Seite 51 - DER BETRIEB 15

Dr. Philip Schwarz, Marburg/Mu¨nchen
Die Vertretung der Restgesellschaft
u DB0585231
I. Einleitung
Die Rechtsform einer englischen private company limited by shares
(Ltd., nachfolgend: Limited) erfreut sich bei deutschen Unterneh-
mern bereits seit einigen Jahren großer Beliebtheit, wenngleich sie
inzwischen Konkurrenz durch die Unternehmergesellschaft (haf-
tungsbeschra¨nkt) bekommen hat 1. Attraktiv wurde die Limited
vor allem, nachdem der EuGH in der beru¨hmten Urteilstrias Cen-
tros 2, U¨ berseering 3 und Inspire Art 4 entschieden hat, dass es gegen
die Niederlassungsfreiheit versto¨ßt, wenn eine Gesellschaft bei der
Verlegung ihres Verwaltungssitzes in einen anderen Mitgliedstaat
der Europa¨ischen Union ihre bisherige Rechtsform verliert 5. Im
Ergebnis gilt damit innerhalb der Europa¨ischen Union die Gru¨n-
dungstheorie. Fu¨r einen deutschen Unternehmer ist es demnach
mo¨glich, eine Gesellschaft nach englischem Recht zu gru¨nden
und deren Verwaltungssitz dann ins europa¨ische Ausland – etwa
nach Deutschland – zu verlegen. Fu¨r die Rechtspraxis bringt die
zunehmende Verbreitung ausla¨ndischer Rechtsformen im Inland
Schwierigkeiten mit sich. Eine dieser Schwierigkeiten besteht da-
rin, dass die deutschen Limited-Gru¨nder sich nicht selten im eng-
lischen Gesellschaftsrecht nur unzureichend auskennen und sie
deswegen den Pflichten, die ihnen diese Rechtsordnung aufbu¨r-
det, nicht immer nachkommen 6. Das kann zur Folge haben, dass
die Limited aus demGesellschaftsregister gelo¨scht wird und damit
nicht mehr existent ist. InDeutschland stehen die Gesellschaft, ih-
re Vertragspartner und Gerichte dann vor der Frage, wie das hier
faktisch fortbestehende Unternehmen handlungsfa¨hig bleibt.
Man kann diese Frage beantworten (unter VII.), wenn man sich
zuna¨chst verdeutlicht, wem das in Deutschland belegene Ver-
mo¨gen einer gelo¨schten Limited zusteht (unter III.), welches
Recht auf den Rechtstra¨ger anzuwenden ist (unter IV.), ob inso-
weit zwischen einer Liquidationsgesellschaft und einer werbenden
Gesellschaft zu differenzieren ist (unter V.) und ob die Rechtslage
sich beiWiedereintragung der Limited imVereinigten Ko¨nigreich
a¨ndert (unter VI.).
II. Der Beschluss des OLG Celle vom 29. 5. 2012
Vor kurzem hatte das OLG Celle7 im Prozesskostenhilfeverfah-
ren u¨ber einen Antrag zu entscheiden, dem die hier interessie-
rende Konstellation zugrunde lag: An der A Solar G technik-
Ltd., einem Unternehmen, das Photovoltaikanlagen verkauft
und montiert hat, waren die spa¨tere Beklagte sowie deren Ehe-
mann je zur Ha¨lfte beteiligt. Im Jahr 2010 war die Gesellschaft
von einem Registerbeamten des Companies House in Cardiff
aus dem englischen Register gelo¨scht worden. Gleichwohl be-
trieb der Ehemann der Beklagten die Gesellschaft in Deutsch-
land weiter. Insbesondere beauftragte er im Namen der Gesell-
schaft den spa¨teren Kla¨ger als Subunternehmer mit der Montage
von Photovoltaikanlagen bei verschiedenen Kunden. Weil der
Ehemann zwischenzeitlich verstorben war, verlangte der Kla¨ger
den Werklohn von der Beklagten als Mitgesellschafterin (ent-
sprechend § 128 Satz 1 HGB). Das LG Verden hatte der Klage
stattgegeben. Das OLG als Berufungsinstanz wies den Prozess-
kostenhilfeantrag der Beklagten zuru¨ck, weil er keine hinrei-
chende Aussicht auf Erfolg biete. Seine Entscheidung begru¨ndet
das OLG mit folgenden Erwa¨gungen: (1) An die Stelle einer ge-
lo¨schten Limited trete in Bezug auf das in Deutschland belegene
Gesellschaftsvermo¨gen eine GbR oder, wenn ein Handelsgewer-
be betrieben wird, eine OHG. (2) Die Gesellschafter der GbR
bzw. OHG wu¨rden perso¨nlich fu¨r die Verbindlichkeiten der Ge-
sellschaft haften. (3) Die Theorie der sog. Rest- oder Spaltgesell-
schaft spiele in der vorliegenden Konstellation keine Rolle, denn
diese Theorie wolle nur verhindern, dass das in Deutschland be-
legene Restvermo¨gen (hier: sechs Photovoltaik-Module) herren-
los wird. So werde eine Liquidation ermo¨glicht. (4) Die Vertre-
tungsmacht des verstorbenen Ehemanns der Beklagten fu¨r die
GbR ergebe sich aus einem Fortwirken der Vertretungsmacht,
die dem Ehemann als Organ (director) der gelo¨schten Limited
zugestanden habe. Nicht ausdru¨cklich erkla¨rt das OLG Celle
sich zu der Frage, welches Recht Anwendung finden soll, wenn
die Gesellschaft nicht mehr werbend ta¨tig ist, sondern liquidiert
werden soll. Seine Argumentation la¨sst aber darauf schließen,
dass entsprechend einer im Schrifttum vertretenen Auffassung8
im Liquidationsfall das englische Gesellschaftsstatut gilt9.
Nachfolgend wird zu zeigen sein, dass die Entscheidung des
OLG Celle im Ergebnis richtig sein kann, ihre Begru¨ndung aber
nicht zu u¨berzeugen vermag. Erstens entsteht bei Lo¨schung der
Limited im Vereinigten Ko¨nigreich immer eine Restgesellschaft
(unter III.), zweitens spielt der Gesellschaftszweck (Liquidation
oder werbende Ta¨tigkeit) fu¨r das anwendbare Recht keine Rolle
(unter V.) und drittens richtet sich die Vertretungsbefugnis nach
den deutschen Bestimmungen u¨ber die Vertretung in der GbR
bzw. in der OHG (unter VII.).
Dr. Philip Schwarz ist Rechtsreferendar am Landgericht Marburg
und war bis vor kurzem Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl
fu¨r Bu¨rgerliches Recht und Unternehmensrecht (Prof. Dr. Lars Klo¨hn,
LL.M. (Harvard)) der LMU Mu¨nchen. Der Beitrag beruht auf einem
Vortrag, den der Verfasser am 28. 1. 2013 im Rahmen des Promoti-
onsverfahrens an der LMU Mu¨nchen gehalten hat.
1 Ende des Jahres 2006 gab es ca. 40.000 Limiteds mit Verwaltungssitz in
Deutschland, s. dazu Westhoff, GmbHR 2006 S. 525; ders., GmbHR 2007
S. 474. Inzwischen hat die Einfu¨hrung der Unternehmergesellschaft (haf-
tungsbeschra¨nkt) wohl zu einem Ru¨ckgang der Anzahl in Deutschland ta¨ti-
ger Limiteds gefu¨hrt, s. dazu Kornblum, GmbHR 2010 S. R53; ders., GmbHR
2010 S. 739 (746); ders., GmbHR 2011 S. 692 (698). Zu den Gru¨nden, die
aus Sicht der Unternehmer fu¨r und gegen die Wahl der Rechtsform einer Li-
mited sprechen, s. auch die Umfrage von Bayer/Hoffmann, GmbHR 2007
S. 414.
2 EuGH-Urteil vom 9. 3. 1999 – Rs. C-212/97, Centros, EuGHE I-1459 = DB
1999 S. 625.
3 EuGH-Urteil vom 5. 11. 2002 – Rs. C-208/00, U¨ berseering, EuGHE I-9919 =
DB 2002 S. 2425.
4 EuGH-Urteil vom 30. 9. 2003 – Rs. C-167/01, Inspire Art, EuGHE I-10155 =
DB 2003 S. 2219.
5 Insoweit geht es um die Zuzugsfreiheit. Zur Wegzugsfreiheit s. EuGH-Urteil
vom 16. 12. 2008 – Rs. C-210/06, Cartesio, EuGHE I-9641 = DB 2009 S. 52.
6 S. etwa OLG Jena, Beschluss vom 22. 8. 2007 – 6 W 244/07, DB 2007
S. 2030 = ZIP 2007 S. 1709 (1711); s. auch Borges, IPRax 2005 S. 134 (136);
Happ/Holler, DStR 2004 S. 730 (736); Su¨ß, DNotZ 2005 S. 180 (188).
7 OLG Celle, Beschluss vom 29. 5. 2012 – 6 U 15/12, NZG 2012 S. 738; dazu
auch Knappke, GWR 2012 S. 322; Schubert, EWiR 2012 S. 665.
8 S. noch die Nachweise in und den Text zu Fn. 66.
9 Unterstu¨tzt wird diese Interpretation auch durch den Verweis auf OLG Du¨s-
seldorf, Hinweisbeschluss vom 10. 5. 2010 – 24 U 160/09, NZG 2010 S. 1226
(1227). Dort heißt es: „Nach den Grundsa¨tzen der Restgesellschaft ist vom
Fortbestand einer ausla¨ndischen Gesellschaft [. . .] so lange auszugehen,
wie die Liquidation inla¨ndischen Vermo¨gens noch nicht beendet ist.“ (Her-
vorhebungen durch den Verf.).
DER BETRIEB | Nr. 15 | 12. 4. 2013 Wirtschaftsrecht 799