-
lein anhand der Prospektangaben u¨ber die
Kapitalanlage informiert und u¨ber keinerlei
Spezialkenntnisse verfu¨gt.
b)
In diesem Fall geho¨rt zu den tatsa¨ch-
lichen und rechtlichen Verha¨ltnissen, die
fu¨r die Beurteilung der angebotenen Wert-
papiere notwendig und daher richtig und
vollsta¨ndig in einem Wertpapier-Verkaufs-
prospekt darzustellen sind, auch die Mo¨g-
lichkeit der Erteilung nachteiliger Weisun-
gen durch eine beherrschende Konzern-
muttergesellschaft an eine beherrschte
Konzerntochtergesellschaft und die damit
verbundene – erho¨hte – Gefahr fu¨r die
Ru¨ckzahlung der an die Konzerntochterge-
sellschaft gezahlten Anlegergelder.
c)
Als Verantwortliche, von denen der Er-
lass des Prospekts ausgeht (Prospektver-
anlasser), werden die Personen erfasst, die
ein eigenes wirtschaftliches Interesse an
der Emission der Wertpapiere haben und
darauf hinwirken, dass ein unrichtiger oder
unvollsta¨ndiger Prospekt vero¨ffentlicht
wird. Durch diese Regelung soll eine Lu¨cke
bei den Haftungsverpflichteten geschlos-
sen werden; insbesondere sollen auch Kon-
zernmuttergesellschaften in die Haftung
einbezogen werden, wenn eine Konzern-
tochtergesellschaft Wertpapiere emittiert.
BGH-Urteil v. 18. 9. 2012 – XI ZR 344/11
Volltext-Urteil online:
u
DB0538032
KapMuG § 7 Abs. 1
Ist ein Rechtsstreit entgegen § 7 Abs. 1
KapMuG ausgesetzt worden, ko¨nnen die
Parteien jederzeit dessen Fortsetzung ver-
langen, auch wenn sie zuvor gegen den
Aussetzungsbeschluss kein Rechtsmittel
eingelegt haben.
BGH-Beschluss v. 11. 9. 2012 – XI ZB 32/11
Volltext-Urteil online:
u
DB0538029
Wettbewerbsrecht
UWG § 4 Nr. 11, § 8 Abs. 2; HWG § 7
Abs. 1; BGB § 831 – DAS GROSSE RA¨ T-
SELHEFT
a)
Bei der Beantwortung der Frage, ob eine
aus mehreren Gegensta¨nden – hier: Ra¨tsel-
hefte – bestehende Zuwendung i. S. von
§ 7 Abs. 1 HWG von geringem Wert ist, ist
auf den Gesamtwert aller Gegensta¨nde ab-
zustellen.
Ausgewa¨hlte Leitsa¨tze der obersten Bundesgerichte
M 6
Leitsa¨tze
DER BETRIEB | Nr. 45 | 9. 11. 2012