Seite 47 - DER BETRIEB 15

einer Gutschrift nur teilweise zu widersprechen. Im Streitfall hat
JI sa¨mtlichen Gutschriften – in vollem Umfang – widersprochen,
wie das FG in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise
dargelegt hat. Die Kla¨gerin verfolgt mit ihrer Revision diesen im
Verfahren vor dem FG erhobenen Einwand auch nicht mehr
weiter.
Auffassung entspricht h. M. im Schrifttum
23 I aa) Die vorstehend dargelegte Auffassung des BFH im Ur-
teil vom 19. 5. 19932 wird von der Mehrheit im Schrifttum auch
nach der Neufassung des § 14 Abs. 2 Satz 3 UStG geteilt 7.
Einer abweichenden Ansicht im Schrifttum . . .
24 I bb) Der Senat folgt nicht der in der Literatur gea¨ußerten
Auffassung8, ein Widerspruch gegen eine Gutschrift sei unbe-
achtlich, wenn dem Gutschriftenaussteller ein Anspruch auf Er-
teilung einer Rechnung mit demselben Inhalt zustehe, und dass
die Unbeachtlichkeit eines solchen Widerspruchs auch von den
Finanzbeho¨rden zu beachten sei.
. . . folgt der Senat nicht
25 I Soweit Hummel ausfu¨hrt9, der „nur auf den ersten Blick ein-
deutig(e)“ Wortlaut des § 14 Abs. 2 Satz 3 UStG ko¨nnte im
Hinblick auf mo¨gliche ungeschriebene Beschra¨nkungen des Wi-
derspruchsrechts nicht eindeutig sein, folgt der Senat dem nicht.
Dem Hinweis10 , dass die Entstehungsgeschichte dafu¨r spreche,
dass die Regelung den Bedu¨rfnissen der Praxis und der Verein-
fachung diene, ist – entgegen Hummel – nicht zu entnehmen,
dass der Gesetzgeber das Widerspruchsrecht beschra¨nken wollte.
Im Gegenteil spricht gegen eine derartige Beschra¨nkung, dass
der Gesetzgeber auch nach Ergehen des BFH-Urteils vom
19. 5. 19932 die zwischenzeitlichen A¨ nderungen des UStG nicht
zum Anlass genommen hat, das Widerspruchsrecht ein-
zuschra¨nken.
Schutz des Leistenden . . .
26 I Es mag zutreffen11 , dass § 14 Abs. 2 Satz 3 UStG zwar den
Schutz des Leistenden davor, nach § 14c UStG eine vom Gut-
schriftenaussteller zu hohe bzw. unrichtig ausgewiesene USt zu
schulden, gewa¨hrleistet, aber nicht geeignet ist, den Leistungs-
empfa¨nger hinreichend vor einem unberechtigten Widerspruch
und dem dadurch bedingten Verlust des Vorsteuerabzugs zu
schu¨tzen. Es ist auch richtig, dass der Vorsteuerabzug daran ge-
knu¨pft ist, dass die Vorsteuer gesetzlich geschuldet ist und ein
unberechtigter Vorsteuerabzug deshalb unabha¨ngig von der Fra-
ge eines Widerspruchs im Fall einer unzutreffenden Gutschrift
zu versagen ist und dass die in § 14 Abs. 2 Satz 3 UStG fu¨r den
Fall des Widerspruchs gegen eine Gutschrift angeordnete
Rechtsfolge deshalb u¨berflu¨ssig ist12 .
. . . rechtfertigt keine teleologische Reduktion des § 14 Abs. 2
Satz 3 UStG
27 I Aus diesen U¨ berlegungen ergibt sich aber – entgegen Hum-
mel13 – nicht, dass § 14 Abs. 2 Satz 3 UStG im Wege einer te-
leologischen Reduktion dahingehend auszulegen sei, dass die
Vorschrift nur fu¨r den Fall einer unrichtigen Gutschrift gelten
sollte und ein Widerspruch gegen eine zutreffende Gutschrift
deshalb keine Wirkung habe. Eine solche Einschra¨nkung ha¨tte
zur Folge, dass die Finanzverwaltung auch in den Fa¨llen, in de-
nen die widerstreitende umsatzsteuerrechtliche Beurteilung der
an dem Leistungsaustausch Beteiligten letztlich auf zivilrechtlich
begru¨ndeten Meinungsverschiedenheiten der Vertragsparteien
beruht, zu entscheiden ha¨tte, welche der Meinungen zutreffend
ist. Dieses Ergebnis entspra¨che aber nicht dem Zweck des § 14
Abs. 2 Satz 3 UStG, der (auch) im Interesse des Steuergla¨ubi-
gers eine klare Regelung trifft.
28 I Die vorgeschlagene teleologische Reduktion des § 14 Abs. 2
Satz 3 UStG wu¨rde nach alledem die verfassungsrechtlichen
Grenzen der Auslegung u¨berschreiten.
Auffassung des Senats steht im Einklang mit Rspr. des
V. Senats . . .
29 I cc) Die Auffassung des Senats steht im Einklang mit den
BFH-Urteilen vom 25. 2. 1993 – V R 78/88 14, vom 11. 10. 2007
– V R 27/05 15 und vom 10. 12. 2009 – XI R 7/08 3.
. . . im Urteil V R 78/88 . . .
30 I Nach dem BFH-Urteil vom 25. 2. 1993 – V R 78/8814 ist,
selbst wenn der leistende Unternehmer dem Leistungsempfa¨n-
ger gegenu¨ber verpflichtet war, den (an sich steuerfreien) Umsatz
gem. § 9 UStG 1980 als steuerpflichtig zu behandeln und sich
(zuna¨chst) dementsprechend verhalten hat, der U¨ bergang zur
Behandlung des Umsatzes als steuerfrei nicht von der Zustim-
mung des Leistungsempfa¨ngers abha¨ngig, auch wenn die Ver-
tragspartner ihre Leistungspflichten einschließlich der Erteilung
einer Rechnung mit gesondertem Ausweis der USt bereits voll
erfu¨llt haben.
. . . und im Urteil V R 27/05
In dem BFH-Urteil vom 11. 10. 2007 – V R 27/0515 wird aus-
gefu¨hrt, dass die zivilrechtliche Befugnis zur Rechnungsberichti-
gung umsatzsteuerrechtlich grds. nicht zu pru¨fen ist. Dem hat
sich der Senat in seinem Urteil vom 10. 12. 2009 – XI R 7/084
angeschlossen; danach ist der U¨ bergang zur Behandlung des
Umsatzes als (wieder) steuerfrei nicht von der Zustimmung des
Leistungsempfa¨ngers abha¨ngig und die zivilrechtliche Befugnis
zur Rechnungsberichtigung umsatzsteuerrechtlich grds. nicht zu
pru¨fen.
Berufung auf Treu und Glauben . . .
31 I d) Soweit die Kla¨gerin geltend macht, der BFH halte es fu¨r
mo¨glich, dass ein gegen Treu und Glauben verstoßender Wider-
ruf einer Gutschrift steuerrechtlich unbeachtlich sein ko¨nnte16 ,
rechtfertigt dies im Streitfall keine andere Beurteilung.
. . . rechtfertigt keine andere Beurteilung
32 I Einen Verstoß gegen Treu und Glauben leitet die Kla¨gerin
(lediglich) daraus ab, dass der Gutschriftenempfa¨nger die an ihn
gezahlte USt nicht zuru¨ckgezahlt habe und dass ihr – der Kla¨ge-
rin – ein Anspruch auf Erteilung einer Rechnung mit demselben
7 Vgl. Lippross, USt, 23. Aufl., S. 887; Scharpenberg , in: Hartmann/Metzenma-
cher, UStG, § 14 Rdn. 145; Birkenfeld/Wa¨ger, USt-Handbuch, § 161 Rdn. 175;
Wagner, in: So¨lch/Ringleb, USt, § 14 Rdn. 152; Widmann, in: Vogel/
Schwarz, UStG, § 14 Rdn. 53; Hundt-Eßwein, in: Offerhaus/So¨hn/Lange,
§ 14 UStG Rdn. 53; vgl. auch Ruppe/Achatz, UStG, § 11 Rdn. 106.
8 Vgl. Stadie, in: Rau/Du¨rwa¨chter, UStG, § 14 Rdn. 256, 558; Hummel, UR
2012 S. 497.
9 Vgl. Hummel, UR 2012 S. 497 (499).
10 Hummel, UR 2012 S. 497 (499).
11 Vgl. Hummel, UR 2012 S. 497 (498, 500 ff.).
12 Vgl. Hummel, UR 2012 S. 497 (501f.).
13 Hummel, UR 2012 S. 497 (501f.).
14 Vgl. BFH-Urteil vom 25. 2. 1993 – V R 78/88, BStBl. II 1993 S. 777 = DB
1993 S. 1907.
15 Vgl. BFH-Urteil vom 11. 10. 2007 – V R 27/05, BStBl. II 2008 S. 438 = DB
2008 S. 910.
16 Vgl. BFH vom 19. 5. 1993, a.a.O. (Fn. 2), unter II. B. 2. c).
DER BETRIEB | Nr. 15 | 12. 4. 2013 Steuerrecht 795