KURS MAGAZIN Spezial - page 6

VORSORGE
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KURS
Spezial 3 / 2013
O
b Mütter-, Lebensleistungs-, Solidar- oder Grund-
rente – der Wunsch, staatliche Rentenleistungen
langfristig zu stabilisieren oder bedingt auszuwei-
ten, muss finanzierbar sein. Dabei sind rentenpolitische
Überlegungen, die Rentenreform von 2001 zurücknehmen
zu wollen, absolut kontraproduktiv. Sie gaukeln den Men-
schen eine staatliche Für- und Vorsorge vor, die es schlicht-
weg nicht geben kann. Die möglichen Nebenwirkungen
solcher Diskussionen – wie zum Beispiel ein rückläufiges
Engagement bei der privaten Vorsorge – sind noch nicht
spürbar. Sie blinken nur gelegentlich als mahnende Leucht-
reklame „drohende Altersarmut“ auf.
Dabei geht die Diskussion über eine Rolle rückwärts in
der Rentenpolitik von Grund auf an der Wirklichkeit
vorbei. Die demographische Entwicklung lässt sich nicht
wegdiskutieren und jeder Schritt zurück geht auf Kosten
der jüngeren Generationen. Statt sich also in nostalgisch
ideologischen Theorien zu verlieren, sollten wir an hand-
festen Lösungen festhalten, die die finanziellen Folgen der
Alterung auf alle Generationen gerecht verteilen. Der Weg
zu einem angemessenen Absicherungsniveau für künftige
Rentergenerationen steht und fällt mit der Finanzierbarkeit
der verschiedenen rentenpolitischen Pläne – und zwar über
einzelne Legislaturperioden hinaus.
Es geht also nicht um Umlageverfahren oder Kapitalde-
ckung. Es geht um das optimale Zusammenspiel von staat-
licher, betrieblicher und privater Vorsorge, denn nur dann
kann das Alterssicherungssystem insgesamt stabil bleiben.
Die die Rentenreform 2001 prägenden Ansätze führen in
die richtige Richtung. Dazu ein paar Zahlen: Die Steuerzu-
schüsse für gesetzliche Rentenzahlungen liegen bei gut 80
Milliarden Euro jährlich. Dazu kommen rund drei Milli-
arden Euro für die staatliche Förderung der Riester-Rente.
Mit dieser Förderung werden in etwa der doppelten Höhe
zusätzliche Sparleistungen der privaten Haushalte akti-
viert. Dafür ist die Förderung so umsichtig gestaltet, dass
Haushalte mit geringen Einkommen von der Zulage und
Haushalte mit höheren Einkommen von der steuerlichen
Anrechnung profitieren.
Riester weiter verbessern
Die sukzessive Verlagerung – etwas weniger Umlageverfah-
ren, etwas mehr Kapitaldeckung – funktioniert. Und zwar
peu à peu. Die Taktik mancher Systemkritiker, allein den
Kurs zu hinterfragen ohne tragfähige Alternativen zu be-
nennen, ist rein destruktiv. Daran ändert sich auch nichts,
wenn sie mit dem Attribut „Verbraucherschutz“ versehen
werden. Umso stärker wird sich die Branche weiterhin
dafür einsetzen, die anhaltende Verunsicherung der Ver-
braucher mit Zahlen und Fakten zu widerlegen.
Quo vadis
Rentenpolitik?
©fotolia.de
Anfang Juli analysierte das Institut der deutschenWirtschaft die steuer- und
sozialpolitischenWahlversprechen der fünf Bundestagsparteien und bewertete
diese als „mal mehr, mal weniger desaströs“. Die Bandbreite der Mehr-
belastungen für Bürger und Staatshaushalt liegt – je nach Intensität der
Ausweitung von Sozialleistungen und Steuerentlastungen – zwischen
zwölf, 60 oder gar 160 Milliarden Euro.
Altersvorsorge
Wenig Vertrauen in Parteien
Rund ein Drittel der Bürger traut keiner der derzeit im Bun-
destag vertretenen Parteien die Kompetenz zu, um das Prob-
lem der drohenden Altersarmut zu lösen. Laut einer YouGov-
Umfrage im Auftrag des Deutschen Instituts für Altersvorsorge
(DIA) sind 26 Prozent der Befragten der Ansicht, dass, wenn
überhaupt, die CDU/CSU die größte Kompetenz zur Alterssi-
cherung besitzt. Vor allemVertreter der Altersgruppe zwischen
26 und 45 Jahren vertreten diese Auffassung. 23 Prozent trauen
der SPD zu, das Problem drohender Altersarmut in den Griff zu
bekommen, wobei vor allem die ältere Generation den Sozial-
demokraten die Stange hält. 22 Prozent trauen dagegen einer
großen Koalition aus CDU/CSU und SPD das beste Durchset-
zungsvermögen auf dem Gebiet der Alterssicherung zu.
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