Wirtschaftsrecht
AUFSATZ
Prof. Dr. Wolfgang Marotzke,
Universita¨t Tu¨bingen
Masseschuldbegru¨ndungskompetenz des Schuldners im eigen-
verwalteten Insolvenzero¨ffnungsverfahren
Seit Inkrafttreten des ESUG am 1. 3. 2012 ist in § 270b Abs. 3 InsO
fu¨r das Schutzschirmverfahren erstmals ausdru¨cklich gesetzlich gere-
gelt, dass einem Schuldner durch gerichtliche Anordnung die Kom-
petenz zur Begru¨ndung von Masseverbindlichkeiten eingera¨umt
werden kann. Der Aufsatz ero¨rtert, inwieweit der eigenverwaltende
Schuldner auch außerhalb des Schutzschirmverfahrens zur Begru¨n-
dung von Masseschulden im Ero¨ffnungsverfahren erma¨chtigt wer-
den kann. Zudem wird die Frage der Haftung der organschaftlichen
Vertreter der eigenverwalteten insolventen Gesellschaft und des vor-
la¨ufigen Sachwalters aufgeworfen.
ENTSCHEIDUNGEN
GmbH-Recht/Verfahrensrecht
BGH-Beschluss vom 29. 4. 2013
– VII ZB 14/12
Keine Pfa¨ndbarkeit der Auskunfts- und Einsichtsrechte eines
GmbH-Gesellschafters gem. § 51a GmbHG
Insolvenzrecht
BGH-Urteil vom 25. 4. 2013
– IX ZR 62/12
Zur Wirksamkeit der Abtretung ku¨nftiger Mietforderungen in der
Insolvenz des Vermieters
Unwirksamkeit der Abtretung ku¨nftiger Mietforderungen in der
Insolvenz des Vermieters nach Ablauf der Frist des § 110 InsO –
Mietforderungen sind grundsa¨tzlich als aufschiebend befristete For-
derungen anzusehen, da Anspruch auf Mietzahlung erst mit Beginn
des jeweiligen Zeitraums der Nutzungsu¨berlassung entsteht – Wirk-
samkeit der Vorausabtretung von Leasingraten in der Insolvenz des
Leasinggebers
BGH-Urteil vom 18. 4. 2013
– IX ZR 90/10
Zur Schenkungsanfechtung der Tilgung einer fremden Schuld
Tilgung der Steuerschulden eines Dritten durch Insolvenzschuldner
– Entgeltlichkeit der Leistung, wenn Steuerforderung des Finanz-
amts werthaltig ist – Werthaltigkeit der Forderung, wenn Zahlungs-
empfa¨nger trotz Insolvenzreife des Dritten Vermo¨gensgegensta¨nde
pfa¨nden oder mit Gegenforderung aufrechnen kann
BGH-Beschluss vom 11. 4. 2013
– IX ZB 256/11
Anforderungen an die Aufrechterhaltung eines Insolvenzantrages
nach Forderungserfu¨llung
Zula¨ssigkeit des Insolvenzantrages trotz Tilgung der dem Antrag
zugrunde liegenden Forderung, wenn im Zeitraum von zwei Jahren
vor Antragstellung bereits ein Antrag auf Insolvenzero¨ffnung gestellt
worden war – Erfordernis der Glaubhaftmachung eines Insolvenz-
grundes – Nichtabfu¨hrung von Sozialversicherungsbeitra¨gen als Indiz
fu¨r Eintritt der Zahlungsunfa¨higkeit
M 4
Inhalt
DER BETRIEB | Nr. 23 | 7. 6. 2013
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