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Jahresbericht 2016
Ärztekammer
Nordrhein
Allgemeine Fragen der Gesundheits-, Sozial- und Berufspolitik
Der neue Plan hat nach Henkes Worten die Wei-
chen für eine qualitätsorientierte Krankenhaus-
planung gestellt. Impulse und Vorgaben zu einer
qualitätsorientierten Planung kämen inzwischen
auch von der Bundesebene. Diese müssten in ein
sinnvolles Verhältnis gesetzt werden zu den Re-
gelungen und Initiativen auf Landesebene. Henke
betonte, dass Fragen der Strukturqualität für die
Planung besonders wichtig sind. So enthalte der
Landeskrankenhausplan erste Schritte in Richtung
Mindestpersonalvorgaben für Ärztinnen und Ärz-
te. Dagegen befinden sich nach Henkes Auffassung
risikoadjustierte Vergleiche und ein Instrumenta-
rium zur Messung von Ergebnisqualität derzeit in
weiter Ferne.
Sektorenübergreifend planen?
„Eigentlich brauchen wir eine sektorübergreifen-
de Planung“, sagte Landesgesundheitsministerin
Barbara Steffens. Dazu fehlten derzeit allerdings
die rechtlichen Möglichkeiten. Das sogenannte
90a-Gremium („Gemeinsames Landesgremium“),
dem in NRW neben dem Land die Kassenärztli-
chen Vereinigungen, die Krankenhausgesellschaft
und die Krankenkassen angehören, kann lediglich
Empfehlungen abgeben, was nach Auffassung von
Steffens zu wenig ist.
Die Ärztekammern in Nordrhein-Westfalen for-
dern seit Jahren, in diesem Gremium nicht nur als
Gäste, sondern als Mitglieder beteiligt zu werden –
eine Forderung, die die Ärzteschaft sicher auch im
Vorfeld der kommenden Landtagswahl nochmals
artikulieren wird.
Kassen fordern „Marktkonsolidierung“
Michael Süllwold, Stellvertretender Leiter der
Landesvertretung NRW des Verbandes der Ersatz-
kassen (vdek), bewertete die NRW-Krankenhaus-
planung kritisch. Er verwies auf den Krankenhaus
Rating Report 2011 des Rheinisch-Westfälischen
Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), nach
dem die Krankenhaushäufigkeit in NRW – berei-
nigt um Alter und Geschlecht – um 21 Prozent höher
liegt als in Baden-Württemberg. Die Krankenhaus-
kosten je Einwohner sind laut Gutachten über-
durchschnittlich hoch. „Warum ist das so? Ist das
medizinisch indiziert?“, fragte Süllwold.
Die hohe Zahl von Krankenhaus-Standorten lässt
laut RWI-Report „eine Marktkonsolidierung er-
warten“, die – wie Süllwold sagte – „nach unserer
Auffassung noch nicht eingetreten ist“. Das Land
setze auf Konsens der Beteiligten, was im Einzelfall
funktioniere, für ganze Regionen aber eher nicht,
glaubt Süllwold. Nach vdek-Angaben haben die
Beteiligten in Nordrhein bisher 55 Prozent und in
Westfalen-Lippe 60 Prozent der Planungskonzepte
im Dissens bei den Bezirksregierungen abgegeben.
Die Kassen vermissen auch verbindliche Definitio-
nen der Versorgungsaufträge im Feststellungsbe-
scheid des Ministeriums. „Es mangelt an Gestaltungs-
und Durchsetzungswillen der Politik“, kritisierte
Süllwold.
Regionale Planungskonzepte kommen voran
Dies sieht das zuständige Ministerium anders.
„Einen Sprung nach vorne“ habe die Planung in den
einzelnen Regionen in den vergangenen Monaten
gemacht, berichtete Dr. Heribert Müller, Leitender
Ministerialrat im NRW-Gesundheitsministerium.
Der geplante Abbau von 9.500 bis 10.000 Betten
wird nach seinen Worten wohl nicht ganz erreicht.
Dies seien „Prognosezahlen als Orientierungshilfe
für die Planung vor Ort“ gewesen, entscheidend sei
am Ende der schlüssig nachgewiesene Bedarf. Doch
selbstverständlich würden überflüssige Betten ins-
besondere in den schneidenden Fächern abgebaut,
während in der Psychiatrie, Kinder- und Jugend-
psychiatrie, Geriatrie und der Neurologie Betten
hinzukämen. Müller appellierte an alle Beteiligten,
die regionalen Planungen möglichst bald zum Ab-
schluss zu bringen. Er sagte zu, dass die Verfahren
im Ministerium schnell bearbeitet werden.
NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens: „Eigent-
lich brauchen wir eine sektorübergreifende Planung.“