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Jahresbericht 2015
Ärztekammer
Nordrhein
Kammerversammlung
chert ist?“, fragte Henke, „viele Kolleginnen und
Kollegen empfinden das als Zumutung und sind
der Meinung, dass es sich hier um Aufgaben der
Krankenkassen handelt.“
Die Debatte um Sterbebegleitung und Sterbehilfe
im Deutschen Bundestag, die im November 2015 in
eine abschließende Beratung von Gesetzentwürfen
münden soll, hat nach den Worten des Kammerprä-
sidenten schnell zu einem guten Ergebnis geführt:
Schon im März lag der Entwurf eines Hospiz- und
Palliativgesetzes vor mit dem Ziel, Schwerkranke
und Sterbende bestmöglich zu betreuen und zu ver-
sorgen, „weiße Flecken“ in der Versorgungsland-
schaft zu beseitigen und ein flächendeckendes Hos-
piz- und Palliativangebot zu verwirklichen. „Das
ist aus ärztlicher Sicht ein sehr wichtiger Schritt,
hält doch die moderne Palliativmedizin nicht nur
ein hochentwickeltes Instrumentarium zur Linde-
rung körperlichen Leidens bereit. Sie pflegt auch
eine Kultur der menschlichen Zuwendung und des
Gesprächs mit dem Patienten“, sagte Henke.
Impf-Appell des Kammerpräsidenten
Vor dem Hintergrund von über 1.000 in Deutsch-
land an Masern erkrankten Menschen im März
2015 und dem tragischen Masern-Tod eines Klein-
kindes in Berlin appellierte der Kammerpräsi-
dent an alle Eltern: „Bitte lassen Sie ihre Kinder
impfen, folgen Sie den Impfempfehlungen des
Robert-Koch-Instituts!“ Die Impfungen sind nach
Henkes Worten in aller Regel gut verträglich,
schwerwiegende unerwünschte Wirkungen seien
selten. „Impfskepsis ist schlecht begründet und
kann gefährlich sein, wie die aktuellen Ereignisse
zeigen“, sagte der Kammerpräsident. Auch an Er-
wachsene richtete er den Appell, ihren eigenen
Impfstatus überprüfen zu lassen und versäum-
te Impfungen nachzuholen: „Masern können bei
Komplikationen im Krankheitsverlauf auch für Er-
wachsene lebensgefährlich werden.“
Eine Impfpflicht, wie sie vielfach gefordert wird,
wäre nach Henkes Einschätzung praktisch wohl
nur schwer durchzusetzen. Allerdings sollten nach
seiner Meinung bei einem Masernausbruch unge-
impfte Kinder weder Kindergarten noch Schule
besuchen dürfen, um Ansteckungen zu vermeiden.
Alles in allem setzt der Kammerpräsident auf kon-
sequente Aufklärung: „Impfungen sind ein Segen,
sie sind die wirksamste Maßnahme der Prävention
überhaupt.“
Bund-Länder-Eckpunkte zur Krankenhausreform
1. Die Kammerversammlung fordert die Bundesregierung und
die Bundesländer auf, die gravierende Unterdeckung im Bereich
der Investitionsfinanzierung durch die Bundesländer zu be-
enden. Bundesweit besteht hier eine Finanzierungslücke von
3,3 Mrd. Euro pro Jahr; allein in Nordrhein-Westfalen fehlen Jahr
für Jahr 700 Mio. Euro. Bund und Länder müssen daher weiterhin
an einer Lösung für dieses zentrale Problem arbeiten.
2. Die Kammerversammlung lehnt eine Ausweitung von Büro-
kratie, einen falsch verstandenen Wettbewerb und erweiterte
Steuerungsbefugnisse der gesetzlichen Krankenkassen
(„Qualitätsverträge“) in Konkurrenz zur staatlichen Verant-
wortung in der Landeskrankenhausplanung ab.
3. Die Kammerversammlung wendet sich entschieden gegen
eine immer stärkere Zentralisierung von Vorgaben zur qualitäts-
orientierten Versorgung beim Gemeinsamen Bundesausschuss
und den ihm zuarbeitenden Instituten ohne strukturierte
Einbeziehung der Ärztekammern als Vertretung aller Ärztinnen
und Ärzte.
4. Die Kammerversammlung fordert die Landesregierung auf,
die vorstehenden Punkte bei den weiteren Gesprächen zwischen
Bund und Ländern aufzugreifen. Die Ärztekammer Nordrhein ist
bereit, die Landesregierung dabei und bei der konkreten Umset-
zung in unserem Landesteil aktiv zu unterstützen.
Entschließungen der Kammerversammlung
Rudolf Henke,
Präsident der
Ärztekammer Nordrhein:
Impfungen sind die
wirksamste Prävention
überhaupt.