Arbeitsrecht
AUFSATZ
Dipl.-Wirtschaftsjurist (FH) Jens
Hartmann, Vo¨lklingen
Personalgespra¨che – Grenzen der Beteiligung Dritter
Der Arbeitgeber hat den Mitarbeiter zum Gespra¨ch eingeladen. Der
Bescha¨ftigte mo¨chte am Liebsten ein Betriebsratsmitglied mitbrin-
gen, seinen Rechtsanwalt und den Gewerkschaftssekreta¨r dazu. Muss
der Arbeitgeber das grundsa¨tzlich akzeptieren? Der Autor stellt fest:
Nein! Die Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds ha¨ngt in erster
Linie vom Gespra¨chsinhalt ab.
ENTSCHEIDUNGEN
Arbeitsvertragsrecht/Europarecht
EuGH-Urteil vom 16. 4. 2013
– C – 202/11; Las
Verpflichtung zur Abfassung eines grenzu¨berschreitenden Arbeits-
vertrags ausschließlich in der Amtssprache ist unzula¨ssig
Urlaubsrecht
BAG-Urteil vom 12. 3. 2013
– 9 AZR 532/11
Keine Urlaubsabgeltung nach Tod des Arbeitnehmers
Urlaubsanspruch geht unter
Betriebsu¨bergang
BAG-Urteil vom 15. 11. 2012
– 8 AZR 683/11
Vera¨ußerung durch Hausverwaltungsunternehmen verwalteten
Grundstu¨cks – Kein U¨ bergang der Arbeitsverha¨ltnisse des Hausver-
walters
Ku¨ndigungs-/Verfahrensrecht/Betriebsu¨bergang
Anho¨rung des Betriebsrats zur Ku¨ndigung: Keine Zuru¨ckweisung
nach § 174 Satz 1 BGB bei fehlendem Vollmachtsnachweis
BAG-Urteil vom 13. 12. 2012
– 6 AZR 348/11
I. Unzula¨ssigkeit einer bedingten subjektiven Klageha¨ufung bei
außerprozessualer Bedingung – Sonderliquidationsverfahren nach
griechischem Recht – Betriebsu¨bergang
BAG-Urteil vom 13. 12. 2012
– 6 AZR 608/11
II. Betriebs(-teil)u¨bergang betrifft nur tatsa¨chlich in u¨bergegan-
genen Betrieb(steil) eingegliederte Arbeitnehmer – Vollmacht-
statut bestimmt sich grundsa¨tzlich nach dem Wirkungsort
Ku¨ndigungsrecht
BAG-Urteil vom 20. 12. 2012
– 2 AZR 867/11
Ordentliche betriebsbedingte Ku¨ndigung: Verbot einer Wieder-
holungsku¨ndigung bei identischem Ku¨ndigungssachverhalt
Ausnahme bei Unwirksamkeit aus formellen Gru¨nden
Betriebsverfassungsrecht
BAG-Beschluss vom 30. 10. 2012
– 1 ABR 61/11
Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Vereinbarung der
Vergu¨tungsho¨he
BAG-Beschluss vom 5. 3. 2013
– 1 ABR 75/11
Kein U¨ berpru¨fungsrecht des o¨rtlichen Betriebsrats betreffend
Betriebsvereinbarung anderer Arbeitnehmervertretung
DER BETRIEB | Nr. 25 | 21. 6. 2013
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