Ärztekammer
Nordrhein
Jahresbericht 2013
| 15
Kammerversammlung
„Eine gute ärztliche Versorgung braucht
eine gute Finanzausstattung“
Gravierende Finanzierungsdefizite im Gesundheitswesen gefährden den Anspruch der Menschen
auf eine bedarfsgerechte Versorgung, mahnte die Kammerversammlung der Ärztekammer Nord-
rhein am 9. März 2013 in Düsseldorf. „Die Ausbeutung des ärztlichen Altruismus kann kein taug-
liches Konzept sein, um eine gute ärztliche Versorgung sicherzustellen“, sagte Kammerpräsident
Rudolf Henke.
Die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger
mit dem Gesundheitswesen habe in den vergange-
nen Jahren deutlich zugenommen, sagte der Präsi-
dent der Ärztekammer Nordrhein, Rudolf Henke,
in seinem Bericht zur aktuellen berufs- und gesund-
heitspolitischen Lage. Er wies auf eine repräsentati-
ve Umfrage hin, nach der 82 Prozent der Befragten
das Gesundheitssystem und die Gesundheitsversor-
gung in Deutschland als sehr gut oder gut bewer-
ten. Der entsprechende Wert im Jahr 2008 habe
lediglich bei 59 Prozent gelegen, der Spitzenwert
von 82 Prozent sei zuletzt im Jahr 1994 gemessen
worden. Auch die Stimmung in der Ärzteschaft
ist nach der Umfrage optimistischer als noch im
Jahr 2008: trauten damals lediglich 15 Prozent der
Ärztinnen und Ärzte der Politik zu, längerfristig
eine gute Gesundheitsversorgung für alle sicher-
zustellen, so waren es im Frühjahr 2013 immerhin
40 Prozent. Henke: „Das ist zwar keine Mehrheit,
aber es ist jedenfalls doch eine Entwicklung.“
Dieser Stimmungswandel habe ihn durchaus
überrascht, sagte der Präsident, denn: „Natürlich
kommt Gesundheitspolitik immer nur langsam
voran, und deswegen haben wir auch nach wie vor
eine ziemlich lange Agenda von offenen Punkten,
die uns in diesem Jahr interessieren müssen: Ärzte-
mangel, chronische Unterfinanzierung der am-
bulanten ärztlichen Versorgung, unzureichende
Refinanzierung von Tarifsteigerungen im Kran-
kenhaus, zeitfressende Bürokratie, und leider auch
nach wie vor systematische Versuche einiger Kas-
senfunktionäre, uns generalisiert als Falschabrech-
ner, Minderleister, Schröpfköpfe und Pfuscher dar-
zustellen.“ Letzteres habe mit der Aufdeckung von
Missständen wenig zu tun. „Es hat sehr viel damit
zu tun, einen Berufsstand in einen Generalverdacht
zu bringen, und möglichst öffentliche Wahrneh-
mung auszulösen, die uns den Ruf kosten soll. Das
weisen wir zurück“, sagte Henke.
Veränderte Dialogkultur
Trotz schriller Misstöne dieser Art wirke sich of-
fenbar die veränderte Dialogkultur, auch zwischen
Ärzteschaft und Politik, positiv auf die Stimmungs-
lage aus – auch wenn bei Weitem nicht alles erreicht
sei, was die Ärzteschaft sich erhofft habe, so Henke.
Zum Beispiel sei die längst überfällige Novelle der
Gebührenordnung für Ärzte, auch aufgrund der
Haltung der Privaten Krankenversicherung in Ge-
sprächen mit der Bundesärztekammer, in dieser
Legislaturperiode nicht mehr zu erwarten.
Doch kann die Ärzteschaft nach den Worten des
Präsidenten auch einiges auf der Habenseite verbu-
chen. So sei der Ärztemangel, der in früheren Zei-
ten noch bestritten wurde, als Problem inzwischen
anerkannt. Der Gesetzgeber habe mit dem Versor-
gungsstrukturgesetz einige Instrumente geschaf-
fen, um gegenzusteuern – etwa mit Sicherstellungs-
zuschlägen in unterversorgten Gebieten, mit der
Aufhebung der Residenzpflicht oder der Möglich-
keit einer kleinräumigeren Bedarfsplanung. Auch
sei die Wahrscheinlichkeit, in Regress genommen
zu werden, insbesondere unangekündigt, stark ge-
sunken. Henke: „Ich frage mich, ob es nicht klüger
wäre, die Regressmöglichkeit komplett zu strei-
chen. Aber da ist sicher noch ein Brett zu bohren.“
Rudolf Henke,
Präsident der
Ärztekammer Nordrhein:
Die Ärzteschaft wird sich
weiterhin entschieden
gegen eine Einheits-
Krankenversicherung und
eine Einheits-Gebühren-
ordnung wehren.
