Arbeitsrecht
AUFSATZ
Peter Stein, Richter am ArbG, Hamburg
Pacta sunt servanda? – Der Wert tariflicher Unku¨ndbarkeits-
regelungen – Zugleich Besprechung des BAG-Urteils vom
22. 11. 2012 – 2 AZR 673/11
Die Rechtsfigur einer außerordentlichen Ku¨ndigung mit sozialer
Auslaufrist soll den Arbeitgeber vor unzumutbaren Belastungen eines
sinnentleerten Arbeitsverha¨ltnisses bewahren. Auf diese Weise ist es
mo¨glich, sich von Arbeitnehmern, die tariflich vor Ku¨ndigungen ge-
schu¨tzt sind, zu trennen. Wa¨hrend das BAG diesen Weg schon dann
ero¨ffnet, wenn das Unternehmen lediglich seine Profitabilita¨t steigern
will und deshalb Aufgaben fremdvergibt, sieht der Autor darin eine
unzula¨ssige Umgehung des Ku¨ndigungsverbots.
ENTSCHEIDUNGEN
Ku¨ndigungsrecht
BAG-Urteil vom 22. 11. 2012
– 2 AZR 673/11
Außerordentliche betriebsbedingte Ku¨ndigung mit Auslauffrist
bei tariflich ordentlich unku¨ndbarem Arbeitnehmer
Ordentliche Unku¨ndbarkeit bei Wegfall der Bescha¨ftigungsmo¨glich-
keit wegen Fremdvergabe der Ta¨tigkeiten nicht ausgeschlossen
BAG-Urteil vom 27. 9. 2012
– 2 AZR 646/11
Außerordentliche verhaltensbedingte Ku¨ndigung (hier: wegen
ehrverletzender A¨ ußerungen) nur, wenn sa¨mtliche milderen Mittel
(Versetzung/Abmahnung) unzumutbar sind
Ku¨ndigungsrecht/Betriebsverfassungsrecht
BAG-Urteil vom 22. 11. 2012
– 2 AZR 732/11
Außerordentliche Tat- und Verdachtsku¨ndigung: Untreue zum
Nachteil des Arbeitgebers – Beginn der Zwei-Wochen-Frist –
Ma¨ngel bei Anho¨rung des Betriebsrats – Streitgegenstand einer
Ku¨ndigungsschutzklage
Ku¨ndigungsrecht/Verfahrensrecht
BAG-Urteil vom 25. 10. 2012
– 2 AZR 845/11
Betriebsbedingte Ku¨ndigung: Vertraglich vereinbartes qualifizier-
tes Schriftformerfordernis (hier: Angabe der Ku¨ndigungsgru¨nde)
Keine Pra¨klusion weiterer Unwirksamkeitsgru¨nde bei Verletzung der
Hinweispflicht des § 6 Satz 2 KSchG
Berufsbildungsrecht/Schadensersatz
BAG-Urteil vom 12. 2. 2013
– 3 AZR 120/11
Schadensersatz wegen verspa¨teter Erteilung eines Zeugnisses
u¨ber eine Qualifizierungsmaßnahme
Abgrenzung zu Umschulungsverha¨ltnis
Tarifvertragsrecht
BAG-Urteil vom 29. 8. 2012
– 10 AZR 589/11
Baugewerbe: Sozialkassenbeitrag bei pauschal versteuerter
Vergu¨tung (§ 40a EStG)
Lohnsteuer/Verfahrensrecht
BAG-Beschluss vom 7. 5. 2013
– 10 AZB 8/13
Rechtsweg fu¨r Berichtigung einer Lohnsteuerbescheinigung
DER BETRIEB | Nr. 23 | 7. 6. 2013
Inhalt
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