Seite 7 - DER BETRIEB 19
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Arbeitsrecht
AUFSATZ
Mark Walddo¨rfer
RA Bernd Wilhelm, LLM, Du¨sseldorf
Anhebung der Regelaltersgrenze und betriebliche Versorgungs-
zusagen im Scheidungsfall
Bei einer vor der Anhebung der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen
Rentenversicherung erteilten Versorgungszusage ist nach neuer
BAG-Rechtsprechung die feste Altersgrenze der Vollendung des
65. Lebensjahrs regelma¨ßig dahin auszulegen, dass Altersleistungen
erst mit Erreichen der (neuen) Regelaltersgrenze ohne Abzug ge-
wa¨hrt werden. Die Autoren bescha¨ftigen sich mit den Auswirkungen
dieser Rechtsprechung auf den Versorgungsausgleich.
ENTSCHEIDUNGEN
Arbeitsvertrags-/Wettbewerbs-/Verfahrensrecht
BAG-Versa¨umnisurteil vom 16. 1. 2013
– 10 AZR 560/11
Konkurrenzta¨tigkeit des Arbeitnehmers: Darlegungs- und Beweis-
last fu¨r eine Einwilligung des Arbeitgebers liegt beim Arbeitnehmer
Konkurrenzta¨tigkeit wa¨hrend des Arbeitsverha¨ltnisses – Abgrenzung
zu Vorbereitungshandlungen
Ku¨ndigungsrecht
BAG-Urteil vom 19. 7. 2012
– 2 AZR 989/11
Sonderku¨ndigungsschutz einer Vertrauensperson der schwerbe-
hinderten Menschen
Erfordernis vorheriger Zustimmung des Betriebsrats – kein Erforder-
nis der Zustimmung der Schwerbehindertenvertretung – Heimlicher
Mitschnitt eines Personalgespra¨chs „an sich“ geeignet, außerordentli-
che Ku¨ndigung zu rechtfertigen
Ku¨ndigungsrecht/Betriebsverfassungsrecht
BAG-Urteil vom 27. 9. 2012
– 2 AZR 955/11
Ersatzmitglied des Betriebsrats: Nach Beendigung des Vertre-
tungsfalls besteht nur nachwirkender Ku¨ndigungsschutz – Zeit-
weilige Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds
Außerordentliche Ku¨ndigung wegen Verstoßes gegen betriebliches
Rauchverbot – Sonderku¨ndigungsschutz eines Ersatzmitglieds des
Betriebsrats
Betriebliche Altersversorgung
BAG-Urteil vom 11. 12. 2012
– 3 AZR 684/10
Hinterbliebenenversorgung des Lebenspartners eines Dienstord-
nungsangestellten
Anspruch auf Versorgung entsprechend der eines verheirateten Ehe-
partners – Anderenfalls unmittelbare Diskriminierung wegen des Ge-
schlechts – Verstoß gegen die RL 2000/78/EG – U¨ bereinstimmung
mit der Regelung im Grundgesetz – Besta¨tigung der Rechtsprechung
des BAG und des BVerwG
Verfahrensrecht
BAG-Beschluss vom 30. 10. 2012
– 1 ABR 64/11
Anforderung an Begru¨ndung einer Rechtsbeschwerde
Befassung mit Begru¨ndung der angefochtenen Entscheidung erfor-
derlich – Wiederholung von Ausfu¨hrungen aus den Vorinstanzen
nicht ausreichend
DER BETRIEB | Nr. 19 | 10. 5. 2013
Inhalt
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