Seite 6 - DER BETRIEB 19
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Wirtschaftsrecht
AUFSATZ
RA Frank Grell
RA Dr. Ulrich Klockenbrink,
beide Hamburg
Verbesserung der Gla¨ubigermitbestimmung in Insolvenzverfahren
– Chancen und Risiken eines Engagements im vorla¨ufigen Gla¨ubi-
gerausschuss
Eines der Ziele des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanie-
rung von Unternehmen (ESUG) war die verbesserte Beteiligung der
Gla¨ubiger. Unter anderem sollen die Gla¨ubiger bereits zu Beginn der
Sanierung im Rahmen des vorla¨ufigen Gla¨ubigerausschusses bei den
entscheidenden Weichenstellungen mitwirken. Der Aufsatz unter-
sucht die Chancen und Risiken der Beteiligung im vorla¨ufigen Gla¨u-
bigerausschuss und zeigt mo¨gliche strategische Handlungsoptionen
der Gla¨ubiger auf.
ENTSCHEIDUNGEN
Insolvenzrecht
BGH-Urteil vom 7. 3. 2013
– IX ZR 216/12
Insolvenzanfechtung einer Zahlung, die durch Drohung mit Insol-
venzantrag in einem Mahnschreiben erlangt wurde
Wirtschaftsstrafrecht
BGH-Beschluss vom 15. 11. 2012
– 3 StR 199/12
Strafbarkeit des faktischen Gescha¨ftsfu¨hrers wegen Bankrotts bei
planma¨ßiger Firmenbestattung
Firmenbestattung durch Abtretung der Gescha¨ftsanteile auf zur Un-
ternehmensfu¨hrung ungeeignete Strohma¨nner sowie deren Bestel-
lung zu Gescha¨ftsfu¨hrern – Verschleierung der wirklichen gescha¨ftli-
chen Verha¨ltnisse gem. § 283 Abs. 1 Nr. 8 StGB – Vernichtung von
Gescha¨ftsunterlagen i. S. des § 283 Abs. 1 Nr. 6 StGB – Ta¨tereigen-
schaft der faktischen Gescha¨ftsfu¨hrer – Zurechnung von Beitra¨gen
zur Tatbestandsverwirklichung durch Strohma¨nner als Mitta¨ter
Kapitalanlage
BGH-Urteil vom 26. 2. 2013
– XI ZR 498/11
Zur Verja¨hrung des Schadensersatzanspruchs eines Anlegers gegen
Bank wegen Verletzung der Aufkla¨rungspflicht u¨ber Ru¨ckvergu¨tun-
gen
Pflicht der Bank zur Aufkla¨rung u¨ber Ru¨ckvergu¨tungen – Kausalita¨t
zwischen Pflichtverletzung und Anlegerentscheidung – Verja¨hrung
des Schadensersatzanspruchs – Zum Zeitpunkt der Kenntnis sa¨mt-
licher anspruchsbegru¨ndender Umsta¨nde i. S. des § 199 Abs. 1
Nr. 2 BGB
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Inhalt
DER BETRIEB | Nr. 19 | 10. 5. 2013
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