Gesundheits- und Sozialpolitik 22 Rheinisches Ärzteblatt / Heft 1 / 2023 „Der Staat will die TI – also muss er alles, was damit zusammenhängt, den Praxen vollumfänglich bezahlen.“ Deutliche Kritik richtete König auch gegen die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums, die Corona-Schutzimpfungen schon ab Januar komplett in die Regelversorgung zu überführen. „Die hierzu notwendigen Voraussetzungen – etwa bei der Praxissoftware – sind überhaupt noch nicht umgesetzt. Ebenso sind die bisherigen Mehrdosenbehältnisse in der alltäglichen Praxis ungeeignet. Hier braucht es dringend die von uns lange geforderten Einzeldosen“, so König. Beachtung klimaschonender Produktionsorte, -weisen und Transportwege: Bund und Land werden aufgefordert, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um essenzielle Produkte, deren kurzfristige Verfügbarkeit jederzeit zu gewährleisten ist, verbindlich festzulegen und die vielschichtigen Ursachen für Lieferausfälle kritischer Arzneimittel zu analysieren. Mit Blick auf die Zielsetzung einer schnellen Klimaneutralität in allen Bereich sei entscheidend, dass die Produktion im Zuständigkeits- raum der EU erfolge und nicht „aus kurzfristigen ökonomischen Vorteilen an zukunftsgefährdende Produktionsorte verlagert wird, angetrieben durch Rabattverträge der Krankenkassen“, so die Resolution im Wortlaut. Gesetzgeber muss Digitalisierung sinnvoll gestalten Weiteres VV-Thema waren die Digitalisierung und die Anwendungen der Telematik-Infrastruktur (TI), zu deren Sachstand in hiesigen PraxenDr. CarstenKönig, stellvertretender Vorsitzender der KVNO, den Delegierten berichtete. Insgesamt habe sich die Politik laut König bei der Digitalisierung „verzettelt“, was sich beispielhaft an der Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) zeige. „Nahezu alle der rund 14.500 Praxen (98 Prozent) in Nordrhein sind grundsätzlich für die Nutzung der ePA bereit, siewirdmomentan aber lediglich von 0,5 Prozent der Versicherten genutzt. Auch die praktische Nicht-Nutzbarkeit des eRezeptes fällt in ßen Leistungen der niedergelassenen KolleginnenundKollegenbei der nunmehr fast zwei Jahre laufenden Impfkampagne sind die Praxen bei den geplanten Hilfsprogrammen über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds bisher nicht berücksichtigt worden“, kritisierte Bergmann. Dies könne gerade für Bereiche etwa der Dialyse oder Radiologie zu einemexistenziellenProblem werden – temporäre Schließungen nicht Die Lage ist klar: Der Staat will die TI – also muss er alles, was damit zusammenhängt, den Praxen vollumfänglich bezahlen“. Dr. Carsten König Die Niedergelassenen benötigen wie auch die Krankenhäuser eine Unterstützung in der Krise“. Dr. Frank Bergmann diesen Bereich. Solch halbfertige Anwendungen bringen Praxen wie Versicherten keinerlei Nutzen“, sagte König. Auch der „Hick-Hack“ um den etwaigen Konnektorentausch oder die vor KurzemvomBund ins Spiel gebrachte Neuregelung der TI- Finanzierung trage zur Verwirrung vieler Niedergelassener bei. Aus Sicht des KVNO-Vorstands sei die Lage dagegen klar: ausgeschlossen. „Hier habenStaat undKassen eine Mitverantwortung, zumal die hohen Energie- und Inflationskosten auch eine politische Ursache haben. Die Niedergelassenen benötigen wie auch die Krankenhäuser eineUnterstützung inder Krise.“ „Zäsur in der kassenärztlichen Versorgung“ Dassder ambulanteBereichzunehmend ein „blinder Fleck“ auf der politischen Landkarte ist, zeigt sich nachMeinung der VV auch an der jüngst vom Gesetzgeber durchgesetzten Streichung der Neupatientenregelung. Auf Antrag des Beratenden Fachausschusses für die fachärztliche Versorgung fasste die VV eine Resolution, in der sie die Abschaffung der entsprechenden Regelungen des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) und vor allem die Rebudgetierung der Neupatienten aufs Schärfste missbilligt. Die Abschaffung sei eine „Zäsur in der kassenärztlichenVersorgung“, die Praxen dringend notwendige Mittel entziehe. „Der Glaube an eine tragbare Gegenfinanzierung der Grundversorgung ausschließlich im System GKV und EBM ist durch die Rechtsänderung nachhaltig erschüttert und bei vielen Kollegen erloschen“, heißt es im Resolutionstext. Resolution für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung Ebenfalls klar positionierte sich die VV zur Versorgung der Bevölkerung mit lebenswichtigen Arzneimitteln auch unter Weiterentwicklung des Notdienstes und Neubau in Köln Der Vorstand gab der VV auch einen Überblick über die Weiterentwicklung der Notdienststrukturen in Nordrhein – hier etwa zu dem in der Städteregion Aachen ab Januar 2023 startenden ärztlichen FahrdienstmitWagen imKVNO-Design. Gestellt und besetzt werden die Fahrzeuge über die KVNO-Tochtergesellschaft GMG. Ebenfalls ab Januar startet in den ersten der insgesamt rund 80 Notdienstpraxen im Rheinland die Anbindung an die TI. Gute Nachrichten gab es auch zum Bau des neuenKVNO-Standorts ander Butzweilerhofallee in Köln: Der Innenausbau geht derzeit in seine letzte Phase. In den kommenden Wochen erfolgt die organisatorische Vorbereitung zur Inbetriebnahme des Gebäudes. Der Einzug von über 400 KVNO-Mitarbeitenden ist für das zweite Quartal 2023 geplant. Wie immer am Jahresende waren auch die Präsentation und die Debatte um die Bilanz des Geschäftsjahres 2021 und den Haushalt für 2023 wesentliche Tagesordnungspunkte der VV. Die Delegierten genehmigten beide Zahlenwerke und entlasteten den Vorstand. Der Verwaltungskostensatz der KVNO bleibt 2023 unverändert. Die Mitglieder zahlen bei IT-unterstützter Abrechnung weiterhin 2,8 Prozent ihres Arztumsatzes. EinMitschnitt der VV vom25. November 2022 findet sich unter www.kvno.de Christopher Schneider ist stellvertretender Pressesprecher der KV Nordrhein.
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