Seite 8 - DER BETRIEB 19

Bundesgerichtshof
Rechtsanwaltsrecht
BRAO § 43c; FAO § 5 Abs. 1, 4 (§ 5
Satz 1, 3 a. F.); GG Art. 12 Abs. 1, Art. 20
Abs. 3
a) Die Gewichtungsregelung des § 5 Abs. 4
FAO ist keine Ausnahmebestimmung; jeder
eingereichte Fall ist darauf zu pru¨fen, ob
eine Minder- oder Ho¨hergewichtung ange-
zeigt ist.
b) § 5 Abs. 1 FAO geht von dem Grundsatz
aus, dass der Erwerb besonderer prakti-
scher Erfahrungen schon mit dem Nachweis
der vorgegebenen Fallzahlen aus den be-
treffenden Bereichen des jeweiligen Fach-
gebiets belegt ist; soll hiervon abgewichen
werden, mu¨ssen tragfa¨hige Anhaltspunkte
vorliegen, welche die zuverla¨ssige Beurtei-
lung zulassen, dass der zu beurteilende
Fall außerhalb der Bandbreite eines durch-
schnittlichen Falles liegt.
c) Eine – auch erhebliche – Mindergewich-
tung ist vorzunehmen, wenn Wieder-
holungsfa¨lle eng miteinander verknu¨pft
sind, etwa weil ihnen im Wesentlichen der-
selbe Lebenssachverhalt zugrunde liegt
oder sie Teil eines Verfahrensverbundes
sind (im Anschluss an Senatsbeschluss vom
20. 4. 2009 – AnwZ (B) 48/08, FamRZ 2009
S. 1320, Rdn. 21, 30 f.).
d) Die Entscheidung der Rechtsanwalts-
kammer u¨ber die Verleihung einer Fach-
anwaltsbezeichnung (§ 43c Abs. 1 BRAO)
ist auch in Bezug auf die Ho¨her- oder Min-
dergewichtung rechtlich gebunden und un-
terliegt einschließlich der ihr vorausgehen-
den Wu¨rdigung des Fachausschusses (§ 43c
Abs. 2 BRAO) in rechtlicher und tatsa¨ch-
licher Hinsicht grundsa¨tzlich uneinge-
schra¨nkt der richterlichen Nachpru¨fung (im
Anschluss an Senatsbeschluss vom 18. 11.
1996 – AnwZ (B) 29/96, NJW 1997
S. 1307; vom 23. 9. 2002 – AnwZ (B)
40/01, NJW 2003 S. 741).
e) Die Gewichtungsregelung des § 5 Abs. 4
FAO steht mit den verfassungsrechtlichen
Anforderungen in Einklang.
BGH-Urteil v. 8. 4. 2013 – AnwZ (Brfg)
54/11
Volltext-Urteil online: u DB0591097
Bankrecht
BGB § 823 Abs. 2 (Bf); KWG (1962) § 1
Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Fall 1, § 32 Abs. 1
Satz 1, § 54 Abs. 1 Nr. 2 Fall 1, Abs. 2
Die gescha¨ftsma¨ßige Begru¨ndung von Ver-
bindlichkeiten aus geschuldeten Winzergel-
dern, die u¨ber die Endabrechnung eines
Jahrgangs hinaus vom Winzer bei der Win-
zergenossenschaft oder einem vergleich-
baren Betrieb gegen Zahlung von Zinsen
belassen werden, fa¨llt als Einlagengescha¨ft
i. S. des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Fall 1 KWG
unter die Erlaubnispflicht des § 32 KWG.
BGH-Urteil v. 19. 3. 2013 – VI ZR 56/12
Volltext-Urteil online: u DB0591089
Mietrecht
BGB §§ 573 Abs. 2 Nr. 2, 242
Eine Ku¨ndigung von Wohnraum wegen
Eigenbedarfs fu¨r einen Familienangeho¨ri-
gen ist nicht rechtsmissbra¨uchlich, wenn
der Eigenbedarf zwar nur kurze Zeit nach
Abschluss des Mietvertrags entstanden ist,
bei Abschluss des Mietvertrags aber noch
nicht absehbar war.
BGH-Urteil v. 20. 3. 2013 – VIII ZR 233/12
Volltext-Urteil online: u DB0591091
BGB § 551 Abs. 1, 4
Auf eine Sicherheit, die dem Vermieter zur
Abwendung einer Ku¨ndigung wegen Zah-
lungsverzugs gewa¨hrt wird, findet § 551
Abs. 1, 4 BGB keine Anwendung (Fortfu¨h-
rung von BGH-Urteil vom 7. 6. 1990 – IX ZR
16/90, BGHZ 111 S. 361 [363]).
BGH-Urteil v. 10. 4. 2013 – VIII ZR 379/12
Volltext-Urteil online: u DB0591101
Kaufrecht
BGB § 434 Abs. 1 Satz 1
Wird ein Kraftfahrzeug, das kurz zuvor eine
sog. „Oldtimerzulassung“ erhalten hat, mit
der Klausel „positive Begutachtung nach
§ 21c StVZO (Oldtimer) im Original“ ver-
kauft, liegt darin eine Beschaffenheitsver-
einbarung, dass sich das Fahrzeug in einem
Zustand befindet, der die erteilte positive
Begutachtung als Oldtimer (vgl. jetzt § 23
StVZO) rechtfertigt (Fortfu¨hrung des Se-
natsurteils vom 24. 2. 1988 – VIII ZR
145/87, BGHZ 103 S. 275 [280])
BGH-Versa¨umnisurteil v. 13. 3. 2013 – VIII
ZR 172/12
Volltext-Urteil online: u DB0591086
Baurecht/Werkvertragsrecht
BGB §§ 133, 157
a) Soweit nicht etwas anderes vereinbart
ist, schuldet ein Geru¨stbauer die Vorhal-
tung des Geru¨stes so lange, wie es fu¨r die
Ausfu¨hrung der Bauarbeiten am Bauwerk
beno¨tigt wird.
VOB/B (2006) § 2 Nr. 3
b) Haben die Parteien eines Geru¨stbau-
und -vorhaltevertrags Einheitspreise nach
Geru¨stmaß und Zeit vereinbart, kann die in
den Vertrag von den Parteien einbezogene
VOB/B und damit die Vergu¨tungsregelung
in § 2 Nr. 3 bei U¨ berschreitung des vertrag-
lichen Zeitmaßes anwendbar sein.
BGH-Urteil v. 11. 4. 2013 – VII ZR 201/12
Volltext-Urteil online: u DB0591114
Bundesarbeitsgericht
Tarifvertragsrecht/Befristeter Ar-
beitsvertrag/O¨ ffentlicher Dienst
Tarifvertrag fu¨r den o¨ffentlichen Dienst der
La¨nder (TV-L) § 16 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3
Bei gesetzeskonformer Auslegung des
§ 16 Abs. 3 Satz 1 TV-L beginnt die Stu-
fenlaufzeit mit der Zuordnung des Be-
scha¨ftigten zu einer Stufe seiner Entgelt-
gruppe nach seiner Einstellung nicht neu
zu laufen, wenn er zuvor bereits befristet
bei demselben Arbeitgeber bescha¨ftigt
war und keine scha¨dliche Unterbrechung
i. S. des Protokollerkla¨rung Nr. 3 zu § 16
Abs. 2 TV-L vorliegt. Ein anderes Ver-
sta¨ndnis wa¨re mit § 4 Abs. 2 Satz 3 TzBfG
nicht vereinbar.
BAG-Urteil v. 21. 2. 2013 – 6 AZR 524/11
Volltext-Urteil online: u DB0590628
Ausgewa¨hlte Leitsa¨tze der obersten Bundesgerichte
Bundesfinanzhof
Aktuelle Leitsa¨tze des BFH (ver-
o¨ffentlicht am 8. 5. 2013)
Aufgrund von Christi Himmelfahrt wurde
die Drucklegung von DER BETRIEB vorver-
legt. Daher fehlen in dieser Ausgabe die
am 8. 5. 2013 vom BFH vero¨ffentlichten
Leitsa¨tze. Sie sind ab 9. 5. 2013 online
(www.der-betrieb.de)abzurufen unter
DB0591075.
M 6 Leitsa¨tze DER BETRIEB | Nr. 19 | 10. 5. 2013