Ärztekammer
Nordrhein
Jahresbericht 2012
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verleihen entsprechend dem Konsensprinzip ihren
Handlungsempfehlungen Wirkung.
Die Fortbildungsveranstaltung zur Unterstüt-
zung der ärztlichen Vertreter von ÄkNo und Kassen-
ärztlicher Vereinigung (KV) Nordrhein in den KGK
imOktober 2011 bot Gelegenheit, sich neben gesund-
heitspolitischen Entwicklungen auf Landesebene
mit dem Schwerpunktthema Patientenüberleitung
auseinanderzusetzen. Nach Begrüßung durch
Dr. Peter Potthoff, Vorstandsvorsitzender der KV
Nordrhein, moderierte Bernd Zimmer, Vizepräsi-
dent der ÄkNo, die Diskussion folgender Themen:
Regionalisierte Bedarfsplanung im Versorgungsstruktur-
gesetz
Nach einem Überblick über die
Regelungsbereiche des aktuellen Entwurfs zum
GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG) stell-
te Johannes Reimann, Referatsleiter für politische
Grundsatzfragen der KV Nordrhein, die geplanten
Änderungen zur Sicherstellung und Bedarfsplanung
vor. Demnach soll der Gemeinsame Bundesausschuss
bis 2013 die Planungsbereiche so entwickeln, dass
eine flächendeckende Versorgung unter Berück-
sichtigung demographischer Entwicklungen sicher-
gestellt werden kann. Die Länder erhalten die Be-
fugnis zur Mitberatung und Rechtsaufsicht (inklu-
sive Beanstandungsrecht) und können sektorenüber-
greifende Gremien auf Landesebene installieren.
Die KVen werden mit zusätzlichen Möglichkei-
ten der Steuerung ausgestattet: Vorkaufsrechte für
Praxen bei Überversorgung, finanzielle Förderung
eines freiwilligen Verzichts, weitere Beschränkung
der örtlichen Verlagerung von Praxissitzen und Ver-
zicht auf Mengenbegrenzungen. Neben Honorar-
anreizen für förderungswürdige Leistungen sind
gemeinsame Strukturfonds von KV und Kranken-
kassen zur Förderung von Sicherstellungsaufgaben
vorgesehen. Das Maßnahmenpaket zur Stabilisie-
rung der Versorgung umfasst außerdem eine Locke-
rung der Residenzpflicht sowie der zeitlichen Be-
grenzung von Nebentätigkeiten, eine bessere Ver-
einbarkeit von Familie und Vertragsarzttätigkeit,
die Festlegung delegationsfähiger Leistungen sowie
den Ausbau der Telemedizin.
Relevanz der Region in der Krankenhausplanung
Dr. rer. pol. Wolfgang Klitzsch, Geschäftsführer
der ÄkNo, stellte den aktuellen Stand der Kranken-
hausplanung in NRWdar und zeigte die Stärken und
Schwächen des derzeitigen Planungsmodus sowie
die offenen Fragen im Hinblick auf einen neuen
NRW-Krankenhausplan auf. Die Mitwirkung der
Ärztekammer an der Krankenhausplanung fordert
die Kooperations- und Gestaltungsfähigkeit der
Ärzteschaft heraus und bietet die Option, eine prä-
gende Rolle bei der Entwicklung auch sektor-
übergreifender Versorgungsansätze einzunehmen.
Zur Verbesserung der sektorenübergreifenden
Kooperation stellte Klitzsch ein Steuerungsmodell
mit vier zentralen Elementen zur Diskussion:
Schaffung einer transparenten Datengrundlage
durch ein neutrales Landesinstitut, Erarbeitung
von Rahmenvorgaben auf Landesebene, Planungs-
koordination zwischen den Sektoren durch
regionale Gremien sowie ein kontinuierliches
Monitoring der Versorgungsentwicklung.
Patientenüberleitung in Bonn
Der Geschäftsstel-
lenleiter des Gemeinschaftskrankenhauses Bonn,
Franz-Albert Kluth, berichtete über die Weiter-
entwicklung und Anpassung des Essener Modell-
projektes „Patientenüberleitung“ auf Bonner Ver-
hältnisse. Neu war demnach die Einbeziehung der
Gesundheitsselbsthilfe sowie des Medizinischen
Dienstes der Krankenkassen. Als besonderer Erfolg
wurde die Beteiligung sämtlicher Bonner Kranken-
häuser als auch des überwiegenden Teils der
stationären Pflegeeinrichtungen sowie der ambu-
lanten Pflegedienste bewertet. Nun sind die nieder-
gelassenen Ärzte aufgefordert, sich an dem Ver-
fahren zu beteiligen. Die Patientenüberleitungs-
Vordrucke können auf den Homepages der Stadt
Bonn sowie der KV Nordrhein den Formulardepots
entnommen oder als Software zur elektronischen
Bearbeitung über das Uniklinikum Bonn erworben
werden.
Allgemeine Fragen der Gesundheits-, Sozial- und Berufspolitik
Die Landesgesundheitskonferenz NRW
Die Landesgesundheitskonferenz (LGK) ist ein zentrales Abstimmungs- und Beratungsgremium für die
Gesundheitspolitik in NRW. Die LGK berät wichtige gesundheitspolitische Themen und verabschiedet
Entschließungen, in denen sich die Beteiligten zu einer entsprechenden Umsetzung verpflichten.
In dem einmal jährlich tagenden Gremium sind wichtige Akteure des nordrhein-westfälischen Gesund-
heitswesens vertreten: Sozialversicherungsträger, Ärzte-, Zahnärzte- und Apothekerkammern, Kranken-
hausgesellschaft, Arbeitgeber und Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Kommunale Spitzenverbände,
Landschaftsverbände, Einrichtungen der Gesundheitsvorsorge und des Patientenschutzes, Gesundheit-
liche Selbsthilfe.
Entschließungstext der Landesgesundheitskonferenz NRW:
www.mgepa.nrw.de/gesundheit/landesgesundheitskonferenz/index.php
Hygiene
Über die fachlichen Hintergründe zum Thema Hygiene informierte bei der LGK-Sitzung der Leiter der Ab-
teilung für Infektionskrankheiten am Robert-Koch-Institut, Professor Dr. Martin Mielke. Sein Impulsrefe-
rat steht auch auf ÄkNo-Homepage
(www.aekno.de/Hygiene
) zur Verfügung. Dort finden sich auch weitere
Informationen zum Thema „Hygiene“ und zu den Aktivitäten der ÄkNo in diesem Bereich.
Ansprechpartner zur LGK:
Ulrich Langenberg
Tel.:
0211 4302-2110
E-Mail:
langenberg@aekno.de
Ansprechpartner zur KGK:
Dr. med. M. Pieritz
Tel.:
0211 4302-2132
E-Mail:
gesundheitswesen@
aekno.de