13 / 132
Jahresbericht 2014
| 13
Ärztekammer
Nordrhein
Kammerversammlung
Hier werde unter dem Druck mächtiger Arbeit-
geberverbände und des Deutschen Gewerkschafts-
bundes „ein verfassungswidriger Anschlag auf die
Eigenständigkeit ärztlicher Arbeit, auf die Selbstän-
digkeit unseres Berufes geplant. Dagegen werden
wir uns mit allen Mitteln wehren.“
Von einer Großen Koalition habe mancher auch
eine zukunftsfeste Finanzierung der Gesetzlichen
Krankenversicherung erwartet, so Henke. „Denn
die Menschen vertrauen auf das Versprechen, dass
sie unabhängig von ihrer sozialen Stellung mehr
Lebensjahre und Lebensqualität genießen können
aufgrund der faszinierenden Möglichkeiten des ra-
santen medizinisch-technischen Fortschritts.“ Bei
den Verhandlungen sei jedoch eher ein Kompromiss
von begrenzter Dauer herausgekommen. Der sieht
im Wesentlichen vor, dass die bisherigen pauscha-
len Zusatzbeiträge der Arbeitnehmer abgeschafft
und durch einkommensabhängige, ebenfalls von
den Arbeitnehmern zu tragende prozentuale Zu-
satzbeiträge ersetzt werden. Die aktuellen Milliar-
den-Überschüsse im Gesundheitsfonds jedenfalls
sind nach Henkes Worten nur eine Momentaufnah-
me: „Schon ab dem übernächsten Jahr sollen auf der
bisherigen Finanzierungsbasis wieder rote Zahlen
drohen.“
Weitere geplante Reformschritte sind verbesserte
Anreize zur Tätigkeit in unterversorgten Gebieten
in der ambulanten Versorgung und in der Kranken-
hausversorgung sowie eine Reduzierung von War-
tezeiten; die Vergabe von Arztterminen soll durch
zentrale Servicestellen bei den Kassenärztlichen
Vereinigungen unterstützt werden. Letzteres habe
„für Aufsehen und Kritik“ gesorgt, sagte Henke.
Denn Patienten mit Überweisung zum Facharzt
solle innerhalb von vier Wochen ein Termin garan-
tiert und – falls der nicht zustande kommt – eine
ambulante Behandlung ins Krankenhaus angebo-
ten werden. Dieses Vorhaben werde wohl kaum zu
einer besseren Versorgung führen, zumal das Prob-
lem der Wartezeiten auf einen Termin in der Praxis
„von überschaubarer Bedeutung“ sei, sagte Henke.
Er verwies auf eine Umfrage der Kassenärztlichen
Bundesvereinigung, nach der rund 80 Prozent der
gesetzlich Versicherten damit keine Probleme haben.
Die Wartezeitenproblematik werde hochgespielt,
„weil die Befürworter der Einheitsversicherung den
Versuch unternehmenwollten, das duale Systemder
Krankenversicherung in Misskredit zu bringen“.
Die Koalition hat weiter vor, die Rolle des Haus-
arztes und die hausärztliche Versorgung zu stär-
ken. „Ob die ins Auge gefassten Änderungen in
der Organisation der Kassenärztlichen Vereinigun-
gen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung
zielführend sind, da habe ich meine Zweifel“, sag-
te Henke. Kritisch sei auch zu hinterfragen, was
hinter den „Modellvorhaben zur Erprobung neuer
Formen der Substitution ärztlicher Leistungen“ ste-
cken soll. Die Integrierte Versorgung soll nach den
Koalitionsplänen vorangetrieben, innovative Ver-
sorgungsformen sollen gefördert werden, für Pati-
enten mit Rückenleiden und Depressionen soll es
neue Disease-Management-Programme geben. Das
Entlassmanagement der Krankenhäuser soll durch
eine Koordinierungsfunktion der Krankenkassen
ergänzt werden. Das System der heutigen Wirt-
schaftlichkeitsprüfungen soll abgeschafft werden,
es sollen aber an dessen Stelle regionale Vereinba-
rungen von KVen und Kassen treten. Für alle Be-
rufsgruppen im Gesundheitswesen soll der bisher
für das Sozialgesetzbuch geplante Straftatbestand
der Bestechlichkeit und Bestechung in Zukunft im
Strafgesetzbuch zu finden sein, so hat es die Koali-
tion vereinbart.
Konvergenz auf der Tagesordnung
Hinsichtlich der Benachteiligung Nordrhein-
Westfalens bei der Vergütung der ambulanten ärzt-
lichen Versorgung ist nach den Worten des Präsi-
denten ein Fortschritt zu verzeichnen, findet sich
doch im Koalitionspapier der Satz: „Wir werden
prüfen, ob sich die Unterschiede in der ärztlichen
Vergütung durch Besonderheiten in der Versor-
gungs- und Kostenstruktur begründen lassen und
wie unbegründete Unterschiede aufgehoben wer-
den können.“ Damit sei das Thema Honorarkonver-
genz „auf die Tagesordnung der nächsten Jahre
gehoben“, sagte Henke und versprach, dass die ärzt-
lichen Körperschaften in NRW hier nicht locker-
lassen werden: „Wenn wir beim Bruttoinlandspro-
dukt pro Kopf der Bevölkerung als Nordrhein-West-
falen auf Platz sechs der Bundesliste stehen, dann
Bernd Zimmer,
Vizepräsident der
Ärztekammer
Nordrhein, führte
durch die berufs- und
gesundheitspolitische
Diskussion.