Umsatzsteuer/Insolvenzrecht
BMF-Schreiben vom 12. 4. 2013
Vereinnahmung des Entgelts in der vorla¨ufigen Insolvenzverwal-
tung von bereits vor oder wa¨hrend der vorla¨ufigen Insolvenzver-
waltung nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG berichtigten Umsa¨tzen
Abgabenordnung/Einkommensteuer
Oberste Finanzbeho¨rden der La¨nder,
Verfu¨gung vom 25. 3. 2013
Zweifel an der Verfassungsma¨ßigkeit der Nichtabziehbarkeit von
StB-Kosten als Sonderausgaben aufgrund der Aufhebung des § 10
Abs. 1 Nr. 6 EStG
ENTSCHEIDUNGEN
Bilanzsteuerrecht
BFH-Urteil vom 19. 12. 2012
– IV R 29/09
Ende der Nutzung eines fremden Wirtschaftsguts zur Einkunfts-
erzielung, auf das eigene Aufwendungen geleistet worden waren
Aktivierung von Herstellungskosten – Auflo¨sung stiller Reserven
Gewinnermittlung
BFH-Urteil vom 6. 11. 2012
– VIII R 49/10
Aufwendungen fu¨r die Facharztausbildung des als Nachfolger vor-
gesehenen Sohnes
Ausbildungskosten – Sonderbetriebsausgaben
Umsatzsteuer
BFH-Beschluss vom 20. 2. 2013
– XI R 26/10
EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug des Gru¨ndungsgesellschafters
einer GbR
Auflo¨sung einer GbR durch Realteilung – Unternehmerische
Ta¨tigkeit – U¨ bertragung und unentgeltliche U¨ berlassung des Man-
dantenstamms – Auslegung des EuGH-Urteils Polski Trawertyn –
Neutralita¨tsgrundsatz
EuGH-Urteil vom 17. 1. 2013
– Rs. C-224/11
Leasing und Versicherung des Leasingobjekts sind zwei eigene
selbststa¨ndige Dienstleistungen
Steuerfreie Versicherungsleistung liegt auch vor, wenn der Leasing-
geber das Leasingobjekt versichert und die Kosten an den Leasing-
nehmer weiter berechnet – Die Versicherungsleistung muss aber auch
dem Leasingnehmer zugutekommen
EuGH-Urteil vom 7. 3. 2013
– Rs. C-424/11
Verwaltung eines Investmentfonds, der das Kapitalvermo¨gen
eines Altersversorgungssystems zusammenfu¨hrt, ist nicht umsatz-
steuerfrei
EuGH-Urteil vom 15. 11. 2012
– Rs. C-174/11
Ambulante Pflegeleistungen sind als eng mit der Sozialfu¨rsorge
und der sozialen Sicherheit verbundene Umsa¨tze steuerfrei
Abgabenordnung
BFH-Urteil vom 6. 11. 2012
– VIII R 15/10
Sachverhaltsaufkla¨rung bei offenbarer Unrichtigkeit
Vorbehalt der Nachpru¨fung – Mechanisches Versehen – Offenbare
Unrichtigkeit
DER BETRIEB | Nr. 16 | 19. 4. 2013
Inhalt
M 3
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