Seite 5 - DER BETRIEB 17
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Einkommensteuer/Internationales Steuerrecht
OFD Frankfurt/M., Verfu¨gung
vom 21. 3. 2013
Pru¨fung der Einkunftsgrenzen i. S. des § 1 Abs. 3 EStG
(ggf. i. V. mit § 1a EStG)
Begriff der nicht der deutschen ESt unterliegenden Einku¨nfte
Abgabenordnung
BMF-Schreiben vom 9. 4. 2013
Anwendung von BMF-Schreiben und gleichlautenden Erlassen
der obersten Finanzbeho¨rden der La¨nder, die bis zum 8. 4. 2013
ergangen sind
ENTSCHEIDUNGEN
Einkommensteuer
BFH-Urteil vom 23. 1. 2013
– X R 43/09
Erma¨ßigter Ho¨chstbetrag bei Leistungen des Arbeitgebers fu¨r den
Krankenversicherungsschutz des Arbeitnehmer-Ehegatten
Verfassungsma¨ßigkeit von § 10 Abs. 4 Satz 2 und 3 EStG i. d. F.
vom 5. 7. 2004 – Kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht
Einkommensteuer/Lohnsteuer
BFH-Urteil vom 16. 1. 2013
– VI R 46/12
Doppelte Haushaltsfu¨hrung
Gemeinsamer Haushalt von Eltern und erwachsenen, wirtschaftlich
eigensta¨ndigen Kindern
Einkommensteuer/Abgabenordnung
BFH-Urteil vom 19. 2. 2013
– IX R 24/12
Positive Differenz der Ru¨ckgewa¨hr von Einlagen gegenu¨ber den
Anschaffungskosten (§ 17 Abs. 4 Satz 1 EStG) als nachtra¨glich
bekannt gewordene Tatsache
Wesentliche Beteiligung – Ru¨ckgewa¨hr von Einlagen
Umsatzsteuer
EuGH-Urteil vom 11. 4. 2013
– Rs. C-138/12
Eine fu¨r einen steuerfreien Umsatz in Rechnung gestellte Steuer
ist dem Rechnungsaussteller zu erstatten, wenn dem Leistungs-
empfa¨nger der Vorsteuerabzug hierfu¨r versagt wurde
Keine Berichtigung der urspru¨nglichen Rechnung insoweit erforder-
lich
EuGH-Urteil vom 15. 11. 2012
– Rs. C-532/11
Vermietung eines Hausboots samt Steg ist eine einheitliche
steuerfreie Vermietungsleistung
Deutsche Verwaltungsauffassung entspricht nicht dem Unionsrecht –
Stillgelegtes Hausboot ist kein Befo¨rderungsmittel
Finanzgerichtsordnung
BFH-Beschluss vom 12. 3. 2013
– XI B 14/13
Die besondere Zugangsvoraussetzung in § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO
gilt auch fu¨r Antra¨ge auf Aufhebung der Vollziehung
DER BETRIEB | Nr. 17 | 26. 4. 2013
Inhalt
M 3
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– Verlag Dr. Otto Schmidt
Wir bitten um freundliche Beachtung
