Arbeitsrecht
AUFSATZ
RA Dr. Roman Frik, LL.M. (Ko¨ln/Paris),
FAArbR
RA Dr. Ralf Klu¨he, Stuttgart
Nutzung von Kontakten aus sozialen Netzwerken wa¨hrend und bei
Beendigung des Arbeitsverha¨ltnisses
Viele Arbeitnehmer nutzen soziale Netzwerke wie Xing und
LinkedIn fu¨r ihre beruflichen Aktivita¨ten, teilweise mit Wissen und
Willen ihres Arbeitgebers. Kann der Arbeitgeber auf das Ob und das
Wie des Kontakteknu¨pfens mit Gescha¨ftspartnern des Arbeitgebers
Einfluss nehmen? Was gilt bei Beendigung des Arbeitsverha¨ltnisses?
Muss der Arbeitnehmer seine gescha¨ftlich erworbenen Xing- und
LinkedIn-Kontakte dem Arbeitgeber mitteilen? Muss er daru¨ber hi-
naus seine entsprechenden Netzwerk-Kontakte sogar lo¨schen? Die
Autoren geben Antworten zu diesen Fragen, die sowohl aus Sicht der
Unternehmen, als auch von ausscheidenden Arbeitnehmern von gro-
ßer Bedeutung sind.
ENTSCHEIDUNGEN
Betriebsu¨bergang
BAG-Urteil vom 21. 2. 2013
– 8 AZR 877/11
Betriebsaufspaltung: Zuordnung von Arbeitnehmern zu Betrieb
oder Betriebsteil vorrangig nach Arbeitsvertrag, sodann Direkti-
onsrecht
Nach Widerspruch gegen Betriebsu¨bergang kein Anspruch auf Zu-
weisung zu verbleibendem Bereich
Befristeter Arbeitsvertrag/Betriebsverfassungsrecht
BAG-Urteil vom 5. 12. 20012
– 7 AZR 698/11
Sachgrundlose Befristung bei Betriebsratsmitglied – Keine
unionsrechtskonforme Reduzierung des Anwendungsbereichs
von § 14 Abs. 2 TzBfG
Schutz des Betriebsratsmitglieds vor im Zusammenhang mit Befris-
tung stehender Benachteiligung durch § 78 Satz 2 BetrVG – Ggf.
i. V. mit § 280 Abs. 1 und/oder § 823 Abs. 2 BGB
Betriebsverfassungs-/Sozialplanrecht
BAG-Beschluss vom 22. 1. 2013
– 1 ABR 85/11
Sozialplanpflicht besteht auch fu¨r ein Unternehmen mit wirt-
schaftlichen Schwierigkeiten
Wirtschaftliche Vertretbarkeit eines Sozialplans – Anfechtung eines
Einigungsstellenspruchs – Grenze der Ermessensausu¨bung – Wirt-
schaftliche Lage des Konzerns unerheblich
BAG-Beschluss vom 22. 1. 2013
– 1 ABR 92/11
Betriebsrat kann die Durchfu¨hrung eines Einigungsstellenspruchs
(erst) verlangen, wenn das Anfechtungsverfahren rechtskra¨ftig
abgeschlossen ist
Sozialplan – Durchfu¨hrung eines angefochtenen Einigungsstellen-
spruchs – Rechtskra¨ftiger Beschluss
Verfahrensrecht
BAG-Beschluss vom 19. 2. 2013
– 10 AZB 2/13
Voraussetzungen einer Terminsgebu¨hr
Vorauszugehen hat eine Besprechung – Sie kann statt mit dem Geg-
ner auch mit einem Dritten erfolgen – Es muss jedoch eine einver-
nehmliche Regelung angestrebt werden – Voraussetzung der Bereit-
schaft zum Eintritt in Vergleichsgespra¨che
BAG-Beschluss vom 5. 2. 2013
– 7 AZR 947/12 (F)
Anho¨rungsru¨ge: Erfordernisse fu¨r die Begru¨ndung
DER BETRIEB | Nr. 21 | 24. 5. 2012
Inhalt
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