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Jahresbericht 2014
Ärztekammer
Nordrhein
therapeutisch gar nicht notwendig wäre“, glaubt
Spreng. Wenige „Organtransplantationsmanipulie-
rer“ und „übereifrige Hüftoperierer“ prägen nach
seinen Worten das Bild der Ärzteschaft in der Öf-
fentlichkeit in letzter Zeit stärker als die Vielzahl
der Ärztinnen und Ärzte, die „aufopferungsvolle
Arbeit“ leistet. „Weil tatsächliche oder vermeintli-
che Skandale die öffentliche Debatte bestimmen,
ziehen sich viele Ärzte und Ärzte-Funktionäre in
eine Wagenburg zurück“, sagte Spreng, „sie sehen
sich von Feinden umzingelt – von uneinsichtiger
Politik, von Kassen, die ihnen nicht mehr genug
zum Arbeiten und zum Leben lassen, von bös-
artigen Kampagnen der Medien, von uneinsichti-
gen Patienten. Sie fühlen sich nicht verstanden und
verfolgt.“
Schwarze Schafe brandmarken
Was also tun angesichts einer Medienlandschaft,
die durch einen harten Konkurrenzkampf geprägt
ist und deshalb zur Skandalisierung neigt? Sprengs
Ratschlag: „Keine falsche Solidarität mehr. Auch
Schweigen ist falsche Solidarität. Die schwarzen
Schafe benennen, die sinnlosen Operationen, die
Geldschneider,dieIGeL-Superoptimierer.Siebrand-
marken, statt sie zu schützen.“ Nur so sei die Ärzte-
schaft glaubwürdig – Voraussetzung jeder erfolg-
reichen Kommunikation. Auch in Politik und Wirt-
schaft gelte, dass neues oder zusätzliches Vertrauen
nur auf der Grundlage Transparenz entstehen kann,
will heißen: sich zu Fehlern bekennen. „Allerdings
fällt genau dies vielen am schwersten“, sagte Spreng,
der im Jahr 2002 Wahlkampfmanager des Unions-
Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber war und 2004
Jürgen Rüttgers im Landtagswahlkampf beriet.
Außerdem empfahl Spreng der Ärzteschaft, die zu
Recht nach wie vor hohes Ansehen genieße, mehr
Selbstbewusstsein zu zeigen: „Sie gehören einer
Wissenschaft an, die in den letzten Jahrzehnten
Quantensprünge bei der Bekämpfung und Heilung
von Krankheiten gemacht hat.“ Behandlungserfol-
ge, „diagnostische Superleistungen“, medizinischer
Fortschritt: die Ärzteschaft soll über das Positive
reden – und weniger über Geld. Spreng: „Ärzte und
Geld – das ist den meisten Menschen fremd, das
beschädigt ihr idealisiertes Bild vom guten, selbst-
losen Heiler.“
Patienten-Lobby statt Ärzte-Lobby
Ärztevertreter werden kommunikativ am erfolg-
reichsten sein, wenn sie nicht als Anwälte ihrer
selbst, sondern als Anwälte der Patienten auftreten,
meint Spreng: „Wenn sie klug sind, sind sie keine
Ärzte-Lobby, sondern eine Patienten-Lobby. Nur
dann können sie auch Multiplikatoren ihrer eige-
nen Interessen sein. Dem Selbstlosen wird eher
gegeben als dem egoistischen Interessenvertreter.“
Die Ärztinnen und Ärzte seien für politische Partei-
en mit Ausnahme der FDP und für die Medien mit
Ausnahme der Fachmedien als Zielgruppe zahlen-
Kammerversammlung
Ärztekammer Nordrhein gegen
Diskriminierung von Patienten durch
Benachteiligung nach Wohnort
Die Kammerversammlung begrüßt die im Koalitions-
vertrag niedergelegte Absicht der neuen Bundesregie-
rung, unbegründete Unterschiede in der ambulanten
ärztlichen Vergütung aufzuheben und zu prüfen, wie
dies gestaltet werden kann. Die ambulante vertrags-
ärztliche Versorgung leidet in Nordrhein seit dem Jahr
2009 unter solchen unbegründeten Unterschieden im
Vergleich zu anderen Regionen. Obwohl die Versicher-
ten in Nordrhein-Westfalen den gleichen Beitragssatz
zahlen wie alle anderen Versicherten im Bundesgebiet,
sind Nordrhein und Westfalen seit Jahren bei der morbi-
ditätsbedingten Gesamtvergütung je Versichertem
schwerwiegend und fortlaufend benachteiligt. Die
Kammerversammlung appelliert deswegen an die neu-
gewählten Akteure in Bundesregierung und Bundestag,
im Sinne des Koalitionsvertrages schnell für eine
bundesweite Vergütungsgerechtigkeit zu sorgen und die
Diskriminierung der Versicherten nach Wohnort
zu beenden.
Schieflage bei der Krankenhausfinanzierung
beenden
Die Ärztekammer Nordrhein fordert den Bundesgesetz-
geber zu einer umfassenden Reform des derzeitigen
Fallpauschalensystems (G-DRG-System) zur Finanzie-
rung der Krankenhäuser und Universitätskliniken auf.
Das künftige Entgeltsystem muss die Tarifsteigerungen
für Ärztinnen, Ärzte und Angehörige der Gesundheits-
fachberufe zu 100 Prozent refinanzieren. Darüber
hinaus sind aktuelle Kostenentwicklungen realistisch zu
erfassen und zeitnah bei der Vergütung zu berücksich-
tigen. Extremkostenfälle müssen sachgerecht abge-
rechnet werden können. Die sichere Versorgung der
Bevölkerung in strukturschwachen Gebieten ist durch
Vergütungszuschläge zu gewährleisten. Krankenhaus-
träger und Kostenträger sollen die Möglichkeit erhalten,
in regionalen und lokalen Verhandlungen dem spezifi-
schen Versorgungsbedarf vor Ort gerecht zu werden.
Die Kammerversammlung fordert darüber hinaus die
Landesregierung von Nordrhein-Westfalen auf, sich im
Rahmen der geplanten Bund-Länder-Arbeitsgruppe für
eine Reform der Investitionsfinanzierung einzusetzen
und ihren Verpflichtungen im Lande in angemessenem
Umfang nachzukommen.
Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ)
Die Kammerversammlung fordert die Bundesregierung
auf, ihrer Verantwortung als Verordnungsgeber für die
Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) gerecht zu werden
und gemeinsam mit der Bundesärztekammer auf eine
schnelle Novellierung hinzuwirken. Ärztinnen und
Ärzte, Patientinnen und Patienten sowie Versiche-
rungen benötigen dringend wieder eine zeitgemäße
GOÄ, die die ärztlichen Leistungen fair, transparent
und sektorenübergreifend abbildet. Die Kammerver-
sammlung fordert, die GOÄ auch weiterhin als rein
ärztliche Gebührenordnung auszugestalten. Dabei ist
Entschließungen der Kammerversammlung