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Jahresbericht 2016
Ärztekammer
Nordrhein
Rechtsabteilung
Rechtsberatung und Berufsaufsicht
Beratung, Schlichtung und der Erhalt eines hochstehenden Berufsstandes durch die Überwachung
der Berufspflichten sind die wichtigsten Aufgaben der Rechtsabteilung.
Die Rechtsabteilung gliedert sich in den Bereich
juristische Grundsatzangelegenheiten und Rechts-
beratung/Rechtsanwendung. Die Abteilung unter-
stützt die Organe und Ehrenamtsträger auf den
Ebenen der Hauptstelle sowie der Kreis- und Be-
zirksstellen und die Ressorts im Haus. Die Schwer-
punkte der Tätigkeit werden im Wesentlichen be-
stimmt von der Gesetzgebung, der Rechtsprechung
und den Vorgaben der Organe. Im Bereich der
Berufsaufsicht wird hoheitlich gehandelt, bei der
Beratung steht die Dienstleistungsorientierung im
Vordergrund.
Aktivitäten auf Bundes- und Landesebene
Seit mehreren Jahren tauschen sich die Juristen
der nordrhein-westfälischen Heilberufskammern
regelmäßig zu gemeinsamen Themen aus. Schwer-
punkt der gemeinsamen Beratungen im Jahr 2015
waren:
• der Gesetzesentwurf der Bundesregierung
zur Bekämpfung von Korruption im Gesund-
heitswesen,
• der Umgang mit mangelhaften Sprach-
kenntnissen bei Angehörigen von Heilberufen
nach erteilter Approbation,
• berufsrechtliche Fragestellungen im
Zusammenhang mit (zahn-)medizinischen
Versorgungszentren,
• die Weiterentwicklung der Berufsgerichts-
barkeit,
• die Stärkung der Berufsaufsicht,
• der Entwurf des
eGovernment-Gesetzes NRW
sowie
• Grundsätze zum Umgang mit Zuwendungen
auf der Grundlage des Gesetzes zur Verbesse-
rung der Korruptionsbekämpfung NRW
und der hierzu ergangenen Richtlinien.
Beim „Rechtsforum“ 2016 der Rechtsabteilun-
gen aller Landesärztekammern in Düsseldorf dis-
kutierten die Juristinnen und Juristen schwer-
punktmäßig das
Gesetz zur Bekämpfung von Kor-
ruption im Gesundheitswesen
. Es wurden berufliche
Kooperationen, Anwendungsbeobachtungen, Betei-
ligungen an Unternehmen sowie Werbegeschenke
und Einladungen der Pharmaindustrie beleuchtet.
Weitere Themen des Forums waren die berufsrecht-
liche Bewertung von Kooperationsverträgen, die
gemeinsame Berufsausübung mit anderen Berufs-
angehörigen des Gesundheitswesens und die Frage,
ob die Tätigkeit von Ärztinnen und Ärzten in ge-
werblichen Unternehmen zulässig sei.
Auf Bundes- und Landesebene hat sich die Ärzte-
kammer bei der Umsetzung der
Richtlinie 2005/36/
EG
und der
Richtlinie 2013/55/EU
des Europäischen
Parlamentes und des Rates vom 20.11.2013 zur An-
erkennung von Berufsqualifikationen eingebracht.
In Nordrhein-Westfalen wurden in das
Berufsquali-
fikationsfeststellungsgesetz NRW
der sogenannte Vor-
warnmechanismus, der partielle Berufszugang und
das Verfahren zur Feststellung der Gleichwertig-
keit bei fehlenden Nachweisen für im Ausland er-
worbene Qualifikationen neu eingeführt. In der
Beratung unter den Heilberufskammern standen
Informationsmeldeschutzrechte und -pflichten der
zuständigen Behörden auf nationaler Ebene sowie
die Transparenzinitiative nach der Berufsanerken-
nungsrichtlinie im Fokus.
Der Berufsordnungsausschuss auf Bundesebene
beschäftigte sich auch aus Anlass des Absturzes des
Germanwings-Flugzeuges im März 2015 in Frank-
reich intensiv mit der Schweigepflicht und dem
Datenschutz. Auf Bundesebene haben die Kammern
vereinbart, den Ärztinnen und Ärzten Hinweise
über die Schweigepflicht an die Hand zu geben,
die Orientierung darüber geben, welche Offen-
barungsrechte und -pflichten für sie hinsichtlich
sensibler Patientendaten bestehen, wenn Dritte ge-
fährdet sind.
Ausschuss „Berufsordnung, Allgemeine Rechtsfragen
und Europa“
Der Ausschuss „Berufsordnung, allgemeine Rechts-
fragen und Europa“ (Vorsitz: Bernd Zimmer) hat
sich im Berichtszeitraum insbesondere mit diesen
Themen befasst:
• „Ärztliche Tätigkeit“ in den Verfahren
von Ärztinnen und Ärzten gegen die
Deutsche Rentenversicherung,
RAin Christina Hirthammer-
Schmidt-Bleibtreu,
Justiziarin, Bereich
Juristische Grundsatz-
angelegenheiten
Dr. iur. Dirk Schulenburg,
MBA, Justiziar,
Bereich Rechtsberatung/
Rechtsanwendung
und Allg. Verwaltung und
Kaufmännische Geschäfts-
führung