Ärztekammer
Nordrhein
Kommunikation
Jahresbericht 2013
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Arzt und Recht
Die Berufsaufsicht ist eines der tragenden Elemente der ärztlichen Selbstverwaltung.
Hier haben die Ärztekammern die gesetzliche Pflicht, für das Einhalten der beruflichen
Grundsätze zu sorgen. Festgehalten sind diese in der ärztlichen Berufsordnung als ver-
bindliche Regeln für das Verhalten gegenüber den Patienten sowie untereinander.
Die Adressaten der Rechtsabteilung sind die Kammerangehörigen, die Organe der Kammer,
Bürger und Behörden. Die Rechtsabteilung hat unterschiedliche Schwerpunkte.
Diese gehen von allgemeinen Informationen über individuelle Beratung des Arztes in
Fragen der Berufsausübung, Berufsaufsicht bei Beschwerden, Erteilung von Geneh-
migungen oder Untersagungen bis hin zur Beobachtung, Entwicklung und Gestaltung
rechtlicher Grundlagen für die Kammer und ihre Kammerangehörigen. Die Rechtsabteilung
arbeitet zentral, wenngleich zahlreiche Verwaltungsaufgaben aus dem Bereich der Berufs-
aufsicht dezentral von den Kreisstellen erledigt werden.
Themen-Schwerpunkte
Berufsaufsicht und Berufsgerichtsbarkeit
Ausschuss „Berufsordnung, Allgemeine Rechtsfragen und Europa“
Novelle des Heilberufsgesetzes NRW
Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz NRW
Gremienarbeit auf Bundes- und Landesebene
Ausgewählte Themenfelder der Rechtsabteilung
• Zertifizierung von Fortbildungsveranstaltungen
• Meldeordnung
• Honorarärzte
• Ausländische akademische Titel und Grade
• Novellierung des ärztlichen Notfalldienstes
• Teilnahme am ärztlichen Notfalldienst an allen Orten ärztlicher Tätigkeit
• Verstoß gegen das Abstinenzgebot
• Schlichtungen nach Kündigungen in Berufsausbildungsverhältnissen
nach § 111 Abs. 2 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
• Ausbildereignung
• Rechtsberatung: Berufsausbildung zur MFA
• Beitragsrecht
• Zuständige Stelle nach § 121a SGB V
Werbung und Information
Wettbewerbsrecht
Datenschutz
Koordinationsstelle Kreis- und Bezirksstellen
Rechtsabteilung
