Seite 6 - DER BETRIEB 15
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Wirtschaftsrecht
AUFSATZ
Dr. Philip Schwarz, Marburg/Mu¨nchen
Die Vertretung der Restgesellschaft
Die englische Limited ist in Deutschland nach wie vor weit verbrei-
tet. Der Aufsatz ero¨rtert die Behandlung einer Limited, die im Ver-
einigten Ko¨nigreich aus dem Gesellschaftsregister gelo¨scht wurde, ih-
ren Gescha¨ftsbetrieb in Deutschland aber fortfu¨hrt. Er zeigt, dass die
in Deutschland entstehende sog. Restgesellschaft dem deutschen
Gesellschaftsstatut untersteht und als Personengesellschaft zu qualifi-
zieren ist. Ferner werden die Haftung der Gesellschafter, die Vertre-
tungsbefugnis und die Auswirkungen der Wiedereintragung der
Limited im Gesellschaftsregister untersucht.
ENTSCHEIDUNGEN
Aktienrecht
BGH-Urteil vom 19. 2. 2013
– II ZR 56/12
Zum Rechtsschutzinteresse fu¨r Anfechtungsklage gegen Aufsichts-
ratswahl nach Ru¨cktritt des Aufsichtsratsmitglieds
Anfechtung des Hauptversammlungsbeschlusses zur Wahl eines
Aufsichtsratsmitglieds – Rechtsschutzinteresse auch nach Beendi-
gung des Amtes, wenn Nichtigerkla¨rung des Hauptversammlungs-
beschlusses Auswirkungen auf die Rechtsbeziehungen der Gesell-
schaft, der Aktiona¨re sowie der Organmitglieder hat – Stimmabgabe
eines Aufsichtsratsmitglieds, dessen Wahl nichtig ist oder fu¨r nichtig
erkla¨rt wurde, entspricht Stimmabgabe eines Nichtmitglieds – Aus-
wirkung auf Beschlussfa¨higkeit und Zustandekommen von Auf-
sichtsratsbeschlu¨ssen
Insolvenzrecht
BGH-Urteil vom 7. 3. 2013
– IX ZR 7/12
Zur Insolvenzanfechtung der Tilgung kurzfristiger, fortlaufender
U¨ berbru¨ckungskredite des Gesellschafters einer insolventen kom-
munalen GmbH
Anfechtung der Ru¨ckfu¨hrung eines Gesellschafterdarlehens gem.
§ 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO – Anfechtungsrechtliche Gleichstellung der
U¨ berbru¨ckungskredite mit Kontokorrentkredit – U¨ bertragung der
Grundsa¨tze zur Anfechtung von Saldoru¨ckfu¨hrungen im Rahmen
eines Kontokorrentkredits – Zur gerichtlichen Pru¨fung der Wirksam-
keit eines Kommunaldarlehens trotz bestandskra¨ftigen Versagungs-
bescheids der kommunalen Aufsichtsbeho¨rde
BGH-Beschluss vom 7. 3. 2013
– IX ZR 222/12
Zur Zula¨ssigkeit der Begrenzung der Befugnis des Insolvenzver-
walters zur Fortfu¨hrung anha¨ngiger Anfechtungsklagen im Insol-
venzplan
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Inhalt
DER BETRIEB | Nr. 15 | 12. 4. 2013
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