Seite 80 - DER BETRIEB 19

Arbeitsrecht

Neue Richter am Bundesarbeits-

gericht

Der Bundespra¨sident hat zwei neue Rich-

terinnen und einen neuen Richter zu

Richtern am Bundesarbeitsgericht er-

nannt.

Die Richterin am ArbG Stuttgart

Margot

Weber

, geboren 1960 in Fulda, legte die

zweite juristische Staatspru¨fung 1995 in

Stuttgart ab. Am 1. 2. 1995 trat Frau We-

ber als Richterin in die Arbeitsgerichts-

barkeit des Landes Baden-Wu¨rttemberg

ein und war seitdem an verschiedenen Ar-

beitsgerichten sowie dem LAG ta¨tig.

Der Richter am ArbG Nu¨rnberg

Markus

Krumbiegel

, geboren 1971 in Nu¨rnberg,

legte die zweite juristische Staatspru¨fung

1999 in Nu¨rnberg ab. Nach einer Ta¨tig-

keit als Beamter des ho¨heren Diensts im

Bayerischen Staatsministerium fu¨r Unter-

richt und Kultus trat er 2001 in die Ar-

beitsgerichtsbarkeit des Freistaats Bayern

ein und war seitdem an verschiedenen Ar-

beitsgerichten ta¨tig. Von 2007 bis 2008

war Herr

Krumbiegel

als wissenschaftli-

cher Mitarbeiter an das BAG abgeordnet.

Die Richterin am ArbG Berlin

Dr. Marti-

na Ahrendt

, geboren 1967 in Mo¨nchen-

gladbach, legte die zweite juristische

Staatspru¨fung 1996 in Berlin ab. Sie wurde

im Jahr 1995 promoviert und trat nach ei-

ner Ta¨tigkeit als wissenschaftliche Mit-

arbeiterin an der Martin-Luther-Univer-

sita¨t Halle-Wittenberg und einer Bescha¨f-

tigung als Rechtsanwa¨ltin 2001 in die Ar-

beitsgerichtsbarkeit des Landes Berlin ein.

Von 2009 bis 2011 war Frau

Ahrendt

als

wissenschaftliche Mitarbeiterin an das

BAG und danach an das LAG Berlin-

Brandenburg abgeordnet.

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DB0590597

Deutsch-brasilianisches Sozialver-

sicherungsabkommen ist in Kraft

getreten

Am 1. 5. 2013 ist das zwischen Deutsch-

land und Brasilien geschlossene Sozialver-

sicherungsabkommen in Kraft getreten.

Von dem Abkommen profitieren sowohl

Bescha¨ftigte wie auch Rentner in beiden

La¨ndern. Darauf weist die Deutsche Ren-

tenversicherung Bund in Berlin hin.

Vorteile bei der Rente hat durch das Ab-

kommen, wer in Deutschland und Brasi-

lien gearbeitet hat. Die Wartezeit fu¨r

Rentenanspru¨che kann durch die in bei-

den La¨ndern zuru¨ckgelegten Versiche-

rungszeiten erfu¨llt werden. Durch die Zu-

sammenrechnung der in beiden La¨ndern

erworbenen Versicherungszeiten ko¨nnen

Lu¨cken im Versicherungsverlauf geschlos-

sen werden. Dies verbessert die Mo¨glich-

keit, aus beiden La¨ndern eine Rente zu

erhalten.

Das neue Abkommen ermo¨glicht außer-

dem die uneingeschra¨nkte Zahlung von

Renten in den jeweils anderen Staat.

Schließlich gilt fortan der Antrag auf die

brasilianische Rente zugleich auch als An-

trag auf die deutsche Rente und umge-

kehrt.

Vorteilhaft ist das Abkommen auch fu¨r

voru¨bergehend im anderen Vertragsstaat

bescha¨ftigte Arbeitnehmer. Wird ein in

Deutschland Bescha¨ftigter von seinem Ar-

beitgeber nach Brasilien entsandt, um dort

eine Arbeit fu¨r diesen Arbeitgeber aus-

zufu¨hren, gelten fu¨r diese Bescha¨ftigung

wa¨hrend der ersten 24 Kalendermonate

weiterhin die deutschen Rechtsvorschrif-

ten. Bescha¨ftigte mu¨ssen also nicht mehr

vom deutschen in das brasilianische Ren-

tensystem wechseln. Das Gleiche gilt um-

gekehrt fu¨r Entsendungen aus Brasilien.

Weitere Informationen zu diesem Thema

bietet die von der Deutschen Rentenver-

sicherung herausgegebene Broschu¨re „Ar-

beiten in Deutschland und Brasilien“. Sie

ist im Internet unter

www.deutsche-ren-

tenversicherung.de abrufbar (Quelle: PM

der Deutsche Rentenversicherung Bund).

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DB0590596

EuGH: Diskriminierung aufgrund der

sexuellen Orientierung

Homophobe A¨ ußerungen des „Patrons“

eines Profifußballvereins ko¨nnen dazu

fu¨hren, dass diesem Verein die Beweislast

dafu¨r obliegt, dass er keine diskriminie-

rende Einstellungspolitik betreibt. Der

Anschein einer Diskriminierung aufgrund

der sexuellen Ausrichtung ko¨nnte mit ei-

nem Bu¨ndel u¨bereinstimmender Indizien

widerlegt werden. Dies hat der EuGH

mit Urteil vom 25. 4. 2013 – Rs. C-81/12

– Asociatia Accept/Consiliul National

pentru Combaterea Discriminarii ent-

schieden. (Quelle: PM des EuGH – Voll-

sta¨ndige PM des EuGH mit Darstellung

des Sachverhalts und der Grundzu¨ge der

Begru¨ndung unter DB0590395, Volltext

der Entscheidung unter DB0590400).

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DB0591276

Regierungsentwurf zur Gesetzlichen

Unfallversicherung im BT-Ausschuss

Die Bundesregierung will die Straffung

und Modernisierung der gesetzlichen Un-

fallversicherung fortfu¨hren. Deshalb hat

sie einen Gesetzentwurf zur „Neuorgani-

sation der bundesunmittelbaren Unfall-

kassen“ (17/12297) in den Bundestag ein-

gebracht. Mit dieser Initiative sollen die

Unfallkassen des Bundes auf einen Tra¨ger

reduziert werden. Am 23. 4. 2013 war der

Entwurf Thema einer o¨ffentlichen Anho¨-

rung des Ausschusses fu¨r Arbeit und So-

ziales, zu der elf Experten geladen waren.

Die IG Metall, vertreten durch

Heinz

Fritsche

, begru¨ßt den Kern des Entwurfs,

also die Fusion der bundesunmittelbaren

Unfallkassen. Nun sei es wu¨nschenswert,

dass die „betroffenen Bundesla¨nder die

Kraft dazu finden wu¨rden, ihrerseits die

Unfallkassen in ihrem jeweiligen Zusta¨n-

digkeitsbereich zu verschmelzen“.

Auch der Vertreter der Deutschen Ge-

setzlichen Unfallversicherung e.V.,

Joa-

chim Breuer

, sprach sich fu¨r die „Zielrich-

tung des vorliegenden Gesetzentwurfs“

aus. Der Gesetzentwurf verknu¨pfe die Er-

fu¨llung der gesetzlichen Vorgaben zur Re-

duktion der Zahl der bundesunmittel-

baren Unfallversicherungstra¨ger der o¨f-

fentlichen Hand „weitgehend mit den

Gestaltungsvorstellungen der Selbstver-

waltungen der betroffenen Tra¨ger“.

Saskia Osing

von der Bundesvereinigung

der Deutschen Arbeitgeberverba¨nde a¨u-

ßerte Kritik an der geplanten Ausweitung

der Betriebspru¨fungen, der zufolge jeder

Arbeitgeber mindestens alle vier Jahre we-

gen der Melde- und Abgabepflichten

nach dem Ku¨nstlersozialversicherungs-

gesetz (KSVG) zu u¨berpru¨fen sein soll.

Damit wu¨rde sich der Bu¨rokratieaufwand

von Unternehmen und Rentenversiche-

rung deutlich erho¨hen.

Ku¨nstlersozialkasse (KSK) und Deutscher

Journalistenverband (DJV) bewerteten die

Gesetzesnovelle positiv. KSK-Vertreter

Uwe Fritz

erkla¨rte, dass mit der beabsich-

tigten Neuregelung eine redaktionelle

Klarstellung beziehungsweise Verdeutli-

chung zur Pru¨fung der Ku¨nstlersozial-

abgaben durch die Deutsche Rentenver-

sicherung (DRV) verbunden sei. Sie rege-

le nun „unmissversta¨ndlich, dass der Vier-

Jahres-Pru¨fungsturnus“ auch fu¨r die Pru¨-

fung der Ku¨nstlersozialabgabe gelte. Die

Klarstellung sei notwendig, weil die Tra¨-

ger der DRV die bestehende Vorschrift

derzeit „dahingehend auslegen, dass ihnen

ein Auswahlermessen hinsichtlich Art

und Zahl der zu pru¨fenden Arbeitgeber

zustehe“, sagte

Fritz

. In einer schriftli-

chen Stellungnahme verspricht sich der

DJV davon die Zahlung der KSK-Abga-

ben durch Unternehmen, die bisher nicht

gezahlt haben. Der DJV beziffert die ent-

gangen Einnahmen der KSK fu¨r die Al-

terssicherung freier Journalisten durch

nicht bezahlte Abgaben auf etwa 40 bis

50 Mio. € pro Jahr (Quelle: PM des BT).

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DB0590422

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Nachrichten

DER BETRIEB | Nr. 19 | 10. 5. 2013