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Ärztekammer
Nordrhein
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Jahresbericht 2014
Kammerversammlung
Zum Zeitpunkt der Kammerversammlung liefen
die Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und
SPD. Im Wesentlichen bereits bekannt waren die
gesundheitspolitischen Reformpläne, erarbeitet von
der Fach-Arbeitsgruppe „Gesundheit und Pflege“
der beteiligten Parteien. Diese fanden sich dann
zum großen Teil im Koalitionsvertrag wieder. „Das
Bild, das sich daraus ergibt, ist von Licht und Schat-
ten gekennzeichnet“, sagte der Präsident der Ärzte-
kammer Nordrhein, Rudolf Henke, in seinem Be-
richt zur berufs- und gesundheitspolitischen Lage.
„Eine gute Nachricht: Die sogenannte Bürger-
versicherung oder besser gesagt Einheitsversiche-
rung, mit der eine der drei amVerhandlungstisch sit-
zenden Parteien imWahlkampf geworben hat, wird
es nicht geben. Das ist gut so“, so Henke. Denn die
Ärzteschaft habe sich für das bewährte duale Sys-
tem aus Gesetzlicher und Privater Krankenversiche-
rung mit der unverzichtbaren Säule einer privaten
Vollkostenversicherung stark gemacht. „Eine Ein-
heitsversicherung würde das Systemnicht gerechter
machen, wie behauptet, sondern seine Leistungs-
kraft ganz erheblich schwächen“, so der Kammer-
präsident.
Er begrüßte auch, dass das Arbeitsgruppenpapier
Freiberuflichkeit, Diagnose- und Therapiefreiheit
sowie die freie Arztwahl als unverzichtbar für eine
gute Patientenversorgung hervorhebt. Das sei „ein
erheblicher Schritt auf dem Weg zur Anerkennung
von Freiberuflichkeit“. Als weitere gute Nachricht
bezeichnete er das Vorhaben, bei der Kalkulation
der diagnosebezogenen Fallpauschalen die Perso-
nalkosten künftig in ausreichender Höhe und Ge-
wichtung zu berücksichtigen. Das komme der ärzt-
lichen Forderung nach einer hundertprozentigen
Refinanzierung von Tarifsteigerungen nahe. Hen-
ke: „Ohne gute Personalausstattung kann es auch
keine gute Versorgung im Krankenhaus geben, das
ist offenbar erkannt.“
Arzt-Tarifverträge in Gefahr
Scharfe Kritik übte der Kammerpräsident an dem
in der Arbeitsgruppe „Arbeit und Soziales“ verein-
barten und später ebenfalls in den Koalitionsver-
trag übernommenen Plan, die Tariffähigkeit der
Berufs- und Fachgewerkschaften gesetzlich aus-
zuhebeln. „Das heißt auf Deutsch: Die arztspezifi-
schen Tarifverträge an den Krankenhäusern sind in
höchster Gefahr. Die Kolleginnen und Kollegen sol-
len in Tarifverhandlungen künftig durch eine frem-
de Großgewerkschaft zwangsvertreten werden. Das
will man dadurch machen, dass man sogenannte
TarifkonkurrenznachdembetrieblichenMehrheits-
prinzip auflöst – und das, obwohl im Grundgesetz
jedermann und allen Berufen das Recht verbrieft
ist, nach
Artikel 9 Abs. 3
ihre Wirtschafts- und
Arbeitsbelange eigen-
ständig zu vertreten.“
Rheinische Kammerversammlung diskutiert
die Berliner Reformpläne
Die gesundheitspolitischen Kompromisse der sich in Berlin anbahnenden Großen Koalition
prägten die Debatte bei der Kammerversammlung der Ärztekammer Nordrhein am 23. November 2013
in Düsseldorf.
Ein ausführlicher Bericht über
die Kammerversammlung findet
sich im
Rheinischen Ärzteblatt
Januar 2013
, verfügbar
auch unter
www.aekno.de,Rheinisches Ärzteblatt, Archiv.
Rudolf Henke,
Präsident der
Ärztekammer Nordrhein:
Eine Einheitsversicherung
wird es nicht geben.