Seite 6 - DER BETRIEB 17
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Wirtschaftsrecht
AUFSATZ
RA Dr. Ru¨diger Litten, LL.M.
RA und Dipl.-Betriebswirt (BA)
Alexander Schwenk, Frankfurt/M.
EMIR – Auswirkungen der OTC-Derivateregulierung auf Unterneh-
men der Realwirtschaft (Teil 2)
Durch die EMIR-Verordnung des Europa¨ischen Parlaments und des
Rates (European Market Infrastructure Regulation) wurden OTC-
Derivate einer verscha¨rften Regulierung unterworfen. Adressiert wer-
den nicht nur Finanzunternehmen, sondern auch Unternehmen der
Realwirtschaft, soweit sich diese im OTC-Derivategescha¨ft engagie-
ren. Der Aufsatz beleuchtet die neuen Vorgaben der EMIR an das
Derivategescha¨ft und gibt den Unternehmen Hinweise zur prakti-
schen Umsetzung der unter EMIR eingefu¨hrten Compliance-Pflich-
ten.
ENTSCHEIDUNGEN
Kapitalmarktrecht
BGH-Urteil vom 12. 3. 2013
– XI ZR 227/12
Verzugszinsanspru¨che gegen ein Kreditinstitut fu¨r die Dauer eines
von der BaFin nach § 46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KWG a. F. erlassenen
Zahlungsverbots
Keine Stundungswirkung des Zahlungsverbots – Lediglich voru¨ber-
gehendes Leistungshindernis fu¨r die Erfu¨llung der Zahlungsanspru¨-
che der Gla¨ubiger – Zur Haftung auf Ersatz des Verzo¨gerungsscha-
dens bei voru¨bergehendem Leistungshindernis – Zum Verschulden
eines Kreditinstituts bei Fehlverhalten der Muttergesellschaft
Steuerberaterhaftung
BGH-Urteil vom 7. 3. 2013
– IX ZR 64/12
Keine Pflicht des Steuerberaters, Gescha¨ftsfu¨hrer auf Verantwor-
tung zur Pru¨fung der Insolvenzreife der Gesellschaft hinzuweisen
Pflichtenkreis im Rahmen eines steuerberatenden Dauermandats –
Keine Hinweispflicht auf mo¨gliche U¨ berschuldung der Gesellschaft
bei Unterdeckung in der Handelsbilanz – Keine Einbeziehung des
Gescha¨ftsfu¨hrers in den Schutzbereich des Mandatsvertrags mit
GmbH, wenn Pflicht schon der Gesellschaft gegenu¨ber nicht be-
stand
Kapitalanlage/Wirtschaftspru¨ferhaftung
BGH-Urteil vom 21. 2. 2013
– III ZR 139/12
Zur Haftung einer Wirtschaftspru¨fungsgesellschaft wegen in
Emissionsprospekt vero¨ffentlichten unrichtig erteilten Jahres-
abschlusstestats
Abdruck des Pru¨ftestats in Emissionsprospekt fu¨r Inhaberschuldver-
schreibung – Prospekthaftung des Wirtschaftspru¨fers als Garant fu¨r
ihm zuzurechnende Prospektaussagen – Schadensersatzanspruch der
Anleger wegen sittenwidriger vorsa¨tzlicher Scha¨digung und wegen
Beihilfe zum Kapitalanlagebetrug – Ursa¨chlichkeit des unrichtigen
Testats fu¨r Erwerbsentscheidung der Anleger
Frachtrecht
BGH-Urteil vom 19. 7. 2012
– I ZR 104/11
Nachforschungspflichten des Frachtfu¨hrers im Verlustfall
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DER BETRIEB | Nr. 17 | 26. 4. 2013
