Jahresbericht Ärztekammer Nordrhein 2021

Ärztekammer Nordrhein Jahresbericht 2021 | 45 Allgemeine Fragen der Gesundheits-, Sozial- und Berufspolitik Die zweite, dritte und vierte Welle der Corona- pandemie 2020/2021 sowie die Flutkatastrophe im Juli 2021 haben den Öffentlichen Gesundheits- dienst (ÖGD) vor große Herausforderungen bei seinen Kernaufgaben des Infektionsschutzes und der Trinkwasserüberwachung gestellt und einmal mehr die Notwendigkeit eines in aller Breite und Aufgabenvielfalt personell und fachlich gut aufge- stellten ÖGD gezeigt. Vor diesem Hintergrund wird auch in Nordrhein- Westfalen unter Mitwirkung von Herrn Dr. Rudolf Lange (Vorsitzender des Ausschusses Öffentliches Gesundheitswesen der Ärztekammer Nordrhein) und von Herrn Dr. Johannes Nießen (Leiter des Gesund- heitsamtes in Köln) die Umsetzung des Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienstes vorbereitet. In dessen Rahmen stellt der Bund für die Jahre 2020 bis 2026 vier Millarden Euro bereit. Davon werden 900 Millionen für Einrichtungen des Bun- des verwendet (u. a. Robert-Koch-Institut, Bundes- zentrale für gesundheitliche Aufklärung, ÖGD- bezogene elektronische Datensysteme). Von den verbleibenden 3,1 Milliarden entfallen auf das Land Nordrhein-Westfalen entsprechend des Länderpro- porzes etwa 666 Millionen Euro. Bundesweit sol- len 5.000 neue Personalstellen im Öffentlichen Ge- sundheitsdienst entstehen, dies entspräche anteilig für das Land NRW einer Größenordnung von etwa 1.075 Stellen. Dabei sollen mindestens 90 Pro- zent dieser Stellen den Gesundheitsämtern zugewie- sen werden, bis zu 10 Prozent der Stellen können auf Ebene des Landes eingerichtet werden. Geknüpft wird diese Bereitstellung von Geldern des Bundes für die Länder an eine Zusage der Verstetigung dieser geschaffenen Stellen durch die Länder und Kommu- nen, um damit auf eine nachhaltige Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes hinzuwirken. Hierdurch besteht die historische Chance, den ÖGD mit seinen vielfältigen Aufgaben zu moderni- sieren und weiterzuentwickeln. Bestmögliche Gesundheit für alle Ein Beirat unter Vorsitz von Dr. Ute Teichert, Direktorin der Akademie für Öffentliches Gesund- heitswesen in Düsseldorf und Vorsitzende des Bun- Der Öffentliche Gesundheitsdienst wird gestärkt Die Coronapandemie und die Flutkatastrophe im Juli 2021 haben der Politik ebenso wie der Bevölkerung die Notwendigkeit eines funktionierenden Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) vor Augen geführt. desverbandes der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Ge- sundheitsdienstes, soll die Um- setzung des Paktes begleiten und Empfehlungen zur Wei- terentwicklung des ÖGD erar- beiten. Dabei orientiert sich der Beirat am Leitbild für einen modernen ÖGD, das die 91. Ge- sundheitsministerkonferenz 2018 in Düsseldorf verabschie- det hat. Darin sieht sich der ÖGD als integraler Baustein des modernen Sozialstaats, zu dessen Kernaufgaben der Gesundheitsschutz, Ge- sundheitsförderung, Beratung und Information der Bevölkerung gehören. Er nimmt hoheitliche Auf- gaben wahr und arbeitet sozialkompensatorisch, um gesundheitliche Chancengleichheit für alle zu ermöglichen. Ein Kernpunkt der Weiterentwicklung des Öffent- lichen Gesundheitsdienstes betrifft den Infektions- schutz. Dessen Kommunalisierung hat dazu ge- führt, dass jedes Gesundheitsamt mit den dazugehö- rigen Krisenstäben zunächst eigenverantwortlich handelt. Allerdings haben in der Coronapandemie Superspreading-Ereignisse dazu geführt, dass die Kontaktnachverfolgung in Einzelfällen mit Unter- stützung anderer Behörden oder der Bundeswehr gemeistert werden musste. Dementsprechend hat- ten die Präsidenten der Ärztekammern Nordrhein und Westfalen-Lippe, Rudolf Henke und Dr. Hans- Albert Gehle, in einem gemeinsamen Schreiben an NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann mögliche Lösungswege aufgezeigt. Nach den guten Erfahrungen mit der Zusammen- arbeit im Infektionsschutz unter anderem bei einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse des Öffent- lichen Gesundheitswesens beider Ärztekammern verständigten sich die Kammerpräsidenten auf die Einrichtung eines Expertengremiums aus Sachver- ständigen der Virologie, der Krankenhaushygiene, des ÖGD und der Labordiagnostik. Dieser Rat tagt regelmäßig und berät die Präsidenten zu aktuellen Themen in der Coronapandemie.