Seite 20 - DER BETRIEB 19

3. Wesentliche Unterschiede der Teilbetriebsbegriffe
An den zuvor aufgezeigten abstrakten Begriffsmerkmalen des
nationalen sowie des europa¨ischen Teilbetriebsversta¨ndnisses
zeigt sich, dass beide Begriffe einige Parallelen aufweisen. So
du¨rfte insbesondere das Merkmal der Lebensfa¨higkeit i. S. des
nationalen Teilbetriebsbegriffs dem Aspekt der Funktionsfa¨hig-
keit i. S. des europa¨ischen Begriffsversta¨ndnisses weitgehend
entsprechen14 . Gleichwohl bestehen – in den Einzelheiten um-
strittene15 – Unterschiede. Das europa¨ische Begriffsversta¨ndnis
ist insofern weiter, als sich die Ta¨tigkeit des Teilbetriebs nicht
von der Ta¨tigkeit des u¨brigen Unternehmens deutlich abheben
muss; die bloße organisatorische Selbststa¨ndigkeit reicht aus16 .
Zudem genu¨gt aus der Sicht der Fusionsrichtlinie eine dauerhaf-
te und hinreichend abgesicherte Nutzungsu¨berlassung der Wirt-
schaftsgu¨ter des Teilbetriebs; die U¨ bertragung des (wirtschaft-
lichen) Eigentums an den wesentlichen Betriebsgrundlagen auf
den u¨bernehmenden Rechtstra¨ger ist nicht erforderlich, solange
nur die Funktionsfa¨higkeit des Teilbetriebs sichergestellt ist17 .
Andererseits erscheint der europa¨ische Teilbetriebsbegriff enger,
soweit der EuGH im Grundsatz die U¨ bertragung sa¨mtlicher
aktiver und passiver – auch nicht betriebsnotwendiger – Wirt-
schaftsgu¨ter verlangt 18. Nach nationalem Begriffsversta¨ndnis
mu¨ssen insbesondere passive Wirtschaftsgu¨ter, die keine wesent-
lichen Betriebsgrundlagen darstellen ko¨nnen, nicht mit u¨bertra-
gen werden19 . Weiterhin stellt sich als nachteilig dar, dass Teil-
betriebe im Aufbau nach weit verbreiteter – aus teleologischen
Gru¨nden aber nicht zwingender20 – Auffassung mangels Le-
bensfa¨higkeit von den Vergu¨nstigungen der Fusionsrichtlinie
ausgeschlossen sein sollen21 , wohingegen der nationale Teil-
betriebsbegriff sie unstreitig erfasst22 . Schließlich entha¨lt die Fu-
sionsrichtlinie keine Teilbetriebsfiktionen fu¨r Mitunternehmer-
anteile und 100%ige Beteiligungen an KapGes. wie § 15 Abs. 1
Satz 3 UmwStG. Im Ergebnis weist der Teilbetriebsbegriff der
Fusionsrichtlinie gegenu¨ber dem nationalen Teilbetriebsver-
sta¨ndnis nicht nur Erweiterungen, sondern auch Einschra¨nkun-
gen auf. Somit kann die Frage, ob aus Sicht des Stpfl. der natio-
nale Teilbetriebsbegriff oder das europa¨ische Begriffsversta¨ndnis
vorteilhaft ist, nicht pauschal beantwortet werden 23. Ganz all-
gemein la¨sst sich allenfalls festhalten, dass der europa¨ische Teil-
betriebsbegriff tendenziell weniger streng sein du¨rfte24.
III. Umwandlungssteuerrechtlicher Teilbetriebsbegriff
1. Meinungsspektrum
Die Auslegung des Begriffs des Teilbetriebs im Rahmen der
§§ 15, 20, 24 UmwStG ist umstritten. Dies erkla¨rt sich ins-
besondere vor dem Hintergrund der mit dem SEStEG bewirk-
ten Europa¨isierung des UmwSt-Rechts. Das Meinungsspektrum
reicht von der einheitlichen Auslegung nach Maßgabe des natio-
nalen oder europa¨ischen Begriffsversta¨ndnisses bis hin zur ge-
spaltenen Auslegung.
a) Einheitliche Auslegung nach nationalem Begriffsversta¨ndnis
Da die Differenzierung zwischen inla¨ndischen Einbringungen
(§ 20 UmwStG 1995) und Einbringungen in der EU (§ 23
UmwStG 1995) im neuen Recht aufgegeben worden ist, wird
vereinzelt davon ausgegangen, dass der Teilbetriebsbegriff nun-
mehr einheitlich nach der Rspr. zu § 16 EStG auszulegen ist25 .
Der deutsche Gesetzgeber habe nicht zum Ausdruck gebracht,
dass zwei unterschiedliche Teilbetriebsbegriffe anzuwenden sein
sollten oder dass ausschließlich der europa¨ische Teilbetriebs-
begriff gelten solle. Zudem verstoße eine gespaltene Auslegung
gegen europa¨isches Prima¨rrecht, da der europa¨ische Teil-
betriebsbegriff teilweise enger sei als das nationale Begriffsver-
sta¨ndnis, sodass in Einzelfa¨llen nationale Vorga¨nge steuerneu-
tral, sonst identische europa¨ische Vorga¨nge hingegen nicht steu-
erneutral durchgefu¨hrt werden ko¨nnten 26.
b) Einheitliche Auslegung nach europa¨ischem Begriffsversta¨ndnis
Dagegen gilt nach einer weit verbreiteten Auffassung nunmehr
im Grundsatz einheitlich der europa¨ische Teilbetriebsbegriff 27.
Dafu¨r wird zum einen die „systematische Integration“ 28 des § 23
UmwStG 1995 in die Tatbesta¨nde der §§ 20, 21 UmwStG an-
gefu¨hrt. Der Gesetzgeber habe die Fusionsrichtlinie in nationa-
les Recht umsetzen wollen 29. Ebenso werden die vera¨nderte
U¨ berschrift zu § 20 UmwStG (Einbringung von Unternehmens-
teilen), die der Terminologie der Fusionsrichtlinie entspricht,
sowie die Regelungen in § 20 Abs. 7 und 8 UmwStG, welche
auf Art. 10 und 11 Fusionsrichtlinie zuru¨ckgehen, ins Feld ge-
fu¨hrt 30 . Zudem wird auf die Gesetzesbegru¨ndung31 verwiesen 32.
Nach dem EuGH-Urteil in der Rs. Leur-Bloem 33 sei der EuGH
fu¨r die Auslegung einer EU-Richtlinie auch in rein nationalen
Fa¨llen zusta¨ndig, sofern ein Mitgliedstaat bei der Umsetzung
einer Richtlinienbestimmung beschlossen habe, rein innerstaat-
liche Sachverhalte und Sachverhalte, die unter die Richtlinie fal-
len, gleich zu behandeln 34.
c) Auffassung der Finanzverwaltung
Die Finanzverwaltung hat sich der einheitlichen Auslegung nach
dem europa¨ischen Begriffsversta¨ndnis im Grundsatz angeschlos-
sen. In Rdn. 15.02, 20.06 UmwStE 2011 35 rekurriert sie auf die
in Art. 2 Buchst. j Fusionsrichtlinie enthaltene Definition des
Teilbetriebs. Indes greift die Finanzverwaltung z. T. dann doch
auf den nationalen Teilbetriebsbegriff zuru¨ck, indem darauf hin-
gewiesen wird, dass zu einem Teilbetrieb alle funktional wesent-
lichen Betriebsgrundlagen (sowie dem Teilbetrieb nach wirt-
schaftlichen Zusammenha¨ngen zuordenbare Wirtschaftsgu¨ter)
geho¨ren. Die Voraussetzungen des Teilbetriebs seien nach Maß-
14 Herzig, IStR 1994 S. 1 (4); Tho¨mmes, a.a.O. (Fn. 11), S. 583 (595).
15 Blumers, BB 2011 S. 2204; Beutel, in: Schneider/Ruoff/Sistermann, UmwStE
2011, 2012, Rdn. 15.6.
16 Menner, in: Haritz/Menner, UmwStG, 3. Aufl. 2010, § 20 Rdn. 95; Claß/Weg-
genmann , BB 2012 S. 552 (553).
17 Menner, a.a.O. (Fn. 16), § 20 Rdn. 96; Blumers , DB 2001 S. 722 (725).
18 Widmann, in: Widmann/Mayer, UmwG/UmwStG, § 20 UmwStG Rdn. R5;
Blumers, DB 2001 S. 722 (725).
19 Mutscher, in: Frotscher/Maas, KStG/GewStG/UmwStG, § 20 UmwStG
Rdn. 118.
20 Schumacher, a.a.O. (Fn. 13), § 15 Rdn. 134; Schumacher/Bier, in: FGS/BDI,
Der UmwStE 2011, 2012, S. 273.
21 Schmitt, a.a.O. (Fn. 11), § 20 UmwStG Rdn. 99; Patt , a.a.O. (Fn. 11), § 20
UmwStG Rdn. 95.
22 BFH-Urteil vom 1. 2. 1989 – VIII R 33/85, BStBl. II 1989 S. 458 = DB 1989
S. 1005.
23 Ebenso Tho¨mmes, a.a.O. (Fn. 11), S. 583 (600); Mutscher, a.a.O. (Fn. 19),
§ 20 UmwStG Rdn. 118.
24 Herlinghaus, in: Ro¨dder/Herlinghaus/van Lishaut, UmwStG, 2008, § 20
Rdn. 58; Goebel/Ungemach/Seidenfad, DStZ 2009 S. 354 (362).
25 Im Ergebnis wohl Do¨tsch/Pung, DB 2006 S. 2763 (2764, Fn. 67), anders aber
nunmehr in: Do¨tsch/Jost/Pung/Witt, KStG/UmwStG, § 15 UmwStG
Rdn. 67 f.; Hagemann/Jakob/Ropohl/Viebrock, NWB-Sonderheft 1/2007
S. 34; Schulze zur Wiesche , DStZ 2011 S. 513 (516).
26 Mutscher, a.a.O. (Fn. 19), § 20 UmwStG Rdn. 120.
27 Do¨tsch/Pung, a.a.O. (Fn. 25), § 15 UmwStG Rdn. 68; Nitzschke, in: Blu¨mich,
EStG/KStG/GewStG, § 20 UmwStG Rdn. 25.
28 Herlinghaus, a.a.O. (Fn. 2), S. 159 (175).
29 Claß/Weggenmann , BB 2012 S. 552 (554).
30 Blumers, DB 2010 S. 1670 (1672).
31 BT-Drucks. 16/3369 S. 1.
32 Weier, DStR 2008 S. 1002 (1005).
33 EuGH-Urteil vom 17. 7. 1997 – Rs. C-28/95, Leur-Bloem, FR 1997 S. 685.
34 Weier, DStR 2008 S. 1002 (1005).
35 BMF-Schreiben vom 11. 11. 2011 – IV C 2 – S 1978-b/08/10001
[2011/0903665], BStBl. I 2011 S. 1314 = DB 2012 S. 86 = DB0464115.
1012 Steuerrecht DER BETRIEB | Nr. 19 | 10. 5. 2013