Seite 6 - DER BETRIEB 16
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Wirtschaftsrecht
AUFSATZ
RA Dr. Ru¨diger Litten, LL.M.
RA und Dipl.-Betriebswirt (BA) Alexander
Schwenk, Frankfurt/M.
EMIR – Auswirkungen der OTC-Derivateregulierung auf Unterneh-
men der Realwirtschaft (Teil 1)
Durch die EMIR-Verordnung des Europa¨ischen Parlaments und des
Rates (European Market Infrastructure Regulation) werden OTC-
Derivate einer verscha¨rften Regulierung unterworfen. Adressiert wer-
den nicht nur Finanzunternehmen, sondern auch Unternehmen der
Realwirtschaft, soweit sich diese im OTC-Derivategescha¨ft engagie-
ren. Der Aufsatz beleuchtet die neuen Vorgaben an das Derivatege-
scha¨ft und gibt den Unternehmen Hinweise zur praktischen Umset-
zung der unter EMIR eingefu¨hrten Compliance-Pflichten.
ENTSCHEIDUNGEN
Aktienrecht
BGH-Urteil vom 12. 3. 2013
– II ZR 179/12
Wirksamkeit von Kauf- und Abtretungsvertrag bei Verstoß gegen
Kapitalerhaltungsvorschriften
U¨ bertragung von GmbH-Gescha¨ftsanteilen durch Aktiengesellschaft
an Aktiona¨r als verbotene Einlagenru¨ckgewa¨hr gem. § 57 Abs. 1
Satz 1 AktG – Wirksamkeit von Verpflichtungs- und Verfu¨gungs-
gescha¨ft
Insolvenzrecht
BGH-Urteil vom 21. 2. 2013
– IX ZR 52/10
Zur Haftung des Gesellschafters einer insolventen GmbH wegen
unzula¨ssigen Entzugs von Gesellschaftsvermo¨gen
Verkauf von Vermo¨genswerten der insolventen GmbH an Gesell-
schaft des Alleingesellschafters gegen U¨ bernahme eigenkapitalerset-
zender Verbindlichkeiten – Vorsatzanfechtung des Kaufvertrages
gem. § 133 InsO – Zum Gla¨ubigerbenachteiligungsvorsatz, wenn
Rechtshandlung Bestandteil eines Sanierungsversuchs ist – Verja¨h-
rung des Ru¨ckgewa¨hranspruches gem. § 143 Abs. 1 InsO – An-
spruch auf Schadensersatz wegen Existenzvernichtung – Zur Verja¨h-
rung von Anspru¨chen aus Eigenkapitalersatz
Kapitalanlage
BGH-Urteil vom 21. 3. 2013
– III ZR 260/11
Zur Geltendmachung von Anspru¨chen der Anleger gegen den
Mittelverwendungskontrolleur einer Anlagegesellschaft
Ersatzanspru¨che der Anleger aus Verletzung des Mittelverwendungs-
kontrollvertrages – Anlagegesellschaft kann nur Zahlung an die An-
leger verlangen – Schadensumfang gem. § 249 BGB: Differenz zwi-
schen dem hypothetischen Wert und dem tatsa¨chlichen Wert der
Kommanditbeteiligung – Kein Einziehungsrecht des Insolvenzver-
walters der Anlagegesellschaft gema¨ß oder analog § 92 InsO
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Inhalt
DER BETRIEB | Nr. 16 | 19. 4. 2013
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