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Arbeitsrecht
AUFSATZ
RA Holger Faust
Rechtsreferendarin Meike-Christine
Rehner, Berlin
Entleiherhaftung fu¨r Sozialversicherungsbeitra¨ge nach dem Ein-
satz von CGZP-Tarifbescha¨ftigten
Die Tariffa¨higkeit der CGZP zieht weite Kreise. Auch Entleihunter-
nehmen ko¨nnten die Auswirkungen zu spu¨ren bekommen, denn das
Gesetz ordnet ihre Haftung fu¨r die Entrichtung des im Leiharbeits-
verha¨ltnis entstandenen Gesamtsozialversicherungsbeitrags an. Der
Beitrag widmet sich allen wesentlichen Fragen dieser Haftung aus
Sicht von Entleihern nach dem Einsatz von CGZP-Tarifbescha¨ftig-
ten.
ENTSCHEIDUNGEN
Arbeitsvertrags-/Verfahrensrecht/Sozialversicherung
Zweistufige Ausschlussfrist: Bestandsschutzklage wahrt beide
Stufen fu¨r davon abha¨ngige Anspru¨che
BAG-Urteil vom 19. 9. 2012
– 5 AZR 924/11
I. Forderungsu¨bergang erfasst nicht von Krankenkasse abgefu¨hrte
Sozialversicherungsbeitra¨ge
A¨ nderung der Rechtsprechung des BAG zur 2. Stufe
BAG-Urteil vom 19. 9. 2012
– 5 AZR 628/11
II. Vergu¨tung wegen Annahmeverzugs – Vermo¨genswirksame
Leistungen im Annahmeverzug
Ku¨ndigungsrecht
BAG-Urteil vom 27. 9. 2012
– 2 AZR 516/11
Betriebsa¨nderung: Vermutung der Betriebsbedingtheit einer Ku¨n-
digung nach § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG – Darlegungs- und Beweislast
des Arbeitgebers hinsichtlich der Vermutungsbasis
Erforderlichkeit des Beweises des Gegenteils nach § 292 ZPO durch
den Arbeitnehmer – Gesetzliche Vermutung ist auszuschließen, nicht
nur zu erschu¨ttern – Tatsa¨chliches Ausscho¨pfen aller verfu¨gbaren In-
formationsmo¨glichkeiten – Sekunda¨re Behauptungslast des Arbeit-
gebers
BAG-Urteil vom 20. 12. 2012
– 2 AZR 32/11
Personenbedingte Ku¨ndigung bei Alkoholsucht
Wertung der Sucht als Krankheit wegen fehlenden Schuldvorwurfs –
Deshalb keine fristlose Ku¨ndigung aus Gru¨nden in der Person oder
im Verhalten – Jedoch Berechtigung einer ordentlichen Ku¨ndigung –
Maßgeblich ist die Befu¨rchtung erneuter Alkoholauffa¨lligkeiten –
Unzumutbare Beeintra¨chtigung betrieblicher Interessen – Interessen-
abwa¨gung
Elternzeit
BSG-Urteil vom 29. 8. 2012
– B 10 EG 7/11 R
Zeit einer bezahlten Freistellung durch den Arbeitgeber ist keine
den Elterngeldanspruch ausschließende Erwerbsta¨tigkeit
Anspruchsvoraussetzung fu¨r Elterngeld – Ausu¨bung keiner oder kei-
ner vollen Erwerbsta¨tigkeit – Freistellung durch den Arbeitgeber –
Fehlen tatsa¨chlicher Arbeitsleistung
Betriebliche Altersversorgung
BAG-Urteil vom 18. 9. 2012
– 3 AZR 431/10
Dynamische Verweisung auf geltende Versorgungsbestimmungen
– Im Regelfall Erstreckung auf die Ruhestandsphase
Voraussetzungen fu¨r die Ablo¨sung durch Betriebsvereinbarung –
Umfang der Regelungskompetenz der Betriebspartner fu¨r Betriebs-
rentner – Bindung der Betriebspartner an die Grundsa¨tze der Ver-
ha¨ltnisma¨ßigkeit und des Vertrauensschutzes – Keine Anwendung
des fu¨r Versorgungsanwartschaften maßgeblichen Pru¨fungschemas –
Erfordernis einer Interssenabwa¨gung
DER BETRIEB | Nr. 16 | 19. 4. 2013
Inhalt
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