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Ärztekammer
Nordrhein
Jahresbericht 2016
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Anhang
§ 12
Finanzausschuss
(1) Der Finanzausschuss besteht aus fünf Angehörigen der
Ärztekammer Nordrhein, die nicht Mitglieder des Vorstandes
der Ärztekammer sein dürfen.
(2) Aus der Mitte der gewählten Mitglieder des Finanzausschus-
ses wird der Vorsitzende des Finanzausschusses durch die
Kammerversammlung gewählt. Der Kammervorstand benennt ein
Kammervorstandsmitglied, das zu den Sitzungen des Finanz-
ausschusses mit beratender Stimme einzuladen ist.
(3) Aufgabe des Finanzausschusses ist die Beratung des Kammer-
vorstandes in Finanzangelegenheiten, insbesondere bei Aufstel-
lung des Haushaltsplanes sowie bei Prüfung des Finanzgebarens.
(4) Bei der Haushaltsberatung in der Kammerversammlung erstat-
tet der Vorsitzende des Finanzausschusses über die Tätigkeit des
Ausschusses Bericht.
§ 13
Untergliederungen der Ärztekammer
(1) Gem. § 4 des Heilberufsgesetzes errichtet die Ärztekammer
zur Erledigung der ihr obliegenden Aufgaben als Untergliederun-
gen Bezirks- und Kreisstellen.
(2) Diese Untergliederungen sind keine Rechtspersonen.
(3) Die Ärztekammer stellt den Bezirks- und Kreisstellen die zur
Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen Mittel zur Verfügung.
(4) Aufgabe der Untergliederungen für ihren Bereich ist es,
die Organe der Ärztekammer bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu
unterstützen, insbesondere durch:
a) Durchführung aller anfallenden Verwaltungsarbeiten,
b) Beratung der Ärztekammer durch gutachterliche Stellung-
nahme in allen Angelegenheiten der Berufsordnung,
der Fürsorgeeinrichtungen, der Berufsgerichtsbarkeit
und der Beitragserhebung,
c) Durchführung des örtlichen Fortbildungswesens,
d) Durchführung des ärztlichen Notfalldienstes in Zusammen-
arbeit mit der zuständigen Untergliederung der
Kassenärztlichen Vereinigung,
e) Durchführung des örtlichen Schlichtungswesens,
f) Durchführung des Meldewesens gem. § 5 des Heilberufs-
gesetzes,
g) Auskunftserteilung und Beratung von Ärzten, Behörden
oder sonstigen außerärztlichen Personen.
(5) Die Verteilung der in Absatz 4 aufgeführten Aufgaben auf die
Bezirks- und Kreisstellen regelt der Vorstand der Ärztekammer
Nordrhein.
gesetzes, soweit diese nicht der Kammerversammlung durch das
Heilberufsgesetz oder durch diese Satzung vorbehalten sind.
(2) Insbesondere hat der Kammervorstand folgende Aufgaben:
a) die Aufstellung der Tagesordnung für die Kammerversammlung,
b) die Vorbereitung der Kammerversammlung und der
vom Kammervorstand zu stellenden Anträge und einzu-
bringenden Vorlagen,
c) die Durchführung der Beschlüsse der Kammerversammlung,
d) die Stellung von Anträgen auf Eröffnung berufsgerichtlicher
Verfahren,
e) Überprüfung rechtskräftiger berufsgerichtlicher Urteile
gegen Kammervorstandsmitglieder im Sinne des § 7 Abs. 1e
der Satzung sowie Feststellung über das Ruhen der
Zugehörigkeit zum Kammervorstand gem. § 7 Abs. 2
der Satzung,
f) Einsetzung von Sonder- und Arbeitsausschüssen,
g) die Bestellung eines Wirtschaftsprüfers, der die Aufgabe hat,
die Buch-, Kassen- und Bilanzprüfungen vorzunehmen.
(3) Beschlüsse des Kammervorstandes, welche die Ärztekammer
über einen höheren Betrag als 25.000,00 Euro für das laufende
Haushaltsjahr verpflichten, bedürfen der Genehmigung durch die
Kammerversammlung.
§ 10
Präsident
(1) Die Wahl des Präsidenten erfolgt nach § 6 der Satzung.
(2) Der Präsident vertritt die Kammer gerichtlich und außer-
gerichtlich; Erklärungen, die die Kammer vermögensrechtlich
verpflichten, bedürfen der Schriftform. Sie sind nur rechtsver-
bindlich, wenn sie von dem Präsidenten und einem weiterem
Mitglied des Kammervorstandes unterzeichnet sind.
(3) Der Präsident erledigt die laufenden Geschäfte der Kammer
und führt die Beschlüsse des Kammervorstandes aus.
(4) Der Vizepräsident vertritt den Präsidenten im Falle seiner
Verhinderung.
§ 11
Ausschüsse
(1) Mitglied der nach § 9 Abs. 2f der Satzung zu bildenden Aus-
schüsse kann jeder Kammerangehörige werden.
(2) Aufgabe dieser Ausschüsse ist die Bearbeitung der ihnen vom
Kammervorstand übertragenen Angelegenheiten.
(3) Der Kammervorstand kann den Ausschüssen das Recht zur
selbständigen Entscheidung ganz oder teilweise übertragen.