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Jahresbericht 2014
Ärztekammer
Nordrhein
Kammerversammlung
In Berlin zeichne sich ein pragmatischer Weg in
der Gesundheitspolitik ab, sagte der Präsident der
Ärztekammer Nordrhein, Rudolf Henke, in seinem
Bericht zur berufs- und gesundheitspolitischen
Lage: „Ich glaube nicht, dass es eine gegenseitige
Blockade von Union und SPD geben wird.“ Allen sei
bewusst, dass eine gute Versorgung in erster Linie
von denjenigen abhängt, die sich um die Patientin-
nen und Patienten kümmern. „Insofern hängt die
gute Versorgung auch von der Gesundheitspolitik
ab – insbesondere davon, ob man für uns würdige
Arbeitsbedingungen bereitstellt.“
Zügig zur Konvergenz
Henke bekräftigte seine Forderung, die willkür-
liche Benachteiligung Nordrhein-Westfalens bei
der ärztlichen Vergütung zu beenden. Der Koaliti-
onsvertrag biete dafür eine gute Grundlage. Denn
danach soll geprüft werden, wie unbegründete Ver-
gütungsunterschiede aufgehoben werden können.
Henke: „Daran arbeiten wir auch mit unserer Ini-
tiative
Arzt.NRW
, in der die Kammern und Kassen-
ärztlichen Vereinigungen im Lande zusammenge-
schlossen sind“ – und zwar „im Schulterschluss“
mit Landesgesundheitsministerin Barbara Steffens.
„Wir werden mit vereinten Kräften darauf dringen,
dass es zügig geht, weil wir schon viel zu lange war-
ten“, so Henke.
Mit der lange überfälligen Novelle der privatärzt-
lichen Gebührenordnung GOÄ wird es nach Henkes
Worten nur vorangehen, wenn sich die Bundesärz-
tekammer und der Verband der Privaten Kranken-
versicherung auf einen gemeinsamen Vorschlag ei-
nigen. Erste Schritte seien getan. Allerdings bleibe
es letztlich die Pflicht des Staates, eine öffentliche
Gebührentaxe mit zeitgemäßer Leistungsbeschrei-
bung und leistungsgerechten Bewertungen zu er-
lassen. Henke: „Die Freiberuflichkeit muss gestärkt
werden. Wir brauchen ein gutes Schlusskapitel der
unendlichen Geschichte versäumter GOÄ-Refor-
men, und zwar in dieser Legislaturperiode.“
„Empathie ist die Triebkraft für Qualität“
Der Präsident warnte davor, die aktuell schwar-
zen Zahlen im Gesundheitsfonds und bei den Ge-
setzlichen Krankenkassen überzubewerten. Das
derzeitige Plus von 30 Milliarden Euro entspreche
gerade einmal den Leistungsausgaben von zwei
Monaten. Wer dies als „riesiges Geldpolster“ werte
liefere ein Argument für diejenigen, die den Bei-
tragszahler zum Ausgleich des Bundeshaushalts
heranziehen wollen.
Henke begrüßte, dass im
GKV-Finanzstruk-
tur- und
Q
ualitäts-Weiterentwicklungsgesetz (GKV-
F
Q
WG)
, das zum Zeitpunkt der Kammerversamm-
lung als Referentenentwurf vorlag, das Thema Qua-
lität eine wichtige Rolle spielen soll, denn: „Das
Gesundheitswesen ist eben kein klassischer Markt,
auf dem es primär um Preise und Wettbewerb, um
Angebot und Nachfrage geht. Im Kern geht es um
eine gute Daseinsvorsorge für Kranke, die eine
gute Versorgung zur Verfügung haben sollen. Das
Thema Qualität muss großgeschrieben werden.“
Auf der Basis des
GKV-F
Q
WG
, das in wesentlichen
Teilen zum Jahresbeginn 2015 in Kraft tritt, wird
der Gemeinsame Bundesausschuss ein unabhän-
giges wissenschaftliches Institut gründen, das die
Versorgungsqualität auf der Basis von Routinedaten
ermitteln soll. „Eine Allzwecklösung sind Institute
„Versorgungsqualität ist mehr als das,
was sich messen lässt“
ImMittelpunkt der Kammerversammlung der Ärztekammer Nordrhein am 8. März 2014
in Düsseldorf standen die aktuelle gesundheits- und berufspolitische Lage sowie das Verhältnis
der Ärzteschaft zu Medien und Öffentlichkeit.
Ein ausführlicher Bericht über
die Kammerversammlung findet
sich im
Rheinischen Ärzteblatt
April 2014
, verfügbar
auch unter
www.aekno.de,Rheinisches Ärzteblatt, Archiv.
Rudolf Henke,
Präsident der
Ärztekammer Nordrhein:
Das Gesundheitswesen ist
kein klassischer Markt. Im
Kern geht es um eine gute
Daseinsvorsorge
für Kranke.