ka¨ufen die verfu¨gbare Referenzmenge
u¨berschritten hat, Milchabgabe in entspre-
chender Ho¨he festsetzen.
BFH-Urteil v. 16. 4. 2013 – VII R 9/12
Volltext-Urteil online:
u
DB0597022
Bundesgerichtshof
Aktien-/Verfahrensrecht
ZPO § 71 Abs. 3; AktG § 112; ZPO § 80
a)
Die von einem Nebenintervenienten bis
zur Zuru¨ckweisung seines Beitritts wirksam
vorgenommenen Prozesshandlungen be-
halten auch nach Rechtskraft der Zuru¨ck-
weisungsentscheidung ihre Wirksamkeit.
b)
Die Vertretung der Aktiengesellschaft im
Rechtsstreit mit dem Vorstand ist dem Auf-
sichtsrat als Gremium zugewiesen, das sei-
nen Willen dadurch bildet, dass es einen
Beschluss fasst. Dieser Vorgang einheitli-
cher Willensbildung kann nicht durch die
Entscheidung eines Aufsichtsratsmitglieds
oder des Aufsichtsratsvorsitzenden ersetzt
werden.
c)
Erteilt der Aufsichtsratsvorsitzende im
Rechtsstreit mit dem Vorstand eine Pro-
zessvollmacht, ohne zuvor die Einwilligung
des Aufsichtsrats eingeholt zu haben, kann
der Aufsichtsrat diese Handlung und die
bisherige Prozessfu¨hrung durch Mehrheits-
beschluss genehmigen.
BGH-Beschluss v. 14. 5. 2013 – II ZB 1/11
Urteil im Heft:
S. 1403
Volltext-Urteil online:
u
DB0596894
Personengesellschaftsrecht
HGB § 169 Abs. 1
a)
Wird an einen Kommanditisten auf der
Grundlage einer Erma¨chtigung im Gesell-
schaftsvertrag eine Auszahlung geleistet,
obwohl sein Kapitalanteil durch Verlust un-
ter den auf die bedungene Einlage geleis-
teten Betrag herabgemindert ist oder
durch die Auszahlung unter diesen Betrag
herabgemindert wird, ist der Kommanditist
nur dann zur Ru¨ckzahlung an die Gesell-
schaft verpflichtet, wenn der Gesellschafts-
vertrag dies vorsieht.
b)
Allein der Bestimmung im Gesell-
schaftsvertrag einer Publikumspersonen-
gesellschaft, dass eine solche Ausschu¨t-
tung „auf Darlehenskonto gebucht wird“
und bei einem Verzicht des Gesellschaf-
ters auf diese Entnahmen „die Bildung ei-
ner Darlehensverbindlichkeit“ entfa¨llt,
la¨sst sich nicht mit der aus der Sicht ei-
nes beitretenden Gesellschafters erforder-
lichen Klarheit entnehmen, dass die Aus-
schu¨ttung unter dem Vorbehalt der Ru¨ck-
forderung steht.
BGH-Urteil v. 12. 3. 2013 – II ZR 73/11
Urteil im Heft:
S. 1406
Volltext-Urteil online:
u
DB0596873
Allgemeine Gescha¨ftsbedingungen
AVB Rechtsschutzversicherung (hier „Effek-
tenklausel“; „Prospekthaftungsklausel“); BGB
§ 307 Abs. 1 Satz 2
1.
Die Klausel in allgemeinen Bedingungen
der Rechtsschutzversicherung „Rechts-
schutz besteht nicht fu¨r die Wahrnehmung
rechtlicher Interessen in ursa¨chlichem Zu-
sammenhang mit der Anschaffung oder
Vera¨ußerung von Effekten (z. B. Anleihen,
Aktien, Investmentanteilen) sowie der Be-
teiligung an Kapitalanlagemodellen, auf
welche die Grundsa¨tze der Prospekthaftung
anwendbar sind (z. B. Abschreibungs-
gesellschaften, Immobilienfonds)“ ist we-
gen Verstoßes gegen das Transparenzgebot
unwirksam.
2.
Fachbegriffe, die keine fest umrissenen
Begriffe der Rechtssprache sind, scheiden
als objektive Versta¨ndnisvorgabe fu¨r die
Auslegung von Versicherungsbedingungen
nach dem Versta¨ndnis eines durchschnitt-
lichen Versicherungsnehmers aus.
BGH-Urteil v. 8. 5. 2013 – IV ZR 84/12
Volltext-Urteil online:
u
DB0596887
Rechtsanwaltsrecht
ZPO § 233
Die Berufungsbegru¨ndungsfrist ist nicht
ohne Verschulden i. S. des § 233 ZPO ver-
sa¨umt, wenn ein Rechtsanwalt nicht alle
ihm mo¨glichen und zumutbaren Maßnah-
men zur Wahrung der Frist ergriffen hat
und nicht festgestellt werden kann, dass
die Frist auch bei Durchfu¨hrung dieser
Maßnahmen versa¨umt worden wa¨re.
BGH-Beschluss v. 7. 3. 2013 – I ZB 67/12
Volltext-Urteil online:
u
DB0596872
Versicherungsrecht
BGB § 241 Abs. 2
Den Versicherer trifft eine vertragliche
Nebenpflicht, auf Verlangen seines Ver-
sicherungsnehmers mit einem von diesem
umfassend bevollma¨chtigten Vertreter
Schriftwechsel im Rahmen eines Versiche-
rungsverha¨ltnisses zu fu¨hren, es sei
denn, dass dies dem Versicherer aus be-
sonderen Umsta¨nden im Einzelfall unzu-
mutbar ist.
BGH-Urteil v. 29. 5. 2013 – IV ZR 165/12
Volltext-Urteil online:
u
DB0596913
Bundesarbeitsgericht
Entgeltrecht/O¨ ffentlicher Dienst
Tarifvertrag fu¨r den o¨ffentlichen Dienst der
La¨nder (TV-L) §§ 21, 22, 26
Das fu¨r Zeiten der tatsa¨chlichen Inan-
spruchnahme wa¨hrend einer Rufbereit-
schaft zustehende Entgelt ist nicht in das
Referenzentgelt gem. § 21 TV-L einzubezie-
hen.
BAG-Urteil v. 10. 4. 2013 – 5 AZR 97/12
Volltext-Urteil online:
u
DB0595844
Bundessozialgericht
Krankenversicherung
SGB V § 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, § 12
Abs. 1, § 13 Abs. 3 Satz 2, § 33 Abs. 1
Satz 1 und 4 F: 26. 3. 2007; SGB IX § 14
Abs. 2 Satz 2, § 15 Abs. 1 Satz 2, 3 und 4;
SGB X § 34 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3; SGB I
§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
1.
Die Hilfsmittelversorgung in der GKV
umfasst zwar auch den Anspruch auf Repa-
ratur im Falle eines Hilfsmitteldefekts,
nicht aber auf Durchfu¨hrung bestimmter
Reparaturmaßnahmen.
2.
Einem Versicherten kann jedoch ein Kos-
tenerstattungsanspruch fu¨r selbst ver-
anlasste Reparaturen zustehen, wenn die
Krankenkasse nicht die zeitnahe Instand-
setzung oder Ersatzbeschaffung – etwa bis
zu einer Obergrenze von 10 Tagen – eines
im ta¨glichen Gebrauch befindlichen Hilfs-
mittels sichergestellt hat.
BSG-Urteil v. 12. 9. 2012 – B 3 KR 20/11 R
Volltext-Urteil online:
u
DB0596809
Leitsa¨tze des BFH (vero¨ffentlicht am
26. 6. 2013)
Als na¨chste Ausgabe von DER BETRIEB
erscheint die Doppelausgabe 26-27/2013
am 5. 7. 2013. Die am 26. 6. 2013 ver-
o¨ffentlichten BFH-Leitsa¨tze sind online
(
ab 27. 6. 2013 abzu-
rufen unter DB0596943.
M 8
Leitsa¨tze
DER BETRIEB | Nr. 25 | 21. 6. 2013
