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Jahresbericht 2016
Ärztekammer
Nordrhein
Allgemeine Fragen der Gesundheits-, Sozial- und Berufspolitik
Die Bedeutung der Europäischen Union (EU) für
die Gesundheitspolitik ist in den vergangenen Jah-
ren erheblich gewachsen. Das war Grund genug für
den Vorstand der Ärztekammer Nordrhein, eine
Reise nach Brüssel anzutreten und dort Gespräche
mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments so-
wie der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen zu
führen.
Es ist grundsätzlich Sache der Mitgliedsstaaten,
das Gesundheitssystem zu gestalten. Doch weist
der Vertrag von Lissabon, der die Arbeitsweise der
EU regelt, der Union den Gesundheitsschutz als
Querschnittsaufgabe in allen Politikfeldern zu.
Ausdrücklich nennt der Vertrag als Handlungsfel-
der für die Union
• die Bekämpfung der weitverbreiteten schweren
Krankheiten,
• die Erforschung der Ursachen, der Übertragung
und der Verhütung dieser Krankheiten sowie
Gesundheitsinformation und -erziehung,
• die Beobachtung, frühzeitige Meldung und
Bekämpfung schwerwiegender grenzüberschrei-
tender Gesundheitsgefahren,
• die Verringerung drogenkonsumbedingter
Gesundheitsschäden einschließlich der Informa-
tions- und Vorbeugungsmaßnahmen und
• die Förderung der Zusammenarbeit zwischen
den Mitgliedstaaten, die darauf abzielt, die Kom-
plementarität ihrer Gesundheitsdienste in den
Grenzgebieten zu verbessern.
Auch kann die EU für alle Mitgliedsstaaten ver-
bindliche Richtlinien erlassen, die Mindeststan-
dards setzen für den Gesundheitsschutz in der
Arbeitsumwelt und den Verbraucherschutz, der
neben den wirtschaftlichen Interessen auch den
Gesundheitsschutz und die Sicherheit der Verbrau-
cherinnenundVerbraucher einschließt. So sind zum
Beispiel die Sicherheit von Arzneimitteln und Me-
dizinprodukten, die Bekämpfung von Pandemien
oder die Organtransplantation Handlungsfelder eu-
ropäischer Gesundheitspolitik.
Binnenmarkt versus Selbstverwaltung
Von besonderer Bedeutung für die Heilberufe und
andere Freie Berufe in Deutschland ist das Streben
der EU nach der Vollendung eines einheitlichen
europäischen Binnenmarktes. „Die Selbstverwal-
tung im Berufs- und Sozialrecht kann aus Sicht der
EU-Kommission ein Hemmnis im freien Dienstleis-
tungsverkehr sein“, sagte die Leiterin des Brüsseler
Büros der Bundesärztekammer, Annabel Seebohm.
Deregulierung, mehr Wirtschaftswachstum und
Europa und die Freien Berufe
Die Auseinandersetzung mit den zahlreichen Gesetzesvorhaben auf Bundes- und Landesebene
bildete auch im vergangenen Jahr einen Schwerpunkt der gesundheitspolitischen Aktivitäten
der Ärztekammer Nordrhein. Daneben gewinnt jedoch Europa immer mehr an Bedeutung. Hier gilt es,
den Wert der Freiberuflichkeit gegen Deregulierungsbestrebungen zu verteidigen. Die Kammer
hat sich dafür in den vergangenen Monaten sowohl in Düsseldorf als auch in Brüssel eingesetzt.
Ulrich Langenberg,
Geschäftsführender Arzt
der Ärztekammer
Nordrhein.
Gruppenbild mit
Präsident Rudolf Henke
(1. Reihe, 5. v.r.) und Vize-
präsident Bernd Zimmer
(1. Reihe, 4. v.r.): der
Vorstand der Ärztekammer
Nordrhein mit Mitarbeite-
rinnen und Mitarbeitern der
rheinischen Kammer und des
Brüsseler Büros
der Bundesärztekammer
bei seinem Besuch im Euro-
päischen Parlament
in Brüssel.